Ampel-Koalition - Aktuelle Nachrichten zur Bundesregierung

Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist seit 8. Dezember 2021 offiziell im Amt. Die Ampel-Koalition bildet das erste Bündnis aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene. Die Kernthemen sind die Haushaltssperre, die Migration, der Ukraine-Krieg, die Energiekrise, die Inflation, der Klimawandel und der Fachkräftemangel. Aktuelle Nachrichten zur Ampel-Koalition und Analysen zur Bundesregierung finden Sie hier im ZDFheute-Themenschwerpunkt.

Der Deutsche Bundestag definiert die Haushaltssperre so:
"Die Haushaltssperre ist eines von mehreren Mitteln, die eingesetzt werden können, wenn der Ausgleich öffentlicher Haushalte durch Mehrausgaben und/oder Mindereinnahmen gefährdet ist. Dabei wird zwischen Ausgabensperren und Sperrvermerken unterschieden. Mit der Ausgabensperre behält sich die Bundesregierung vor, im Einzelfall darüber zu entscheiden, ob geplante Mittel tatsächlich ausgegeben oder Verpflichtungen eingegangen werden. Die Ausgabensperre kann sich auf den Gesamthaushalt oder auf bestimmte Teile des Haushalts beziehen.
Ausgenommen hiervon sind vertragliche Verpflichtungen und unabweisbare Ausgaben."
Quelle: Deutscher Bundestag - Haushaltssperre