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Entwurf für Haushalt 2025:Einigung auf Etat - doch das Rumoren bleibt
von Daniel Pontzen
Diskussion um neue Schulden:Schuldenbremse: Gefahr für die Wirtschaft?
von Dennis Berger
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Immer mehr Experten fordern eine Reform der Schuldenbremse. Sie sehen in ihr eine Gefahr für Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung. Sind neue Schulden jetzt auf einmal gut?
In der Nacht haben sich die Spitzen der Ampel auf einen Entwurf für den Haushalt 2025 geeinigt. Die umstrittene Schuldenbremse soll vorerst eingehalten werden. "Früher" hieß es, Staatsschulden seien schlecht. Doch immer mehr Stimmen fordern mehr davon.
Deutschland hat mehr als zwei Milliarden Euro Schulden. Geht da noch mehr? Die Meinungen der Ökonomen und Ökonominnen gehen bei dieser Frage schon sehr lange sehr weit auseinander. Die Schuldenbremse soll die Neuverschuldung begrenzen. Doch laut dem Wirtschaftsprofessor Jens Südekum hemmt sie wichtige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz.
Südekum warnte jüngst davor, dass Deutschland sich selbst einschränkt, während andere Länder voranschreiten. Zum Haushaltsentwurf 2025 meint der Ökonom in ZDFheute live:
Wir haben von der Substanz gelebt und viel zu wenig investiert. Wir bräuchten einen deutlich größeren Schritt.
Jens Südekum
Mehr Wachstum durch Schulden?
Investitionen durch den Staat seien notwendig, um wettbewerbsfähig zu bleiben. In der neuesten Rangliste der Standort-Wettbewerbsfähigkeit ist Deutschland in der Tat weiter nach hinten gerutscht - auf Platz 24 von 67.
Ökonomen wie Südekum fordern deshalb mehr Flexibilität in der Schuldenfrage. Bei niedrigen Zinsen und wirtschaftlichen Herausforderungen benötige Deutschland mehr Spielraum. Ohne die blockierende Schuldenbremse könne man in vielen Bereichen Wachstum schaffen, betonen Südekum und andere.
Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie, argumentiert in eine ganz andere Richtung. Der Finanzwissenschaftler hat 150 Studien zu den Auswirkungen staatlicher Schuldenregeln untersucht. Solche Regeln existieren weltweit in etwa 100 Ländern. Potrafkes Ergebnis: Länder mit Schuldenbremsen könnten nicht nur wirtschaftlich mithalten, sondern verzeichneten sogar stärkeres Wachstum.
Wie sinnvoll ist die Schuldenbremse?
Der Wissenschaftler interpretiert: Schuldenregeln schaffen Vertrauen bei Unternehmen und Verbrauchern. Sie rechneten nicht mit zukünftigen Steuererhöhungen und investierten und konsumierten daher mehr. Gleichzeitig sendeten diese Regeln ein starkes Signal der finanziellen Stabilität an die Finanzmärkte.
Die Schuldenbremse ist eine kluge Institution. Sie hält die Politiker an, sehr sorgfältig zu prüfen, wofür öffentliche Mittel verwendet werden sollen und wofür nicht.
Niklas Protafke, ifo-Institut für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie
Die Schuldenbremse verlange von den Politikern, Prioritäten zu setzen, sagt Protafke. Man solle die Schuldenbremse so lassen, wie sie ist.
Mehrere Reformvorschläge zur Schuldenbremse
Doch es gibt mehrere Reformvorschläge zur deutschen Schuldenbremse. Sie sei veraltet, heißt es. Auch der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz schlägt zum Beispiel eine "Goldene Regel Plus" vor. Sie würde schuldenfinanzierte Investitionen erlauben. Investitionen in die Zukunft sollten nicht als Schulden betrachtet werden, so die Argumentation.
Vertreter der sogenannten "Modern Monetary Theory", eine neuere Theorie der Geldpolitik, gehen noch einen Schritt weiter. Sie glauben, dass ein Staat, der seine eigene Währung kontrolliert, nicht pleitegehen kann, da er einfach mehr Geld drucken kann, wenn nötig. Schulden sind für sie kein Problem, sondern ein Mittel, um notwendige Investitionen zu tätigen.
"Schulden sind nicht schlecht"
Ökonom Protafke findet Schulden keineswegs schlecht, man müsse sie nur bedacht machen.
In außergewöhnlichen Notsituationen, wie zum Beispiel im Jahr 2020, als die Covid-Pandemie zuschlug, war es gut, dass der Staat Schulden machen und Wirtschaft und Gesellschaft helfen konnte.
Niklas Protafke, ifo-Institut für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie
Doch man könne nicht permanent die Vorhaben mit Schulden finanzieren. Für Schulden müssten Zinsen gezahlt werden. Das Geld für Zinsen sei dann weg. Dabei könnte es für andere Vorhaben wie Schulen, Straßen und Landesverteidigung verwendet werden, sagt Protafke.
Dennis Berger ist Redakteur in der ZDF-Redaktion Wirtschaft und Finanzen.
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