FAQ
Haushaltsdebatte im Bundestag:Grüne erwarten Änderungen am Haushaltsentwurf
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Diese Woche berät der Bundestag über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Die Grünen erwarten "relevante Verbesserungen" an der Vorlage. Im Entwurf klafft weiter eine Lücke.
Mit der traditionellen Haushaltswoche kehrt der Bundestags aus der Sommerpause zurück.
Quelle: dpa
Vor der Hauhaltsdebatte im Bundestag hat der Haushaltspolitiker der Grünen, Sven-Christian Kindler, spürbare Änderungen an der Vorlage der Bundesregierung angekündigt. "Der Bundestag wird natürlich noch relevante Verbesserungen am Kabinettsentwurf zum nächsten Haushalt vornehmen", sagte Kindler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Das Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber."
Große Haushaltsdebatte im Bundestag
Der Bundestag nimmt nach der Sommerpause seine Arbeit mit der traditionellen Haushaltswoche wieder auf. Am Dienstag wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das nur mühsam zustande gekommene Haushaltsgesetz für das Jahr 2025 im Parlament einbringen. Beschlossen werden soll der Haushalt im November.
Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro im Etatentwurf
Der Entwurf der Bundesregierung sieht für 2025 Ausgaben von insgesamt 488,61 Milliarden Euro vor. Dafür braucht der Bund 51,3 Milliarden Euro an frischen Krediten. Im Entwurf klafft zudem noch eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro. In dieser Höhe ist eine sogenannte globale Minderausgabe eingeplant. Das Geld muss also 2025 eingespart werden, es ist aber nicht festgelegt, wie das genau gelingen soll.
Finanzminister Lindner sagte im ARD-"Bericht aus Berlin", das Loch im Etat müsse kleiner werden. Man plane bei der globalen Minderausgabe mit zwei Prozent des Haushaltsvolumens, "weil nie alle Projekte und Vorhaben realisiert werden". Beim aktuellen Haushaltsvolumen seien dies 9,6 Milliarden Euro. "Das bedeutet: Wir haben jetzt noch eine Aufgabe bis Ende November, das Parlament hat eine Aufgabe von 2,4 Milliarden Euro." Zu möglichen Einsparungen sagte Lindner:
Ich bin gern bereit, weitere Vorschläge zu machen, wenn ich gefragt werde.
Christian Lindner, Finanzminister
Grüne fordern von Union Verhandlungen über Schuldenbremse
Mit Blick auf die Finanzierungslücke rief der Grünen-Politiker Kindler vor allem die Union zu Verhandlungen über eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz auf.
Angesichts der vielen Zeitwenden, die sich gerade vollziehen, sind jetzt Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur sowie in innere und äußere Sicherheit nötig.
Sven-Christian Kindler, Grünen-Haushaltspolitiker
CDU-Chef Friedrich Merz dürfe sich Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse nicht verweigern. Die Schuldenbremse sieht nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor.
Union bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des Etatentwurfs
Die Union kritisiert den Entwurf der Regierung scharf. "Es besteht sowohl ein erhebliches finanzielles als auch rechtliches Risiko", sagte Haushälter Christian Haase (CDU).
Der Haushaltsausgleich wird hingetrickst, um sich über die Legislaturperiode zu retten und eigene Lieblingsprojekte nicht zu gefährden.
Christian Haase, CDU
Dabei sei es "egal, gegen wie viele Haushaltsgrundsätze dabei verstoßen wird".
Laut Haase belegt dies ein von der Union in Auftrag gegebenes Gutachten des Verfassungsrechtlers Hanno Kube. In dem Papier heißt es laut Deutscher Presse-Agentur unter anderem, die sogenannte globale Minderausgabe sei mit zwölf Milliarden Euro überdurchschnittlich hoch angesetzt.
Quelle: dpa, AFP
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