Haushalt: Grüne erwarten Änderungen am Etatentwurf

Vor der Hauhaltsdebatte im Bundestag hat der Haushaltspolitiker der Grünen, Sven-Christian Kindler, spürbare Änderungen an der Vorlage der Bundesregierung angekündigt. "Der Bundestag wird natürlich noch relevante Verbesserungen am Kabinettsentwurf zum nächsten Haushalt vornehmen", sagte Kindler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Das Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber."

Er erwarte eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Ampel-Partnern FDP und SPD. "Wir sind uns mit den Haushaltspolitikern von SPD und FDP sehr einig, dass wir konzentriert und zügig arbeiten und zu guten Lösungen kommen werden", sagte Kindler.

Der Bundestag nimmt nach der Sommerpause seine Arbeit mit der traditionellen Haushaltswoche wieder auf. Am Dienstag wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das nur mühsam zustande gekommene Haushaltsgesetz für das Jahr 2025 im Parlament einbringen. Beschlossen werden soll der Haushalt im November.

Der Entwurf der Bundesregierung sieht für 2025 Ausgaben von insgesamt 488,61 Milliarden Euro vor. Dafür braucht der Bund 51,3 Milliarden Euro an frischen Krediten. Im Entwurf klafft zudem noch eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro. In dieser Höhe ist eine sogenannte globale Minderausgabe eingeplant. Das Geld muss also 2025 eingespart werden, es ist aber nicht festgelegt, wie das genau gelingen soll.

Finanzminister Lindner sagte im ARD-"Bericht aus Berlin", das Loch im Etat müsse kleiner werden. Man plane bei der globalen Minderausgabe mit zwei Prozent des Haushaltsvolumens, "weil nie alle Projekte und Vorhaben realisiert werden". Beim aktuellen Haushaltsvolumen seien dies 9,6 Milliarden Euro. "Das bedeutet: Wir haben jetzt noch eine Aufgabe bis Ende November, das Parlament hat eine Aufgabe von 2,4 Milliarden Euro." Zu möglichen Einsparungen sagte Lindner:

Mit Blick auf die Finanzierungslücke rief der Grünen-Politiker Kindler vor allem die Union zu Verhandlungen über eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz auf.

CDU-Chef Friedrich Merz dürfe sich Gesprächen über eine Reform der Schuldenbremse nicht verweigern. Die Schuldenbremse sieht nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor.

Die Union kritisiert den Entwurf der Regierung scharf. "Es besteht sowohl ein erhebliches finanzielles als auch rechtliches Risiko", sagte Haushälter Christian Haase (CDU).

Dabei sei es "egal, gegen wie viele Haushaltsgrundsätze dabei verstoßen wird".

Laut Haase belegt dies ein von der Union in Auftrag gegebenes Gutachten des Verfassungsrechtlers Hanno Kube. In dem Papier heißt es laut Deutscher Presse-Agentur unter anderem, die sogenannte globale Minderausgabe sei mit zwölf Milliarden Euro überdurchschnittlich hoch angesetzt.