Die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene
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Bundesregierung 2021-2024
Die Ampelkoalition war das erste Bündnis aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene. Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war seit dem 8. Dezember 2021 offiziell im Amt. Am Abend des 6. November 2024 entließ Scholz Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Liberalen kündigten an, ihre Minister aus der Regierung zurückzuziehen. Aktuelle Nachrichten zur Ampel-Koalition und Analysen zur ehemaligen Bundesregierung im ZDFheute-Schwerpunkt.
Aktuelle Nachrichten zur Ampel-Koalition
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Wirtschaftsweise zu Arbeitslosigkeit:"Nicht jeder wird Job behalten können"
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Nach dem Ampel-Aus:Weg zur Neuwahl: Reaktionen und Entwicklungen
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Deutschland und EU:Kontaktaufnahme zu Syriens Übergangsregierung
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Grundlagen, Ablauf, Konsequenzen:So funktioniert die Vertrauensfrage
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Noch vor der Neuwahl:Ex-Ampel einig bei Entlastung und Kindergeld
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Waigel bei Lanz:"So wenig politische Führung war noch nie"
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CSU-Politiker wettert gegen Ampel:Theo Waigel: "So wenig Führung war noch nie"
von Felix Rappsilber
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Beschluss des Bundeskabinetts:Aktionsplan gegen Menschenhandel in Kraft
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Nachrichten | heute:Scholz reicht Vertrauensfrage ein
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Kampagne für die Wahl:Die diversen Probleme der FDP
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Vogelgrippevirus H5H1:Deutschland legt keinen Impfstoff-Vorrat an
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Jury hat Begriff gewählt:"Ampel-Aus" ist "Wort des Jahres"
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Kanzlerkandidat bei "illner":Habeck: "Immer zu spät, immer zu wenig"
von Torben Schröder
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FDP-Politiker bei "Lanz":Dürr: "Ich entschuldige mich für das Papier"
von Bernd Bachran
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"D-Day"-Affäre:FDP-Spitze kündigt Fehler-Aufarbeitung an
Interview
Nach D-Day-Eklat der FDP:Experte zweifelt an Lindners Version zum D-Day-Eklat
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Liberale in der Krise :Wie FDP-Funktionäre den "D-Day"-Plan abstritten
von Nathan Niedermeier
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Nachrichten | ZDF-Morgenmagazin:Presseschau mit Sonja Álvarez
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FDP-Papier zum Ampel-Aus:So reagiert die Politik auf den "D-Day"-Plan
Der Weg zu den Neuwahlen
FAQ
Grundlagen, Ablauf, Konsequenzen:So funktioniert die Vertrauensfrage
Termin am 23. Februar steht:Das sind die Schritte bis zur Neuwahl
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Gesetze im Bundestag:Was vor den Neuwahlen noch geht
von Kristina Hofmann
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Neue Termin-Vorschläge:Was für Neuwahlen im Februar spricht
Die Ampel am Ende: Was nun?
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FAQ
Neuwahlen im März?:Wie es nach dem Ampel-Aus weitergeht
von Daniel Heymann
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Folgen des Ampel-Aus:Minderheitsregierung heißt nicht sofort Chaos
von Nils Metzger
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Bis Ende 2024:Welche Projekte Scholz noch durchbringen will
ZDF-Politbarometer
Exklusiv
Große Mehrheit für Neuwahl
Die Ampelkoalition am Ende
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Ampel-Aus:Scholz entlässt Finanzminister Lindner
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Reaktion auf Lindner-Entlassung:FDP zieht alle Minister aus Regierung zurück
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Lindner vs. Scholz:Wer hat der Ampel den Stecker gezogen?
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Ampel am Ende:Stationen einer gescheiterten Koalition
von Dominik Rzepka
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Finanzminister entlassen:Kanzler Scholz will Vertrauensfrage stellen
von Tim-Julian Schneider
FAQ
Neuwahlen im März?:Wie es nach dem Ampel-Aus weitergeht
von Daniel Heymann
Historische Parallelen:FDP ließ schon zweimal Koalitionen platzen
von Tobias Bluhm
3:04 min
ZDF-Hauptstadtstudio Leiterin:"Das war auf Bruch angelegt"
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Politikwissenschaftler Schroeder:"Politische Lage nach wie vor stabil"
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SPD-Vositzender Klingbeil:"Dieser Streit muss zu einem Ende kommen"
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Ampel-Aus bei "Markus Lanz":Kuhle: "Bin froh, dass es Klarheit gibt"
von Michael C. Starke
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FDP und Grüne zu Ampel-Aus:Von "Beifall im Stehen" bis "wütend"
So äußern sich Scholz, Habeck und Lindner
Das Kabinett
Nachrichten | Thema:Olaf Scholz
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Der Haushalt 2025
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Forderung nach Wirtschaftswende:Neuer Ampel-Streit durch Lindner-Papier?
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Haushaltsentwurf im Bundestag:Lindner verteidigt Etat als rechtssicher
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Industrie-Debatte bei "Lanz":Ampel-Koalition in "ihrer schwersten Krise"
von Felix Rappsilber
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Wirtschaftsgipfel spalten Ampel:Schwächelnde Konjunktur, streitende Regierung
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Steuerschätzung für 2025:12,7 Milliarden Euro weniger - was heißt das?
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Boom durch Schulden?:Habeck will Milliarden für die Wirtschaft
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Haushaltsdebatte im Bundestag:Union äußert rechtliche Zweifel am Entwurf
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Kritik am Ampel-Kompromiss:Dürr verteidigt Finanzlücke: Haushalt "solide"
Analyse
Haushalt 2025 steht:Befreiungsschlag mit schlechtem Bauchgefühl
von Karl Hinterleitner
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Ausgaben von 481 Milliarden Euro:Kabinett beschließt Haushalt für 2025
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Einigung nach langem Streit:Haushalt steht - Ampel gerettet?
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ZDF-Politbarometer:Zweifel an Einigung auf Haushalt
Die Ampel und die Haushaltssperre
Hüther zur Haushaltssperre
Ökonom sieht Gefahr einer StaatskriseSchreiben des Finanzministeriums
Fast gesamter Bundeshaushalt gesperrtFinanzzusagen vorerst gesperrt
Nebenhaushalte auf Prüfstand: Darum geht esFolgen des Karlsruher Urteils
Haushaltssperre: Was die Ampel noch tun kannDie Haushaltssperre
Der Deutsche Bundestag definiert die Haushaltssperre so:
"Die Haushaltssperre ist eines von mehreren Mitteln, die eingesetzt werden können, wenn der Ausgleich öffentlicher Haushalte durch Mehrausgaben und/oder Mindereinnahmen gefährdet ist. Dabei wird zwischen Ausgabensperren und Sperrvermerken unterschieden. Mit der Ausgabensperre behält sich die Bundesregierung vor, im Einzelfall darüber zu entscheiden, ob geplante Mittel tatsächlich ausgegeben oder Verpflichtungen eingegangen werden. Die Ausgabensperre kann sich auf den Gesamthaushalt oder auf bestimmte Teile des Haushalts beziehen.
Ausgenommen hiervon sind vertragliche Verpflichtungen und unabweisbare Ausgaben."
Quelle: Deutscher Bundestag - Haushaltssperre
"Die Haushaltssperre ist eines von mehreren Mitteln, die eingesetzt werden können, wenn der Ausgleich öffentlicher Haushalte durch Mehrausgaben und/oder Mindereinnahmen gefährdet ist. Dabei wird zwischen Ausgabensperren und Sperrvermerken unterschieden. Mit der Ausgabensperre behält sich die Bundesregierung vor, im Einzelfall darüber zu entscheiden, ob geplante Mittel tatsächlich ausgegeben oder Verpflichtungen eingegangen werden. Die Ausgabensperre kann sich auf den Gesamthaushalt oder auf bestimmte Teile des Haushalts beziehen.
Ausgenommen hiervon sind vertragliche Verpflichtungen und unabweisbare Ausgaben."
Quelle: Deutscher Bundestag - Haushaltssperre
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
60 Milliarden Euro fehlen
Was bedeutet das Urteil zum Ampel-Haushalt?Debatte über die Schuldenbremse
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Ökonom Südekum zu Haushalt 2025:"Man tanzt um die Schuldenbremse herum"
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Staat muss sparen:Löst die Schuldenbremse den Haushaltsstreit?
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Streit um Bundeshaushalt 2025:Schuldenbremse für Esken "zweitrangig"
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Habeck bei Lanz:Schuldenbremse: Ja oder Nein?
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Bilanz vor Sommerpause:Scholz will nicht den Biden machen
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ZDF-Politbarometer:Große Mehrheit findet Scholz führungsschwach
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ZDF-Politbarometer:Würde die Union es besser machen als die Ampel?
Die Problemzonen der Ampel
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Ampel in der Krise:"Stimmung in der Koalition höchst angespannt"
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Streit um Russland-Sanktionen:Baerbock: Kein Verständnis für den Kanzler
von Patricia Wiedemeyer, Finnland
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ZDF-Politbarometer:Mehrheit: Regierung hält - trotz Streit
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Fraktionsklausur der Grünen:Tiefe Risse in der Ampel
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Sorge um Sozialausgaben:Haushalt: Lindner warnt künftige Regierungen
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Nach Einigung im Haushalt:Zukunft der Ampel - ein Tanz auf dünnem Eis
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