Die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene
Bundesregierung 2021-2024
Bundestagswahl 2025 – Der Wahlabend
Newsticker zu den Neuwahlen
BlogAktuelle Nachrichten zur Ampel-Koalition
Steuerentlastung für Unternehmen:Investitionspaket: Länder fordern Ausgleich
Nachrichten | heute journal update:Ahmetovic kritisiert Friedens-„Manifest“
Nachrichten | heute - in Deutschland:SPD-Mitglieder fordern Kehrtwende
Nachrichten | heute - in Deutschland:Tag der Organspende
Nachrichten | heute 19:00 Uhr:"Kritik gibt es von Pro-Asyl und von den Grünen"
Staatsangehörigkeitsrecht:"Turbo-Einbürgerung" kaum relevant
Kanzleramtschef zu Asyl-Urteil:Frei betont Einzelfall-Entscheidung
Nachrichten | heute journal update:Verschärfungen in der Migrationspolitik
Nachrichten | heute journal:Neue Hürden für Migration und Einbürgerung
Die Prioriäten der Regierung:Wie Schwarz-Rot das Land verändern will
Nachrichten | heute 19:00 Uhr:Familiennachzug für Schutzbedürftige ausgesetzt
Nachrichten | heute 19:00 Uhr:Familiennachzug für Schutzbedürftige gestoppt
Gesetzentwurf beschlossen:Familiennachzug: Kabinett will Verschärfung
Wildberger auf der re:publica:Kein Heimspiel für den Digitalminister
Kritik an Israels Regierung:Woher kommt die neue Deutlichkeit, Herr Klein?
Nachrichten | ZDF-Morgenmagazin:Abschiebung um jeden Preis?
Der Weg zu den Neuwahlen
Grundlagen, Ablauf, Konsequenzen:So funktioniert die Vertrauensfrage
Termin am 23. Februar steht:Das sind die Schritte bis zur Neuwahl
Gesetze im Bundestag:Was vor den Neuwahlen noch geht
Neue Termin-Vorschläge:Was für Neuwahlen im Februar spricht
Die Ampel am Ende: Was nun?
Neuwahlen im März?:Wie es nach dem Ampel-Aus weitergeht
Folgen des Ampel-Aus:Minderheitsregierung heißt nicht sofort Chaos
Bis Ende 2024:Welche Projekte Scholz noch durchbringen will
ZDF-Politbarometer
Große Mehrheit für Neuwahl
Die Ampelkoalition am Ende
Ampel-Aus:Scholz entlässt Finanzminister Lindner
Reaktion auf Lindner-Entlassung:FDP zieht alle Minister aus Regierung zurück
Lindner vs. Scholz:Wer hat der Ampel den Stecker gezogen?
Ampel am Ende:Stationen einer gescheiterten Koalition
Finanzminister entlassen:Kanzler Scholz will Vertrauensfrage stellen
Neuwahlen im März?:Wie es nach dem Ampel-Aus weitergeht
Historische Parallelen:FDP ließ schon zweimal Koalitionen platzen
ZDF-Hauptstadtstudio Leiterin:"Das war auf Bruch angelegt"
Politikwissenschaftler Schroeder:"Politische Lage nach wie vor stabil"
SPD-Vositzender Klingbeil:"Dieser Streit muss zu einem Ende kommen"
Ampel-Aus bei "Markus Lanz":Kuhle: "Bin froh, dass es Klarheit gibt"
FDP und Grüne zu Ampel-Aus:Von "Beifall im Stehen" bis "wütend"
So äußern sich Scholz, Habeck und Lindner
Das Kabinett
Nachrichten | Thema:Olaf Scholz
Nachrichten | Thema:Robert Habeck
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Nachrichten | Thema:Steffi Lemke - Aktuelle Nachrichten
Nachrichten | Thema:Svenja Schulze
Nachrichten | Thema:Klara Geywitz
Der Haushalt 2025
Forderung nach Wirtschaftswende:Neuer Ampel-Streit durch Lindner-Papier?
Haushaltsentwurf im Bundestag:Lindner verteidigt Etat als rechtssicher
Industrie-Debatte bei "Lanz":Ampel-Koalition in "ihrer schwersten Krise"
Wirtschaftsgipfel spalten Ampel:Schwächelnde Konjunktur, streitende Regierung
Steuerschätzung für 2025:12,7 Milliarden Euro weniger - was heißt das?
Boom durch Schulden?:Habeck will Milliarden für die Wirtschaft
Haushaltsdebatte im Bundestag:Union äußert rechtliche Zweifel am Entwurf
Kritik am Ampel-Kompromiss:Dürr verteidigt Finanzlücke: Haushalt "solide"
Haushalt 2025 steht:Befreiungsschlag mit schlechtem Bauchgefühl
Ausgaben von 481 Milliarden Euro:Kabinett beschließt Haushalt für 2025
Einigung nach langem Streit:Haushalt steht - Ampel gerettet?
ZDF-Politbarometer:Zweifel an Einigung auf Haushalt
Die Ampel und die Haushaltssperre
Die Haushaltssperre
"Die Haushaltssperre ist eines von mehreren Mitteln, die eingesetzt werden können, wenn der Ausgleich öffentlicher Haushalte durch Mehrausgaben und/oder Mindereinnahmen gefährdet ist. Dabei wird zwischen Ausgabensperren und Sperrvermerken unterschieden. Mit der Ausgabensperre behält sich die Bundesregierung vor, im Einzelfall darüber zu entscheiden, ob geplante Mittel tatsächlich ausgegeben oder Verpflichtungen eingegangen werden. Die Ausgabensperre kann sich auf den Gesamthaushalt oder auf bestimmte Teile des Haushalts beziehen.
Ausgenommen hiervon sind vertragliche Verpflichtungen und unabweisbare Ausgaben."
Quelle: Deutscher Bundestag - Haushaltssperre