Die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene
Bundesregierung 2021-2024
Bundestagswahl 2025 – Der Wahlabend
Newsticker zu den Neuwahlen
BlogAktuelle Nachrichten zur Ampel-Koalition
Koalitionsverhandlungen:Unternehmerin Jäkel: "Druck ist gewaltig"
Bundesverkehrsminister:Wissing: FDP an Klientel-Politik gescheitert
Milliarden-Paket für Waffen:Haushaltsausschuss gibt Ukraine-Hilfe frei
Zustimmung der Grünen wackelt:Bundestag streitet über Milliarden-Finanzpaket
Weniger Beamte in Ministerien?:Linnemann: Neue Regierung soll Personal sparen
Antwort auf Unions-Anfrage:Regierung stellt sich hinter NGOs
Nachrichten | heute:Grüne möchten insgesamt "gerne zustimmen"
"Drogenkriminalität bekämpfen":Union will das Cannabisgesetz reformieren
Nach der Bundestagswahl:Erste Sondierungen zwischen Union und SPD
Nach Eklat im Weißen Haus:Baerbock spricht von "Zeit der Ruchlosigkeit“
Treffen in Berlin:Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD
Gestiegene Krankentage:Expertenrat für Teil-Krankschreibungen
Nachrichten | heute:Strukturwandel in der Lausitz
Nachrichten | heute:"Ein Kuschelkurs ist nicht zu erwarten"
Letzte Sitzung vor der Neuwahl:Bundestagsdebatte mit scharfen Attacken
DIW-Studie zur Energiepolitik:Boom bei Solaranlagen - Flaute bei Wärmepumpen
Nachrichten | heute journal:Pflege (noch immer) ohne Reform
Nachrichten | heute - in Deutschland:Expertenrat veröffentlicht Klima-Gutachten
Bündnis Soziales Wohnen:Studie: Halbe Million Wohnungen fehlen
Sektorenziele und CO2-Preis:Teure Klima-Herausforderungen für Regierung
Der Weg zu den Neuwahlen
Grundlagen, Ablauf, Konsequenzen:So funktioniert die Vertrauensfrage
Termin am 23. Februar steht:Das sind die Schritte bis zur Neuwahl
Gesetze im Bundestag:Was vor den Neuwahlen noch geht
Neue Termin-Vorschläge:Was für Neuwahlen im Februar spricht
Die Ampel am Ende: Was nun?
Neuwahlen im März?:Wie es nach dem Ampel-Aus weitergeht
Folgen des Ampel-Aus:Minderheitsregierung heißt nicht sofort Chaos
Bis Ende 2024:Welche Projekte Scholz noch durchbringen will
ZDF-Politbarometer
Große Mehrheit für Neuwahl
Die Ampelkoalition am Ende
Ampel-Aus:Scholz entlässt Finanzminister Lindner
Reaktion auf Lindner-Entlassung:FDP zieht alle Minister aus Regierung zurück
Lindner vs. Scholz:Wer hat der Ampel den Stecker gezogen?
Ampel am Ende:Stationen einer gescheiterten Koalition
Finanzminister entlassen:Kanzler Scholz will Vertrauensfrage stellen
Neuwahlen im März?:Wie es nach dem Ampel-Aus weitergeht
Historische Parallelen:FDP ließ schon zweimal Koalitionen platzen
ZDF-Hauptstadtstudio Leiterin:"Das war auf Bruch angelegt"
Politikwissenschaftler Schroeder:"Politische Lage nach wie vor stabil"
SPD-Vositzender Klingbeil:"Dieser Streit muss zu einem Ende kommen"
Ampel-Aus bei "Markus Lanz":Kuhle: "Bin froh, dass es Klarheit gibt"
FDP und Grüne zu Ampel-Aus:Von "Beifall im Stehen" bis "wütend"
So äußern sich Scholz, Habeck und Lindner
Das Kabinett
Nachrichten | Thema:Olaf Scholz
Nachrichten | Thema:Robert Habeck
Nachrichten | Thema:Nancy Faeser
Nachrichten | Thema:Jörg Kukies
Nachrichten | Thema:Annalena Baerbock
Nachrichten | Thema:Marco Buschmann
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Nachrichten | Thema:Lisa Paus
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Nachrichten | Thema:Steffi Lemke
Nachrichten | Thema:Svenja Schulze
Nachrichten | Thema:Klara Geywitz
Der Haushalt 2025
Forderung nach Wirtschaftswende:Neuer Ampel-Streit durch Lindner-Papier?
Haushaltsentwurf im Bundestag:Lindner verteidigt Etat als rechtssicher
Industrie-Debatte bei "Lanz":Ampel-Koalition in "ihrer schwersten Krise"
Wirtschaftsgipfel spalten Ampel:Schwächelnde Konjunktur, streitende Regierung
Steuerschätzung für 2025:12,7 Milliarden Euro weniger - was heißt das?
Boom durch Schulden?:Habeck will Milliarden für die Wirtschaft
Haushaltsdebatte im Bundestag:Union äußert rechtliche Zweifel am Entwurf
Kritik am Ampel-Kompromiss:Dürr verteidigt Finanzlücke: Haushalt "solide"
Haushalt 2025 steht:Befreiungsschlag mit schlechtem Bauchgefühl
Ausgaben von 481 Milliarden Euro:Kabinett beschließt Haushalt für 2025
Einigung nach langem Streit:Haushalt steht - Ampel gerettet?
ZDF-Politbarometer:Zweifel an Einigung auf Haushalt
Die Ampel und die Haushaltssperre
Die Haushaltssperre
"Die Haushaltssperre ist eines von mehreren Mitteln, die eingesetzt werden können, wenn der Ausgleich öffentlicher Haushalte durch Mehrausgaben und/oder Mindereinnahmen gefährdet ist. Dabei wird zwischen Ausgabensperren und Sperrvermerken unterschieden. Mit der Ausgabensperre behält sich die Bundesregierung vor, im Einzelfall darüber zu entscheiden, ob geplante Mittel tatsächlich ausgegeben oder Verpflichtungen eingegangen werden. Die Ausgabensperre kann sich auf den Gesamthaushalt oder auf bestimmte Teile des Haushalts beziehen.
Ausgenommen hiervon sind vertragliche Verpflichtungen und unabweisbare Ausgaben."
Quelle: Deutscher Bundestag - Haushaltssperre