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Haushaltsentwurf im Bundestag:Lindner verteidigt Etat als rechtssicher
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Die Ampel hat ihren umstrittenen Haushaltsentwurf in den Bundestag eingebracht. Die Opposition wettert gegen die Pläne, Finanzminister Lindner verteidigt den Etat als rechtssicher.
Die Ampel-Koalition hat ihren umstrittenen Haushaltsentwurf in den Bundestag eingebracht. Während Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Entwurf verteidigte, erneuerten Abgeordnete der Opposition ihre scharfe Kritik. Streitpunkt bleibt die Finanzierungslücke in den Haushaltsplänen.
Finanzminister Lindner räumte ein, die Koalition habe ökonomische, rechtliche und auch politische Grenzen gesehen.
Man darf sagen, das war kein Selbstläufer.
Christian Lindner, Bundesfinanzminister
Der Finanzminister betonte, "solange es möglich ist, sich zu einigen, ist es nötig, sich zu einigen." Trotz der schwierigen Ausgangslage seien umfassende Entlastungen und Leistungsverbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger gelungen.
Der Entwurf sei rechtssicher, zeigte sich Lindner überzeugt. "Wir haben aus einem Fehler gelernt." Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr der Ampel 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds KTF gestrichen, weil die Regierung nicht genutzte Corona-Kredite umgewidmet und dorthin verlagert hatte.
Union kritisiert Lücken im Etat
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg nannte den Entwurf der Regierungskoalition dagegen "maximal unrealistisch". Kein Haushaltsentwurf habe bisher "in so umfassendem Umfang ungedeckte Positionen enthalten." Es sei sicher davon auszugehen, dass der Bundesregierung im Laufe des nächsten Jahres das Geld ausgehen werde. Die Koalition plane nur bis zum 28. September - an diesem Tag ist im kommenden Jahr die Bundestagswahl angesetzt.
Middelberg kritisierte, der Haushalt sei wieder an der "Grenze der Verfassungsgemäßheit". Die Regierung bringe Rückzahlungen von kreditfinanzierten Corona-Hilfen in den allgemeinen Haushalt ein. Das rieche ganz gewaltig nach genau der Umwidmung von Corona-Geldern, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil einkassiert habe.
Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro
Der Entwurf der Bundesregierung sieht für 2025 Ausgaben von insgesamt 488,61 Milliarden Euro vor. Dafür braucht der Bund 51,3 Milliarden Euro an frischen Krediten. Im Entwurf klafft eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro. In dieser Höhe ist eine sogenannte globale Minderausgabe eingeplant. Das Geld muss also 2025 eingespart werden, es ist aber nicht festgelegt, wie genau dies geschieht.
Haushaltsentwurf für 2025 nach Ministerien
ZDFheute Infografik
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Schuldenbremse
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll mit dem Etat 2025 eingehalten werden. Für den Bund sieht die Regel nur in einem engen Rahmen neue Kredite vor. Die SPD macht sich grundsätzlich für Änderungen stark. Parteichefin Saskia Esken bekräftigte hier die Haltung ihrer Partei. Die Schuldenbremse sei "aus der Zeit gefallen" und eine "Zukunftsbremse". Sie müsse dringend reformiert werden, mahnte Esken.
Generaldebatte über den Haushalt am Mittwoch
Bis Freitag wird auch noch über die Einzeletats der Ministerien ausführlich diskutiert. Höhepunkt der Haushaltswoche ist die Generaldebatte am Mittwochvormittag. Bis Ende November sind dann noch Änderungen möglich. Dann soll der Bundestag den Entwurf beschließen - den letzten vor der Bundestagswahl Ende September 2025.
Quelle: dpa, AFP, Reuters
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