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    Haushaltsberatung: FDP verteidigt Plan - Union schlägt Alarm

    Haushaltsberatungen im Bundestag:FDP verteidigt Sparplan - Union schlägt Alarm

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    Wochenlang hat die Ampel um einen Haushalt für 2025 gestritten - heute wird darüber im Bundestag debattiert. Vorab liefern sich die Parteien nochmal einen verbalen Schlagabtausch.

    Volles Plenum im Bundestag
    Der Bundestag startet an diesem Dienstag mit den Beratungen zum Haushalt 2025.
    Quelle: dpa
    Kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hält die FDP-Fraktion eine Reduzierung der bislang hohen Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro für machbar. Der Handlungsbedarf sei mit 2,4 Milliarden Euro "überschaubar", um auf eine wie bisher praktizierte Minderausgabe von zwei Prozent der gesamten Ausgaben zu kommen, sagte Fraktionsvize Christoph Meyer der Funke Mediengruppe.
    Dies sei "eine Frage des Wollens". Es sei aber offen, ob dies bei SPD und Grünen gewollt sei. Sollte der Haushalt mit einer etwas erhöhten Minderausgabe beschlossen werden, wäre das aber immer noch "im Rahmen des Vertretbaren", befand Meyer.
    SGS Zimmermann
    Im Streit um den Bundeshaushalt wurde eine Einigung erzielt. Wie die Eckpunkte der Einigung aussehen, erklärt ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Diana Zimmermann. 16.08.2024 | 1:49 min

    Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro

    Der Entwurf der Bundesregierung sieht für 2025 Ausgaben von insgesamt 488,61 Milliarden Euro vor. Dafür braucht der Bund 51,3 Milliarden Euro an frischen Krediten. Im Entwurf klafft eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro. In dieser Höhe ist eine sogenannte globale Minderausgabe eingeplant. Das Geld muss also 2025 eingespart werden, es ist aber nicht festgelegt, wie genau dies geschieht.
    Haushaltsentwurf für 2025 nach Ministerien
    ZDFheute Infografik
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    Der SPD-Haushälter Dennis Rohde dringt darauf, die Lücke auf 9,6 Milliarden Euro zu drücken. Dem Redaktions Netzwerk Deutschland (RND) sagte er:

    Ich erwarte, dass der Bundesfinanzminister eine Rede für die gesamte Bundesregierung hält. Die Zeit der Selbstprofilierung muss jetzt vorbei sein.

    Dennis Rohde, SPD-Politiker

    Rohde: Keine Einschnitte in Sozialstaat

    In Zeiten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und einer schwierigen Wirtschaftslage dürften die innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden, mahnte Rohde mit Blick auf den vielfältigen Finanzbedarf. Zugleich warnte er, die SPD werde keine Eingriffe in einen starken Sozialstaat akzeptieren. Dies sei für seine Partei "nicht verhandelbar", sagte Rohde.
    Rohde räumte aber ein, dass die derzeit veranschlagte globale Minderausgabe (GMA) zu hoch sei. "Die GMA muss runter auf zwei Prozent des Haushaltsvolumens, also auf ungefähr 9,6 Milliarden Euro", sagte er dem RND.
    Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll mit dem Etat 2025 eingehalten werden. Für den Bund sieht die Regel nur in einem engen Rahmen neue Kredite vor. Die SPD macht sich grundsätzlich für Änderungen stark. Parteichefin Saskia Esken bekräftigte hier die Haltung ihrer Partei. Die Schuldenbremse sei "aus der Zeit gefallen" und eine "Zukunftsbremse". Sie müsse dringend reformiert werden, mahnte Esken.
    Grafisches Haushaltsbuch mit Geldscheinen und dem Schriftzug Schuldenbremse
    Der neue Haushaltsentwurf steht. Damit beginnen die Diskussionen um die Verteilung und um neue Schulden. Welche Rolle spielt die Schuldenbremse?17.07.2024 | 1:16 min

    Union spricht von "haushaltspolitischer Kapitulation"

    Die Union schlägt wegen der drohenden Milliardenlöcher Alarm. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Haase, der "Bild"-Zeitung:

    Die Koalition hat offenbar weder die Kraft noch den Einigungswillen für solide Haushalte.

    Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion

    Symbolbild Haushalt 2025
    Wochenlang wurde in der Regierung um die Details gefeilscht. Insgesamt will die Ampel im kommenden Jahr mehr als 480 Milliarden Euro ausgeben. Fast ein Zehntel davon auf Kredit.16.08.2024 | 1:38 min
    Haushaltspolitiker der Union bezifferten die Lücke in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 auf insgesamt 98 Milliarden Euro. Durch Vorfestlegungen etwa im Verteidigungsetat bestehe Handlungsbedarf für eine Globale Minderausgabe (GMA) von rund 65 Milliarden Euro. Zusätzlich sei eine sogenannte Sockel-GMA in Höhe von 33 Milliarden Euro zu erwarten.

    Das Ganze kommt einer haushaltspolitischen Kapitulation gleich. Sie kippt der nächsten Regierung eine extrem schwere Erblast vor die Tür. Dies ist eine politische Bankrotterklärung und einer Bundesregierung unwürdig.

    Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion

    Bundestag beginnt Beratung zum Haushalt

    Finanzminister Lindner hält am heutigen Dienstag zur Einbringung des Haushalts in den Bundestag eine 45-minütige Rede. Danach debattieren die Abgeordneten, unter anderem über die Einzeletats des Arbeitsministeriums und des Bauministeriums. Höhepunkt der Haushaltswoche ist die Generaldebatte am Mittwochvormittag.

    Eine Person hält ein Smartphone in der Hand. Darauf ist der WhatsApp-Channel der ZDFheute zu sehen.
    Quelle: ZDF
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    Quelle: dpa, AFP

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