Haushalt steht: Ampel gerettet?

Nach zähen Verhandlungen hat sich die Ampel-Koalition auf den Haushalt für 2025 geeinigt. Bis tief in die Nacht haben Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck um eine Lösung im Streit gerungen. Die Ergebnisse stellte der Kanzler am Morgen der SPD-Bundestagsfraktion vor.

Ein zentraler Beschluss: Die Schuldenbremse wird auch im kommenden Jahr eingehalten. Darauf hatte die FDP gepocht. Ebenso soll die schwache Konjunktur angekurbelt werden – unter anderem mit Steuerentlastungen und einem Paket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Auch soll es schärfere Sanktionen beim Bürgergeld geben, ebenfalls eine Kernforderung der FDP. Doch auch SPD und Grüne konnten sich in einigen Punkten durchsetzen: Familien sollen im kommenden Jahr mehr Geld bekommen. Das Kindergeld wird um fünf Euro monatlich erhöht und auch der Kinderzuschlag steigt.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich begrüßte die Einigung der Ampel-Spitzen. Zugleich betonte er nach der Sondersitzung der Bundestagsfraktion, die Erklärung einer Notlage bei der Schuldenbremse bleibe auf der Agenda. Laut FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai habe sich das „lange Verhandeln“ gelohnt. Die Einhaltung der Schuldenbremse sei wichtig für die Wirtschaftswende. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch lobte vor allem die verstärkten Unterstützungsleistungen für Familien.

Monatelang hatte die Ampel-Koalition über den Haushalt für das Wahljahr 2025 gestritten.  Zankapfel war vor allem die Beibehaltung der Schuldenbremse. Insbesondere die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Einzelne Ressorts wie das Auswärtige Amt oder das Entwicklungsministerium wollten Lindners Sparvorgaben zunächst nicht akzeptieren. Strittig war auch der Sozialetat. Daneben bestand immer noch eine Lücke von rund 10 Milliarden Euro, die geschlossen werden musste.

Mit der Einigung der Parteispitzen ist der Haushalt noch nicht verabschiedet. Ein Kabinettsbeschluss soll am 17. Juli gefasst werden. Anschließend muss sich der Bundestag mit den Plänen befassen. Dann stehen der Ampel kontroverse Diskussionen mit der Opposition ins Haus. Im November oder Dezember könnte der Etat für 2025 beschlossen werden.