Nach Brandenburg-Wahl: Esken geht nicht von Ampel-Bruch aus

Es dürften turbulente Tage für die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sein: Nach dem Wahlsieg der SPD in Brandenburg und dem Absturz der Ampel-Partner Grüne und FDP ist die Stimmung in der Regierungskoalition angespannt. FDP-Chef Christian Lindner setzt der Ampel ein Ultimatum, der Grünen-Chef Omid Nouripour erklärt, er würde "niemandem raten, in diese Koalition noch viele Emotionen zu stecken".

In Brandenburg selbst ist nach dem Wahlsieg derweil unklar, mit wem die SPD möglicherweise regieren will: Die rechnerisch mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW stellt die Sozialdemokraten vor handfeste Probleme. Auch an Kanzler Olaf Scholz gibt es Kritik - und Zweifel an seiner Eignung als Kandidat für die kommende Bundestagswahl. Und dann wäre da noch die Kritik an Esken selbst.

"Wir haben bisher immer wieder solche Stimmen gehört und immer wieder auch die Stabilität aufrechterhalten können, weil eben auch verantwortliche Personen in der FDP ganz klar zur SPD-geführten Regierung gestanden haben, auch zu dem, was wir jetzt geplant haben", erklärt Esken.

Es sei eine Wachstumsinitiative vereinbart worden, die dringend gebraucht werde. "Herr Lindner ist dort derjenige, der die Entscheidung zu treffen hat und ich bin mir sicher, dass er gerade für die Wachstumsinitiative aber auch für andere Projekte, die wir jetzt zusammen vorhaben, die Verantwortung übernehmen will."

"Dietmar Woidke und die Brandenburg-SPD haben jetzt den Regierungsauftrag und die müssen sich die möglichen Partner anschauen."

"Insofern ist die Regierungsbildung sicher nicht einfach, aber das ist jetzt die Aufgabe von Dietmar Woidke und der Brandenburg-SPD. (...) Damit werden wir jetzt verantwortungsvoll und gut umgehen und dafür sorgen, dass weiterhin auch in Brandenburg auch gute Politik gemacht wird. Das ist ja in den letzten Jahren auch gelungen - auch in einer schwierigen Situation mit CDU und Grünen gemeinsam."

Eine Koalition der SPD mit dem BSW sieht Esken auf Landesebene nicht kritisch: "Sahra Wagenknecht ist ja nicht angetreten in Brandenburg - sondern das sind andere Personen."

"Das ist Angelegenheit des Landesverbands, diese Entscheidung jetzt zu treffen und zu sehen, mit wem man da auch wie zusammenarbeiten kann."

"Wir werden in den nächsten Bundestagswahlkampf ganz klar mit Olaf Scholz gehen. Dass jeder für sich kämpft, ist auch in Ordnung, jedenfalls im Bundestagswahlkampf. Aber vorerst haben wir noch einiges zu tun in der Legislatur."

Einen Personalwechsel von Olaf Scholz hin etwa zu Boris Pistorius, wie ihn der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter ins Gespräch brachte, hält Esken für unwahrscheinlich: "Wir haben in Deutschland uns klar entschieden. Wir setzen auf Olaf Scholz als erstens erfolgreichen Bundeskanzler und zweitens erfolgreichen Kandidaten. Und wir werden gemeinsam den Wahlkampf bestreiten."

"Ich bin sicherlich nicht ohne Fehl und Tadel, wie wir alle", sagt Esken.

Das werde laut Esken auch intern besprochen. "Damit waren wir in den letzten Jahren erfolgreich: Geschlossen und entschlossen unsere Politik zu vertreten - und das wollen wir auch weiterhin so halten."