Chipfabrik-Bau auf Eis: Wohin mit den Intel-Milliarden?

Es muss ein ungewohntes Gefühl sein für die Bundesregierung in Berlin: Plötzlich hat sie Geld, das sie verteilen könnte. Und zwar seit Montagabend, 22:11 Uhr. Da lief die erste Meldung über den Agenturticker: Der US-amerikanische IT-Konzern Intel legt den geplanten Bau der Chipfabrik in Magdeburg auf Eis. Vorerst für zwei Jahre.

Für diese Fabrik hätte der Konzern eine Investition von 30 Milliarden Euro vorgesehen; fast zehn Milliarden Euro waren dafür aus dem Bundeshaushalt reserviert. 3.000 Arbeitsplätze sollten dabei entstehen. Gut vier Milliarden hätte Intel bereits im kommenden Jahr erhalten. Geld, das der Konzern nun vorerst nicht braucht. Und das innerhalb wie außerhalb der Bundesregierung Fantasien weckt: Was könnte man mit den Intel-Milliarden nur anstellen?

Doch statt Freude über das unerwartete Geld löst die Entscheidung erstmal neuen Streit in der Ampel aus: Während Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am liebsten Haushaltslöcher stopfen würde, pocht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) darauf, die Milliarden wie geplant im Klima- und Transformationsfonds zu belassen. Dem Sondertopf also, über den der Bund Klimaprojekte, aber auch Ansiedlungen von wichtigen Technologien fördert.

Währenddessen ist außerhalb der Ampel längst ein Wettbewerb entstanden - um die beste Idee, was man mit den Milliarden tun könnte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer etwa schlägt vor, die vorgesehenen staatlichen Fördergelder zur Entlastung bei den Strompreisen zu nutzen. "Die Bundesregierung sollte die jetzt nicht benötigten Intel-Milliarden nutzen, um die Netzentgelte und damit die Stromkosten zu senken", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian:

Auf der anderen Seite fordert Thomas Hoppe, Bundesvorsitzender des Verbands Die Jungen Unternehmer, im Gespräch mit ZDFheute: "Die jetzt frei gewordenen Mittel müssen genutzt werden, um eine nachhaltige Finanzierung des Bundeshaushaltes im Rahmen der Schuldenbremse zu ermöglichen. Für den Steuerzahler ist jeder Euro, der nicht für die fehlgeleitete Subventionspolitik der Bundesregierung ausgegeben wird, ein Gewinn."

Unumstritten waren die zehn Milliarden Euro für Intel von vornherein nicht: "Schon bei den Investitionsplänen waren Ökonomen sehr skeptisch: Warum setzt Deutschland alles auf eine Karte?", sagt Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im ZDF-Morgenmagazin.

"Es wäre viel besser, das Geld jetzt zu nehmen und damit zu überlegen, wie kann ich eine Wachstumspolitik machen, die für alle Unternehmen hilfreich ist", so Heinemann - zum Beispiel "als Grundlage für eine große wachstumsfreundliche Steuerreform".

Noch halten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Habeck an dem Projekt fest. Beide äußern sich überzeugt, dass Intel die Chipfabrik lediglich zwei Jahre später bauen wird: also 2026 statt noch in diesem Jahr.

Doch dazwischen liegt eine Bundestagswahl. Eine neue Bundesregierung könnte die von der jetzigen Regierung versprochene Chip-Förderung sofort stoppen: "Rechtlich bindend ist nur der Förderbescheid", heißt es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums. Einen solchen Förderbescheid aber gibt es noch nicht. Trotzdem setzen Befürworter der Chip-Förderung in Berlin auf die politische Bindung der bisherigen Zusage.

Doch wer die Mitteilung von Intel von Montagabend genau studiert, findet durchaus Gründe für Skepsis. "Wir werden unsere Projekte in Polen und Deutschland für ungefähr zwei Jahre pausieren", heißt es dort. Und dann folgt der Zusatz: "auf Grundlage der erwarteten Nachfrage im Markt". Übersetzt: Fehlt die Nachfrage nach Intel-Chips, braucht es auch keine neue Fabrik.