BVerfG: Was bedeutet das Urteil zum Ampel-Haushalt?

Um 60 Milliarden Euro. Genauer gesagt: Um Kredite im Wert von 60 Milliarden Euro. So viel Geld wollte sich die Ampel in den kommenden Jahren leihen, um damit Klimaschutzprojekte zu bezahlen. Das Geld sollte aber nicht im regulären Haushalt verbucht werden, sondern in einer Art Sondertopf, im sogenannten Klima- und Transformationsfonds. Daraus sollten dann zum Beispiel Elektroautos gefördert werden.

Die Idee der Ampel: Aus dem Jahr 2021 sind noch Kredite übrig geblieben, mit denen die Corona-Krise bekämpft werden sollte. Diese Kredite wurden am Ende doch nicht aufgenommen, obwohl sie schon eingeplant waren. Die Ampel wollte die Corona-Kredite in Klimaschutz-Kredite umwandeln. Genau das aber hat das Bundesverfassungsgericht verboten.

Anhand eines Beispiels erklärt: Mal angenommen, auf Ihrem Girokonto sind 3.000 Euro, Ihr Dispokredit beträgt 1.500 Euro. Mehr als 1.500 Euro Miese dürfen Sie also nicht machen. Was aber, wenn Sie sich ein klimafreundliches Elektroauto für 10.000 Euro kaufen wollen?

Angenommen, Sie gehen dann zu Ihrer Bank und eröffnen ein zweites Konto, mit dem Sie einen Kredit von 10.000 Euro aufnehmen. Dann bleibt Ihr Girokonto in den schwarzen Zahlen, die Schulden haben Sie lediglich auf dem zweiten Konto. So ähnlich war die Idee der Ampel.

Der Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP) hätte keine neuen Schulden gemacht. Sie wären ausgelagert auf einem zweiten Konto, eben jenem Klima- und Transformationsfonds. Lindner hätte auf dem Papier die Schuldenbremse eingehalten, aber eben auch nur auf dem Papier. Schulden hätte er laut Gericht trotzdem gemacht, sie halt nur woanders verbucht.

Die Schuldenbremse ist das Prinzip, nicht mehr Geld auszugeben, als man hat. Also: Auf das Elektroauto zu verzichten, wenn man es sich nicht leisten kann.

Übertragen auf den Haushalt der Ampel: Jede Bundesregierung darf nur 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts an Schulden machen. Mehr geht nicht, Schulden sind gedeckelt. So steht es seit 2009 im Grundgesetz. Was im Grundgesetz steht, ist bindend und das Bundesverfassungsgericht wacht darüber.

Weil es um einen grundlegenden Konflikt innerhalb der Ampel geht: Für die FDP ist die Schuldenbremse ein Markenkern - und so viele Markenkerne hat die Partei in der Ampel laut Kritikern aus den eigenen Reihen nicht mehr. Umso mehr dürfte die FDP an ihrer Überzeugung festhalten: Aus Krisen spart man sich heraus.

Die Grünen und viele in der SPD sehen das grundlegend anders. Sie sagen: Aus Krisen investiert man sich heraus. Investitionen in den Klimaschutz zum Beispiel sind für die Grünen nicht nur klimapolitisch geboten, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll. Es handele sich schließlich um Investitionen in die Zukunft, die wichtiger seien als das Prinzip der Schuldenbremse.

Diesen grundlegenden Konflikt hatte der Klima- und Transformationsfonds verdeckt. Sowohl neue Schulden als auch die Einhaltung der Schuldenbremse waren auf dem Papier möglich. Damit ist jetzt allerdings Schluss.

Mit Kritik und Verweigerung. Es war die Union, die vor dem Verfassungsgericht geklagt hatte. Am Tag nach dem Urteil kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz während einer aktuellen Stunde im Bundestag, die Ampel setze sich über die Regeln der Schuldenbremse des Grundgesetzes hinweg.

Als Konsequenz wollen sich die Haushälter von CDU und CSU nicht mehr aktiv an den Beratungen über den Haushalt 2024 beteiligen. Aus der Union heißt es, die Ampel wolle "ein weiteres Mal einen verfassungswidrigen Haushalt beschließen".

Wahrscheinlich mit Streit. Denn die Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro fehlen erst einmal. Mit dem Geld sollten auch Schienen ausgebaut oder der Chiphersteller Intel in Magdeburg gefördert werden.

Der Klima- und Transformationsfonds ist mit dem Urteil des Gerichts allerdings nicht plötzlich leer. Die Ampel dürfte jetzt aber im Prinzip noch einmal neu verhandeln, welche Projekte besonders wichtig und weiterhin finanzierbar sind. Höhere Steuern als Kompensation für die 60 Milliarden Euro, wie von Teilen der SPD und Grünen gefordert, wird die FDP ablehnen. Ende offen.