Weniger Papierkram: Bundestag beschließt Bürokratieabbau

Der Bundestag hat ein Paket zum Abbau von Bürokratie beschlossen. Durch verkürzte Aufbewahrungsfristen für Belege und rund 60 weitere Einzelmaßnahmen soll der bürokratische Aufwand für Unternehmen und Bürger sinken.

Unter anderem soll für deutsche Staatsangehörige in Hotels die Meldepflicht entfallen, außerdem sollen Buchungsbelege künftig nur acht statt zehn Jahre aufbewahrt werden müssen.

Für den Gesetzentwurf stimmten am Donnerstag die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. Auch die Union als größte Oppositionspartei votierte dafür. Die AfD enthielt sich, ebenso wie Mitglieder der Linken und des BSW. Der Bundesrat muss dem Vorhaben noch zustimmen.

Vorgesehen ist es auch, dass Betriebskostenabrechnungen digitalisiert werden. Im Aktienrecht soll es künftig ausreichen, Beschlüsse von Hauptversammlungen, die sich auf Vergütungen beziehen, im Internet zu veröffentlichen.

Eine überbordende Bürokratie gilt als wichtiger Hemmschuh für die deutsche Wirtschaft. Im Regierungsentwurf wurde das Entlastungsvolumen auf 944 Millionen Euro beziffert. Der Staat rechnet mit einem Steuerausfall von 200 Millionen Euro pro Jahr.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, die Ampel habe die Trendwende eingeleitet. Zusammen mit weiteren Maßnahmen würden Betriebe um fast 3,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet.

So werde es künftig auch vollständig digitale Arbeitsverträge geben. Weitere Schritte müssten folgen. Hier sei auch Brüssel gefragt, sagte Buschmann. Die meiste Bürokratie komme von der EU-Kommission.

Die Nichtregierungsorganisation Finanzwende fürchtet schwere Nebenwirkungen des Gesetzes. Es werde dazu führen, dass Strafermittlungen wegen Steuerhinterziehung in sogenannten CumCum-Fällen quasi unmöglich werden. Hintergrund ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Belege und Rechnungen um zwei Jahre.

Damit fehlten wichtige Beweismittel bei schweren Steuerdelikten. Beschlossen wurde im Bundestag aber, dass für Personen und Firmen unter Aufsicht der BaFin die neue Regelung erst ein Jahr später greift. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte zuletzt, die Einwände seien gehört worden. Es gebe nur eine maßvolle Verkürzung der Aufbewahrungsfristen.