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    Ampel-Koalition: Streit über Subventionen für Intel-Fabrik

    Ampel-Koalition:Streit über Subventionen für Intel-Fabrik

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    Der Bau einer Intel-Chipfabrik in Magdeburg liegt aus Eis - damit werden die vom Bund zugesagten Subventionen frei. Wohin soll das Geld nun fließen? Darüber streitet die Ampel.

    Christian Lindner und Robert Habeck
    Wohin mit den nicht benötigten Intel-Subventionen? Darüber streitet die Ampel-Koalition. (Archivbild)
    Unmittelbar nach der Verzögerung beim Bau der geplanten Intel-Fabrik in Magdeburg streitet die Ampel-Regierung über die Verwendung freiwerdender Gelder.
    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die zunächst nicht benötigten Subventionen nutzen, um die Löcher im Haushalt zu stopfen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will genau dies verhindern und die Mittel im Klimafonds KTF halten.
    17.09.2024, Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Bagger stehen am frühen Morgen auf dem Baugelände, auf dem der Chiphersteller Intel eine Chipfabrik errichten wollte, im Licht einers Bauscheinwerfers.
    Der US-Konzern Intel verschiebt den Bau seiner Chipfabrik in Magdeburg voraussichtlich um zwei Jahre. Der Chiphersteller kämpft mit Verlusten und hat ein Sparprogramm eingeleitet.17.09.2024 | 0:23 min

    Intel legt Projekte in Deutschland auf Eis

    Der US-Chipkonzern teilte am Montagabend mit, als Teil seines Sparplans Projekte in Deutschland für etwa zwei Jahre auf Eis zu legen. In Sachsen-Anhalt wollte Intel 30 Milliarden Euro investieren, von denen der Bund zehn Milliarden Euro beisteuern sollte.
    "Alle nicht für Intel benötigten Mittel müssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden", schrieb Lindner im Kurznachrichtendienst X. "Alles andere wäre keine verantwortungsbewusste Politik."

    X-Post von Lindner

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    Im Haushaltsentwurf für 2025 klafft eine Lücke von zwölf Milliarden Euro, von der die Regierung bisher nicht konkret weiß, wie sie geschlossen werden soll. Die Ampel setzt darauf, dass weniger Mittel abfließen als eigentlich geplant sind. Für Intel waren Regierungskreisen zufolge in diesem Jahr vier Milliarden der insgesamt zehn Milliarden Euro vorgesehen.
    20.08.2024, Dresden: Maarten Dirkzwager (l-r) von NXP Semiconductors, Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), TSMC-Chef C.C. Wei, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), ESMC-Präsident Christian Koitzsch, Infineon-Chef Jochen Hanebeck und Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) stehen beim symbolischen ersten Spatenstich für das Chipwerk ESCM zusammen.
    In Dresden startet der Bau der Chipfabrik des taiwanesischen Branchenriesen TSMC und weiterer Firmen. Die Produktion soll 2027 starten und 2000 Arbeitsplätze schaffen.21.08.2024 | 1:38 min

    Habeck: Sinnvoll mit nicht genutzten Mitteln umgehen

    "Wir werden jetzt gemeinsam beraten, wie wir mit nicht genutzten Mitteln sinnvoll und sorgsam umgehen und sie zum Wohle des Landes einsetzen", sagte Habeck. Im Umfeld seines Ministeriums hieß es, die Gelder müssten im KTF bleiben und könnten nicht für den Kernhaushalt verwendet werden. Aus dem KTF werden zahlreiche Klimaprojekte finanziert, die für die Grünen besonders wichtig sind.
    Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts vom vergangenen Jahr wurden dort 60 Milliarden Euro gestrichen. Seitdem ringt die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP noch härter ums Geld.

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    Quelle: ZDF
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    Quelle: Reuters
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