Haushalt 2025: Befreiungsschlag mit schlechtem Bauchgefühl

    Analyse

    Haushalt 2025 steht:Befreiungsschlag mit schlechtem Bauchgefühl

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    von Karl Hinterleitner
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    Es sollte ein großer Wurf sein und signalisieren: Der Haushalt 2025 steht, also steht auch die Ampel-Koalition. Aber: Es gibt noch offene Fragen - und nicht nur von der Opposition.

    17.07.2024, Berlin: Christian Lindner (FDP, r), Bundesminister der Finanzen, kommt neben Wolf Heinrich Reuter, Staatssekretär im Finanzministerium für den Haushalt, zu der Pressekonferenz zum Entwurf für den Haushalt 2025 und den Nachtragshaushalt 2024.
    Die Bundesregierung hat ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 und einen Nachtragsetat für 2024 auf den Weg gebracht.17.07.2024 | 2:44 min
    "Ein ganz schlechtes Bauchgefühl, bei dem, was Christian Lindner da macht" - das bescheinigt Helge Braun, früher Kanzleramtsminister unter Angela Merkel, jetzt Vorsitzender des Haushaltsausschusses, den Koalitionären der Ampel. Die hatten sich zuvor auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Als Mann der Opposition kann man von ihm natürlich nichts anderes erwarten, wer würde schon das Papier der Gegenseite loben?
    Andererseits: Ganz allein steht Braun mit seinem Gefühl nicht da.
    Haushaltsentwurf für 2025 nach Ministerien
    ZDFheute Infografik
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    Haushalt: Zwei zweifelhafte Maßnahmen

    Vor allem zwei Maßnahmen sind es, die sich am Rande dessen bewegen, was üblich ist. Es geht um insgesamt acht Milliarden Euro:
    • Idee Nummer zwei: Die Zuschüsse für Bahn und Autobahngesellschaften werden in Darlehen umgewandelt - schon werden aus Zuwendungen Forderungen - und die würden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet.
    Hubertus Heil
    Arbeitsminister Heil verteidigt bei "Lanz" den Haushaltsentwurf der Regierung. Melis Sekmen kritisiert nach ihrem Wechsel zur CDU die Ampel-Pläne als "viel Lärm um Nichts".17.07.2024 | 74:43 min
    Ob all das juristisch wasserfest ist, bleibt offen. Kreative Finanzierungsgestaltung oder Buchungstrick? Das kommt auf den Standpunkt an. Der von Helge Braun ist klar, der von Wirtschaftsminister Christian Lindner auch - entscheiden ist aber, was bei einer verfassungsrechtlichen Prüfung herauskäme.

    Bleiben neun Milliarden einfach übrig?

    Als gäbe es damit noch nicht genug offene Fragen, hat die Bundesregierung unter dem Posten "globale Minderausgaben" noch weitere neun Milliarden Euro eingestellt. Geld, das die Ministerien in dem Jahr nicht ausgeben, obwohl es ihnen zur Verfügung steht. Das kommt tatsächlich regelmäßig vor und hier mit einer geschätzten Summe zu kalkulieren, ist auch nicht unüblich - allerdings fällt die Schätzung diesmal außergewöhnlich hoch aus. Letztlich ist es eine Wette darauf, dass neun Milliarden Euro einfach übrigbleiben.
    Achim Post
    Das Bundeskabinett hat den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. "Wir schöpfen den Rahmen der Möglichkeiten völlig aus. Rolf Mützenich hat recht: Der Haushalt ist auf Kante genäht", so der stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post. 17.07.2024 | 4:10 min
    Und dann gibt es auch noch die gefühlten Verlierer der Haushaltseinigung. Zwar ist es kein rigider Sparhaushalt geworden - letztlich bleiben die harten Kürzungen aus. Trotzdem bekommen manche Ministerien weniger, als sie sich erhofft haben:
    • So fließen 1,2 Milliarden zusätzlich in die Verteidigung - 6,2 Milliarden hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Der findet das "ärgerlich". "Bestimmte Dinge kann ich dann nicht in der Geschwindigkeit umsetzen wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen", so der Minister schon vor einigen Tagen. Deutlicher kann man als Amtsinhaber wohl kaum werden.
    • Und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hält sich zwar mit offener Kritik zurück - aber, dass die Kindergrundsicherung wie geplant kommt, glaubt wohl auch sie selbst nicht mehr. Und das war immerhin ein zentrales Vorhaben ihres Ministeriums. Fünf Euro mehr Kindergeld sind da ein sehr schwaches Trostpflaster.
    Grafisches Haushaltsbuch mit Geldscheinen und dem Schriftzug Schuldenbremse
    Der neue Haushaltsentwurf steht. Damit beginnen die Diskussionen um die Verteilung und um neue Schulden. Welche Rolle spielt die Schuldenbremse?17.07.2024 | 1:16 min

    Ampel vorerst gerettet, Ausgang offen

    Alles in allem: Die Ampel, deren Bestand während der Verhandlungen als gefährdet galt, hat sich mit der Vorlage des gemeinsamen Entwurfs zwar vorerst gerettet. Der Haushaltsentwurf muss aber noch durch Bundestag und Bundesrat, womöglich stehen auch noch rechtliche Prüfungen an.
    Am Ziel ist die Koalition also noch lange nicht - bestenfalls hat sie eine Etappe geschafft auf einem Weg, der noch ziemlich steinig werden dürfte.
    Karl Hinterleitner ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio Berlin.

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    Quelle: ZDF

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