Haushalt 2025: Befreiungsschlag mit schlechtem Bauchgefühl

"Ein ganz schlechtes Bauchgefühl, bei dem, was Christian Lindner da macht" - das bescheinigt Helge Braun, früher Kanzleramtsminister unter Angela Merkel, jetzt Vorsitzender des Haushaltsausschusses, den Koalitionären der Ampel. Die hatten sich zuvor auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Als Mann der Opposition kann man von ihm natürlich nichts anderes erwarten, wer würde schon das Papier der Gegenseite loben?

Andererseits: Ganz allein steht Braun mit seinem Gefühl nicht da.

Vor allem zwei Maßnahmen sind es, die sich am Rande dessen bewegen, was üblich ist. Es geht um insgesamt acht Milliarden Euro:

Ob all das juristisch wasserfest ist, bleibt offen. Kreative Finanzierungsgestaltung oder Buchungstrick? Das kommt auf den Standpunkt an. Der von Helge Braun ist klar, der von Wirtschaftsminister Christian Lindner auch - entscheiden ist aber, was bei einer verfassungsrechtlichen Prüfung herauskäme.

Als gäbe es damit noch nicht genug offene Fragen, hat die Bundesregierung unter dem Posten "globale Minderausgaben" noch weitere neun Milliarden Euro eingestellt. Geld, das die Ministerien in dem Jahr nicht ausgeben, obwohl es ihnen zur Verfügung steht. Das kommt tatsächlich regelmäßig vor und hier mit einer geschätzten Summe zu kalkulieren, ist auch nicht unüblich - allerdings fällt die Schätzung diesmal außergewöhnlich hoch aus. Letztlich ist es eine Wette darauf, dass neun Milliarden Euro einfach übrigbleiben.

Und dann gibt es auch noch die gefühlten Verlierer der Haushaltseinigung. Zwar ist es kein rigider Sparhaushalt geworden - letztlich bleiben die harten Kürzungen aus. Trotzdem bekommen manche Ministerien weniger, als sie sich erhofft haben:

Alles in allem: Die Ampel, deren Bestand während der Verhandlungen als gefährdet galt, hat sich mit der Vorlage des gemeinsamen Entwurfs zwar vorerst gerettet. Der Haushaltsentwurf muss aber noch durch Bundestag und Bundesrat, womöglich stehen auch noch rechtliche Prüfungen an.

Am Ziel ist die Koalition also noch lange nicht - bestenfalls hat sie eine Etappe geschafft auf einem Weg, der noch ziemlich steinig werden dürfte.