Kanzler bleibt unter Druck:Diskussion um Scholz "wird nicht abreißen"
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Die Stärke der SPD in Brandenburg liegt an Dietmar Woidke, nicht Olaf Scholz. Die Kritik am Kanzler wird nicht abreißen. Als Kanzlerkandidat ist Scholz nach wie vor nicht gesetzt.
Die SPD gewinnt in Brandenburg nicht wegen Scholz. Sondern trotz ihm. Ministerpräsident Woidke hat im Wahlkampf auf gemeinsame Auftritte mit dem Bundeskanzler verzichtet.
Quelle: Reuters/Annegret Hilse
Es wäre eigentlich nicht schwer für Kevin Kühnert, jetzt auch mal etwas Nettes über Olaf Scholz zu sagen. Da liegt die SPD endlich mal wieder vorne in den Prognosen von ARD und ZDF. Doch mit dem Kanzler, sagt Kühnert, hat das alles nichts zu tun.
Das sei erkennbar ein Erfolg für die SPD in Brandenburg. Ministerpräsident Dietmar Woidke sei der "Dreh- und Angelpunkt" der Kampagne gewesen. Und überhaupt trete man niemandem zu nah, wenn man sage, viele Wähler wollten, dass die Brandenburger Landesflagge "keine braunen Flecken" kriegen solle.
Die SPD sei sich durchaus bewusst, dass die Probleme der Partei "kein bisschen kleiner" geworden seien. Aber immerhin, vielleicht sind sie "auch nicht größer geworden", sagt der SPD-Generalsekretär.
Scholz gibt sich in New York wortkarg
Die SPD gewinnt in Brandenburg - aber nicht wegen Scholz. Sondern trotz ihm. Ministerpräsident Woidke hat im Wahlkampf auf gemeinsame Auftritte mit Scholz verzichtet. Die Beliebtheitswerte des Kanzlers liegen im negativen Bereich. Woidke kommt hingegen auf plus 1,7 - auf einer Skala von plus 5 bis minus 5.
Wahl in Brandenburg: Vorläufiges amtliches Ergebnis
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Scholz selbst ist auch am Wahlabend nicht in Potsdam, sondern in New York. Nach einer Schaltkonferenz mit seinen Parteigremien reagiert der Kanzler wortkarg auf das Ergebnis in Brandenburg. Auf die Frage des ZDF, wie die Stimmung im SPD-Präsidium war, sagt er:
Gut, natürlich.
Olaf Scholz, SPD
Ausführlich äußern dürfte sich Scholz erst am Montag, vermutlich am Nachmittag deutscher Zeit. Wird der Kanzler die Bedenken an seinem Führungsstil vom Tisch wischen?
Warum die SPD weiter die K-Frage diskutiert
Zwar hat Scholz schon erklärt, wieder für die SPD antreten zu wollen. Doch auch nach dem Sieg der Brandenburger SPD ist das noch keinesfalls ausgemacht, sagt Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte ZDFheute:
Die Diskussionen um den Kanzlerkandidaten der SPD werden nicht abreißen, da sich die persönlichen Werte Scholz' vermutlich nicht verbessern werden.
Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler
Die SPD habe wegen eines Persönlichkeitseffekts gewonnen, "den wir bei Scholz so nicht messen können", so Korte. Weniger Diskussionen um den Kanzler dürfte es nur geben, wenn die Umfragewerte von CDU und CSU schrumpfen. Nur das könnte die Diskussion um die K-Frage der SPD einhegen.
Im aktuellen ZDF-Politbarometer liegt die Union bei 33 Prozent, die SPD bei 15.
SPD-interne Rufe nach Pistorius
Die Angriffe auf Scholz kommen nicht aus der ersten Reihe. Doch der Kanzler ist angezählt. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) findet, dass Scholz "eigentlich immer zu lange braucht, um zu entscheiden, und dass er seine Entscheidungen kaum bis gar nicht erklärt".
Und im Tagesspiegel hatte Reiter stattdessen den Verteidigungsminister ins Gespräch gebracht:
Wenn jemand wie Boris Pistorius ein solches Ansehen hat, muss die SPD auch darüber nachdenken, ob er die beste Wahl für die Kanzlerkandidatur ist oder ob man mit dem amtierenden Bundeskanzler ins Rennen geht.
Dieter Reiter im "Tagesspiegel"
Die SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori sagt dem "Mannheimer Morgen", auch Pistorius gehöre "sicherlich zu denen, denen man eine solche Aufgabe zutrauen würde." Und wer mit einfachen SPD-Mitgliedern spricht, hört den Wunsch, Scholz möge ähnlich wie Joe Biden zurückziehen. Sie nennen es den "Kamala-Harris-Effekt" für die SPD.
Kubicki droht mit Ampel-Aus
Die Frage nach der Kanzlerkandidatur der SPD verdeckt ein wenig, wie schlecht die Wahl für die anderen beiden Ampel-Parteien gelaufen ist. Grüne und FDP "existieren fast nicht mehr", sagt Karl-Rudolf Korte.
Wahlverhalten nach ...
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Es ist am Wahlabend wieder Wolfgang Kubicki, der offen mit einem Bruch der Ampel droht. Die Koalition habe völlig unterschiedliche Auffassungen, wie man die Wirtschaft wieder flott machen könne, sagt er Welt TV. Und wird dann deutlich:
Entweder, es gelingt uns, in den nächsten 14 Tagen, vielleicht drei Wochen, hier tatsächlich einen gemeinsamen Nenner zu finden. Oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken.
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