Rentenpaket II: FDP wehrt sich gegen höhere Rentenbeiträge

Die Lage des Rentensystems ist verzwickt: Die Bevölkerung in Deutschland altert und immer weniger Berufstätige stehen immer mehr Rentnerinnen und Rentner gegenüber. Zugleich soll die ältere Generation genug vom Staat bekommen, damit Altersarmut nicht zum Normalfall wird.

Mit dem Rentenpaket II, das am Freitag erstmal im Bundestag diskutiert wird, versucht sich die Regierung an einer Lösung - die ist allerdings sehr umstritten. Die FDP-Fraktion im Bundestag hält das Rentenpaket in seiner derzeitigen Fassung für "nicht zustimmungsfähig", vor allem wegen der steigenden Rentenbeiträge für Arbeitnehmer.

Kern des Vorhabens ist ein längeres Festschreiben des Rentenniveaus von 48 Prozent. Diese sogenannte Haltelinie gilt aktuell nur noch bis nächstes Jahr. Laut Gesetzentwurf soll sie bis einschließlich zur Rentenanpassung im Juli 2039 gelten - damit würde sie sich auf die Rentenauszahlungen bis Juni 2040 auswirken. Bis zu diesem Zeitpunkt würde das Niveau sonst laut Regierung auf 44,9 Prozent sinken.

Das Rentenniveau drückt aus, bei wie viel Prozent des Durchschnittseinkommens die Standardrente liegt. Diese wiederum wird nach 45 Beitragsjahren mit Durchschnittsgehalt gezahlt. Die individuelle Rentenzahlung kann davon selbstverständlich deutlich abweichen.

Gleichzeitig wird der Beitragssatz zur gesetzlichen Rente erhöht. Er liegt seit 2018 bei 18,6 Prozent des Bruttolohns. Die Verlängerung der Haltelinie "führt unter Berücksichtigung aller Maßnahmen ab dem Jahr 2028 zu einer stärkeren, aber vertretbaren Erhöhung des Beitragssatzes als nach geltendem Rechtstand", heißt es im Gesetzentwurf.

Demnach wird der Beitrag 2028 bei 20,0 Prozent liegen, 2030 bei 20,6 Prozent und ab 2035 bei 22,3 Prozent. Ohne die geplanten Änderungen geht die Regierung von 21,3 Prozent bis ins Jahr 2045 aus.

Auch die Aktienrente, aus der im Gesetzesentwurf das "Generationenkapital" wird, soll "zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung" beitragen. Vorgesehen ist, dass der Bund dafür dieses Jahr zwölf Milliarden Euro als Darlehen zur Verfügung stellt; in den Folgejahren steigt die Summe jeweils um drei Prozent. Eine noch zu gründende Stiftung soll das Geld verwalten und gewinnbringend am Kapitalmarkt investieren.

Ginge es nach der FDP-Fraktion, sollte die Bundesregierung jedoch stärker auf Aktien als auf höhere Beiträge setzen. Der "Bild" sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP Johannes Vogel:

Die arbeitende Mitte brauche mehr Geld in der Tasche, nicht weniger, so Vogel mit Blick auf die steigenden Beitragssätze. FDP-Finanzminister Christian Lindner hingegen ist mit dem Rentenpaket zufrieden. Er hatte kürzlich deutlich gemacht, dass er das Projekt für ausverhandelt und zustimmungsfähig hält.

Kritik kommt jedoch nicht nur aus der Politik. Auch eine Analyse des Ifo-Instituts in Dresden fällt kritisch aus: "Im Ergebnis zählen alle Kohorten, die jünger als 26 Jahre sind, zu den Verlierern der Rentenreform", heißt es in einem Aufsatz von Ende August.

Der Bundesrechnungshof ist ebenfalls unzufrieden. In einem Gutachten, aus dem der "Spiegel" zitierte, warnen die Rechnungsprüfer vor "enormen Ausgabensteigerungen der Rentenversicherung" und der damit einhergehenden deutlichen Erhöhung der Beitragssätze. Das Generationenkapital verspreche zugleich nur geringe Entlastung.