Dürr verteidigt Zwölf-Milliardenlücke: Haushalt ist "solide"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den mühsam errungenen Kompromiss der Ampel-Regierung zum Bundeshaushalt 2025 gegenüber Kritik verteidigt. "Das ist ein solider Haushalt", sagte er im ZDF-Morgenmagazin.

"488 Milliarden Euro ist er groß - und das Wichtigste ist: Wir investieren auf Rekordniveau 81 Milliarden Euro in die Digitalisierung, in die Straßen, in die Bahninfrastruktur. Das hat es in der Vergangenheit noch nicht gegeben."

Der Kompromiss der Regierung zum Haushalt 2025 stößt allerdings bei Opposition und Experten auf scharfe Kritik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagte am Wochenende einen "Haushaltstrick", der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), nannte die Etatpläne "verfassungsrechtlich fragwürdig".

Für rechtlich riskant hält sie der Münchner Staatsrechtler Stefan Korioth. Als "das größte Problem bei diesem Kompromiss" sieht er die hohe globale Minderausgabe an, also die Annahme, dass 12 Milliarden Euro zwar verplant, am Ende voraussichtlich aber doch nicht ausgegeben werden. Dieses Instrument sei zwar üblich, aber nicht in der Höhe, sagte er dem "Tagesspiegel".

Es sei unklar, von welchen Erfahrungswerten die Koalition hier ausgehe. "Und daher stellt sich die Frage, ob hier nicht einfach eine Unterdeckung verschleiert werden soll", so Korioth.

Die 12-Milliarden-Euro-Lücke ist die größte in einem Regierungsentwurf für den Bundesetat in den vergangenen zwanzig Jahren. Das geht aus einer Auskunft des Bundesfinanzministeriums an Alexander Dobrindt hervor, über die die "Bild am Sonntag" berichtete.

Die Vorwürfe wies Dürr im ZDF zurück: "Geplant ist ohnehin bei jedem Haushalt eine sogenannte globale Minderausgabe von knapp zehn Milliarden Euro. Jetzt sind wir bei etwa 12 Milliarden Euro." Dies sei eine "stemmbare Aufgabe", so Dürr.

Auch Vorgängerregierungen hätten sogenannte Minderausgaben eingeplant. Dies sei ein übliches Verfahren und führe auch zu einem "guten Effekt", "nämlich dazu, dass die Bundesministerinnen und Bundesminister da Geld einsparen, wo Ausgaben vielleicht nicht unbedingt nötig sind".

Der neue Kompromiss vom Freitag sieht im Kern Umschichtungen für die bundeseigene Deutsche Bahn vor. Demnach soll die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn AG zusätzliches Eigenkapital im Umfang von 4,5 Milliarden Euro bekommen. Das soll direkte Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ersetzen. Außerdem soll die Bahn ein Darlehen des Bundes in Höhe von drei Milliarden Euro erhalten.

"Die Deutsche Bahn ist natürlich auch angehalten, auf das Geld zu achten", so Dürr. Man müsse ihr aber Infrastrukturmittel bereitstellen, da sie in den letzten Jahren "kaputt gespart worden" sei, so Dürr.

Kritiker bezweifeln dagegen, dass die Bahn die Kredite zurückzahlen kann. "Die Bahn hat bekanntermaßen wirtschaftliche Schwierigkeiten, ist immer wieder defizitär, weshalb eine Rückzahlung des Darlehens nicht unbedingt einkalkuliert werden kann", sagte Staatsrechtler Korioth. Und auch CSU-Politiker Lange ist wenig zuversichtlich:

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatten sich am Freitag auf den Kompromiss zum Haushalt für das nächste Jahr geeinigt. Er wird nun dem Bundestag zugeleitet, der dann im Herbst darüber entscheidet.