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Migrationsdebatte bei "illner":Kommt jetzt der Abschiebe-Wumms?
von Torben Schröder
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Innenministerin Faeser wehrt bei "maybrit illner" einen Vorschlag von CDU-Generalsekretär Linnemann zum Koalitionsbruch ab. An Grünen-Chefin Lang richtet er die Aufforderung nicht.
Am Dienstag platzte die Gesprächsrunde zur Einwanderungspolitik zwischen Ampel-Koalition und Union. Einige Stunden vor der ZDF-Sendung "maybrit illner" am Donnerstagabend legte CDU-Chef Friedrich Merz dann den Vorschlag vor, Zurückweisungen illegaler Migranten an der Grenze für drei Monate zu testen.
Am Tisch versucht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Unterstützung zu bewegen. Bei Grünen-Chefin Ricarda Lang hat er da offenbar keine Hoffnung.
Es muss ein Kurswechsel her.
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär
Die Union habe die Gespräche am Dienstag nicht abgebrochen, es sei vielmehr nicht entscheidend voran gegangen. Was den jüngsten Merz-Vorschlag angeht, zeigt sich der CDU-Generalsekretär überzeugt, dass Faeser und die FDP zustimmen wollten. Ein Koalitionsbruch also? Ach was, die Ampel könne ja bestehen bleiben.
Linnemann: Deutschland vollzieht nationalen Alleingang zulasten der EU
"Bei vertraulichen Gespräche gibt es keine solchen Vorschläge", entgegnet Faeser - anders als jetzt im Fernsehen. Dass eine Notlage ausgerufen werden müsste, spreche gegen den Merz-Plan. "Sie glauben doch nicht, dass ich erkläre, dass meine Polizei die Lage nicht mehr im Griff hat."
Zudem drohten Konflikte mit den Nachbarstaaten. Als Lösung schweben Faeser Schnellverfahren in Ankerzentren vor. "Das alles können Sie machen ohne die Union", merkt Linnemann an. Im Moment vollziehe Deutschland einen nationalen Alleingang zulasten der EU.
Differenzen zwischen CDU und Grünen
Lang bezeichnet das Unions-Modell einer "Zurückweisung in die Notlage" als nicht rechtens. Merz bekomme kalte Füße, weil das "Schmierentheater" vom Dienstag sich gegen ihn gewendet habe.
Die Lösung könne nicht sein, nun geplanten Rechtsbruch zu begehen und die europäischen Partner zu vergrätzen. Lang sagt: "Deutschland darf nicht Ungarn werden."
Wir sind bereit über Lösungsvorschläge - auch über innere Sicherheit - zu reden. Aber wir sind nicht bereit, dabei zuzuschauen, wie Europa mutwillig zerstört wird.
Ricarda Lang, Grünen-Chefin
Linnemanns Replik: "Frau Lang, wir beide kommen nicht zusammen. Die Grünen haben einfach eine grundlegend andere Haltung. Das akzeptiere ich auch."
Die Frage nach dem Abschiebe-Wumms
"Wird das jetzt ein Abschiebe-Wumms?", fragt Moderatorin Maybrit Illner - wohl wissend, dass der ein oder andere von Kanzler Olaf Scholz angekündigte "Wumms" eher verpufft ist. Deutschland, sagen Faeser und Linnemann unisono, müsse ein weltoffenes Land bleiben.
Doch diejenigen, die hier nicht bleiben dürfen, müssten laut der Innenministerin schon aufgrund der gesellschaftlichen Akzeptanz zurückgewiesen werden. Es gehe darum, aus der Mitte der demokratischen Parteien heraus rechtskonforme Lösungen zu finden, die die Nachbarländer mitmachen.
Die ersten Maßnahmen, die wir getroffen haben, wirken.
Nancy Faeser, Innenministerin
Und nun, ringt sich die Ampel zu weiteren Schritten durch? Es gibt laut Lang bei den Grünen zumindest eine "große Bereitschaft", über die Vorschläge der Innenministerin zu reden.
CDU-Chef Merz unter Druck?
"Friedrich Merz ist politisch unter Druck", sagt die Journalistin Tina Hildebrandt (Die Zeit). Er habe schließlich versprochen, die AfD zu halbieren. Die Ampel fahre eine "brutale Umarmungsstrategie", die nun den CDU-Chef unter Druck setze.
Die Ampel gehe aus den geplatzten Gesprächen indes mit dem Problem heraus, das vielleicht mehr gegangen wäre. Denn Faeser habe immer wieder Dinge ausgeschlossen, die später doch passiert sind.
Merz habe mit seinem Vorschlag die Tür wieder einen Spalt weit aufgemacht, sagt die Journalistin Dagmar Rosenfeld (The Pioneer).
Die Ampel ist der Union sehr, sehr weit entgegen gekommen.
Dagmar Rosenfeld, Journalistin
Das sei nur passiert, weil die CDU Druck gemacht habe. Dass sich selbst im Falle einer Einigung schnell etwas ändert, zweifelt Rosenfeld an - unter anderem wegen fehlender Abschiebe-Haftplätze und der bislang langen Verfahrensdauern.
Quelle: ZDF
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