Polizeigewerkschaft GdP: Neue Grenzkontrollen kaum wirksam

Gut eine Woche nach der Einführung neuer Grenzkontrollen sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bislang keine Fortschritte durch die Maßnahme. "Festzustellen bleibt, dass die Aufgriffe von unerlaubten Menschen sowie Schleusern relativ gering ist", sagte der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).

Folglich habe es an der Westgrenze auch nur eine geringe Zahl an Zurückweisungen gegeben. Roßkopf fügte hinzu, die GdP stelle fest, dass "mit Einführung der Grenzkontrollen die Kontrollstellen und Hauptstraßen umfahren werden".

Die Bundesregierung hatte zum 16. September wieder Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen veranlasst. Zur Begründung verwies Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Brief an die EU-Kommission auf "Gefahren durch den islamistischen Terrorismus" und auf "Vorfälle von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete". Die Maßnahme ist zunächst auf sechs Monate befristet.

Der GdP-Chef kritisierte im Gespräch mit dem RND im Zusammenhang mit den ausgeweiteten Grenzkontrollen mangelnde moderne Ausstattung der zuständigen Polizisten. So seien unter anderem moderne Fahndungsfahrzeuge, mobile Kontrollstellen, Geschwindigkeitstrichter und Beleuchtung nötig. "Die Versäumnisse in diesem Bereich in den letzten Jahren fallen uns jetzt auf die Füße", sagte Roßkopf.

Eine abschreckende Wirkung der Maßnahmen sei bisher ebenfalls nicht zu erkennen. Die Weiterleitungen "von Schutz- und Asylsuchenden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Landesinneren bleiben weiterhin hoch", so Roßkopf.