"illner" zu Israel und Ukraine: Die Depression des Westens

"Der Westen ist, relativ gesehen, auf einem absteigenden Ast. Das zeigt sich insbesondere im Mittleren und Nahen Osten", sagt der Militärexperte Carlo Masala. "Der liberale Westen hat ein Glaubwürdigkeits- und ein Identitätsproblem", hält die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal fest, "Ich würde ihm eine Depression bescheinigen".

In der ZDF-Sendung "maybrit illner" geht es um die Angriffe auf die Ukraine und Israel sowie deren Reaktionen. Beides sind, wenn man der Runde folgt, auch Attacken auf den globalen Westen. Unserer Gesellschaft fehlen, sagt Tekkal, die Antworten auf Aggressoren, auf Terrorregimes, die auf Vernichtung aus seien.

Wladimir Putins Todesabsicht treffe auf den ukrainischen Lebenswillen. Im Nahen Osten sei die Konfliktlage zwischen Israel und den islamischen Aggressoren vergleichbar. Die Vernichtung Israels ist, wie Tekkal in Erinnerung ruft, iranische Staatsräson. Die Aggressoren in beiden Konfliktherden eint laut Masala der Wunsch, den Westen scheitern zu sehen. Erkennbar sei insbesondere ein schwindender Einfluss der USA auf Israel.

Welche Reaktionen sind angemessen und zielführend? Militärisch alle russischen Truppen aus der Ukraine zu vertreiben, sei von Anfang an illusorisch gewesen, sagt Masala. Ein mit Sicherheitsgarantien hinterlegter Waffenstillstand müsse das Ziel sein. "Dann kommen wir nicht umhin, Truppen vor Ort zu stationieren." Es werde, ergänzt die Friedensforscherin Nicole Deitelhoff, um eine jahrzehntelange militärische, ökonomische und politische Absicherung gehen.

Einen solcher Waffenstillstand wird, so der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, nur mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine funktionieren. Da komme auch eine große Verantwortung auf Europa zu. "Wir müssen die Ukraine weiter militärisch stärken", betont Klingbeil. Und: "Wir müssen auch den Druck auf Wladimir Putin hoch fahren." Es sei daher richtig, stärker mit dem globalen Süden in den Dialog zu treten. Diplomatie und militärische Stärke müssten zusammen gedacht werden.

Klingbeil und auch CDU-Außenpolitiker Armin Laschet finden kritische Worte zur innerdeutschen Debattenkultur. Der SPD-Chef nennt sie hysterisch und unversöhnlich. Keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern, damit Frieden herrscht, sei nicht der Weg. Der viel diskutierte Beitrag der drei Ministerpräsidenten Kretschmer, Voigt und Woidke forderte allerdings etwas anderes, so Laschet: "Ich hätte an deren Stelle nicht mit den drei Namen das jetzt so geschrieben, weil dann jeder denkt, das hätte mit Sahra Wagenknecht zu tun." Inhaltlich aber gäbe es wenig zu kritisieren.

Die Ukraine zu verteidigen, hat für Deitelhoff auch mit der Verteidigung unserer Sicherheit zu tun.

Angegriffene Staaten dürften sich verteidigen - im Rahmen des humanitären Völkerrechts. Ganz sicher sei es ein Kriegsziel der Hamas gewesen, dass Israel es bricht. Und man dürfe berechtigte Zweifel haben, dass Israel es zu jedem Zeitpunkt eingehalten habe.

Der Ausgangspunkt war der bestialische Angriff der palästinensischen Terroristen auf Israel. Das darf, wie Klingbeil mahnt, nie vergessen werden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beantworte jedoch nicht die Frage, was nach den militärischen Reaktionen kommen solle. Israel hätte laut Laschet jetzt die Chance, ein Signal zu senden, dass ein palästinensischer Staat eine Perspektive habe. Dann würde sich ihm zufolge die ganze Region neu ordnen: "Meine Sorge ist, dass Netanjahu diese Größe nicht hat."