Israel: Minister Ben-Gvir tritt wegen Gaza-Deal zurück

Aus Protest gegen die Waffenruhe-Vereinbarung mit der islamistischen Hamas hat Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir seinen Rücktritt erklärt.

In einer Mitteilung erklärte seine Partei Otzma Jehudit (Jüdische Stärke), die "skandalöse Vereinbarung" mit der radikalislamischen Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen komme einer "Kapitulation" gleich.

Seine Partei verfügt über sechs von 120 Sitzen in der Knesset und verlässt mit ihm auch die Regierungskoalition. Allerdings wolle die Partei die Regierung Benjamin Netanjahus nicht stürzen.

Die rechtsreligiöse Regierung Netanjahu verliert damit aber nicht ihre Mehrheit im Parlament. Sie verfügt weiterhin über eine knappe Mehrheit von 62 der 120 Sitze in der Knesset.

Diese würde sie nur verlieren, sollte der ebenfalls rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich sich Ben-Gvir anschließen und ebenfalls mit seiner Partei aus der Regierung austreten. Die Partei hat sieben Mandate.

Für diesen Fall hatte allerdings der israelische Oppositionführer Jair Lapid dem Regierungschef ein "Sicherheitsnetz" im Parlament zugesichert, damit dieser den Waffenruhe-Deal mit der Hamas umsetzen kann.

Im Rahmen dieser Vereinbarung sollen in einem ersten Schritt 33 von insgesamt 98 Geiseln in Hand der Hamas binnen sechs Wochen freikommen. Im Gegenzug muss Israel Hunderte palästinensischer Häftlinge freilassen.

Ben-Gvir hatte die Vereinbarung scharf kritisiert, weil sie die Freilassung verurteilter Mörder im Westjordanland und Ost-Jerusalem vorsieht. Es sei damit zu rechnen, dass diese in Zukunft wieder Anschläge verübten, warnte der Polizeiminister.

Ben-Gvir hatte angekündigt, er könnte in die Regierung zurückkehren, sollte Israel den Krieg gegen die Hamas wieder aufnehmen. Dies gilt als Möglichkeit nach Abschluss der ersten Phase des Drei-Stufen-Abkommens, sollte es keine Einigung über eine Fortsetzung geben.