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    Politik

    Lang bei "illner": Scholz macht die Ukraine zum Spielball

    Kanzler-Kritik bei "illner":Lang: Scholz macht die Ukraine zum Spielball

    von Torben Schröder
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    "Billige Winkeladvokaten-Tricks", "vergiftetes Angebot": Grüne und Union kritisieren Kanzler Olaf Scholz deutlich für seine jüngsten Aussagen zu weiteren Ukraine-Hilfen.

    Norbert Röttgen bei Maybrit Illner
    Sehen Sie hier die Sendung maybrit illner vom 16. Januar 2025.16.01.2025 | 64:09 min
    Scharfe Kritik aus grüner und schwarzer Richtung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Von einem "vergifteten Angebot" spricht Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang in der ZDF-Sendung "maybrit illner", von "billigen Winkeladvokaten-Tricks" CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.
    Anlass ist die drei Milliarden Euro umfassende Soforthilfe für die Ukraine, die der Kanzler jüngst abgelehnt hatte, es sei denn, die Schuldenbremse werde dafür gelockert.
    Wolfgang Ischinger bei "maybrit illner"
    Wolfgang Ischinger bei "maybrit illner"16.01.2025 | 3:34 min

    Lang: Der Kanzler verhält sich unredlich

    Scholz wisse, so Lang, dass genau das in der zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht mehr geschehen werde.
    Im November habe der Kanzler, vermeintlich um die zusätzliche Unterstützung zu ermöglichen, die Ampel-Koalition platzen lassen. Nun handele er gegensätzlich. Das sei unredlich. Dabei lasse sich die Hilfe aus vorhandenen Mitteln locker machen, sagt Lang.

    Die Unterstützung der Ukraine wird zum Spielball von Machtdemonstrationen im Wahlkampf gemacht.

    Ricarda Lang, Grünen-Politikerin

    Röttgen pflichtet bei: "Der Kanzler macht Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine und deren Leid."
    Debatte um 5-Prozent-Militärausgaben
    Der künftige US-Präsident Donald Trump ist mit seiner Forderung einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auch in Deutschland auf erheblichen Widerspruch gestoßen.09.01.2025 | 2:32 min

    Sorgen vor Trumps Amtszeit

    Thema der Sendung ist, was der angehende US-Präsident Donald Trump für Deutschland und Europa bedeutet. Lang sieht einen Rückfall in das Denken von Einflusszonen, das der regelbasierten Weltordnung widerspreche. Europa müsse sich bemühen, diese aufrechtzuerhalten.
    Trump definiere ausschließlich amerikanische Interessen und nehme auf Verbündete keine Rücksicht, sagt Röttgen:

    Wir sollten uns nicht als Opfer fühlen und auch nicht permanent die Konfrontation suchen. Die einzige Antwort darauf ist europäische Selbstständigkeit.

    Norbert Röttgen, CDU-Politiker

    "Ab Dienstag wird es ernst", sagt Wolfgang Ischinger, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Dann steht Trumps Amtseinführung an. Die Diskussionen bis dahin seien Geplänkel.
    Europa müsse mit einer Stimme gegenüber Trump auftreten. Dass dieser als durchsetzungsstark wahrgenommen werden wolle, könne etwa in der Ukraine auch Positives bewirken, so Ischinger.
    Eine Reihe Soldaten marschieren vor dem weißen Haus, im Hintergrund eine Flagge der USA
    Die Amtseinführung Donald Trumps als nächster US-Präsident steht kurz bevor. Unser Korrespondent Elmar Theveßen berichtet über die Auswirkungen auf das Land und seine Bürger.15.01.2025 | 12:39 min

    Ischinger: Wir haben Trumps Narzissmus gekränkt

    "Der ruppige Stil wird sich in den nächsten Jahren nicht ändern", sagt der Investor und ehemalige Bitkom-Präsident Achim Berg. Es gelte, eine eigene Haltung zu entwickeln.
    Als Illner darauf hinweist, Trump habe Deutschland auf dem Kieker, entfährt Berg die Bemerkung "Wen wundert das?". Denn: "Wir haben ihn ja quasi ausgelacht."
    Damit sei Trumps Narzissmus gekränkt worden. Die daraus resultierenden Nachteile müsse sich die deutsche Politik ankreiden lassen, sagt Ischinger.
    APTOPIX Greenland Visit Trump Jr.
    Sein Sohn reiste nach Grönland, Donald Trump untermauert seine Drohungen, die Großinsel annektieren zu wollen. Dänemark hat sein Missfallen mitgeteilt.08.01.2025 | 2:06 min

    Europa steht unter Druck

    "Donald Trump meldet einen Anspruch an. Die Europäer stehen jetzt unter dem Druck, darauf eine Antwort zu geben", sagt der ZDF-Journalist Elmar Theveßen mit Blick auf Trumps Griff nach Grönland und dem Panamakanal.
    In der Ukraine sei nicht damit zu rechnen, dass die Militärhilfen umgehend eingestellt werden. Schließlich brauche es in der Verhandlung mit Russland eine Position der Stärke.
    Allerdings werde Trump die Krim und die ukrainischen Ostgebiete zur Disposition stellen, um als derjenige dazustehen, der für das Kriegsende gesorgt hat, sagt Theveßen.
    Schaltgespräch zwischen Nazan Goekdemir und Militärexperte Nico Lange.
    Aus Europa hätte es beim letzten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe vor dem Amtsantritt von Trump „kein Signal der Stärke an die Ukraine" gegeben, sagt Militärexperte Nico Lange.10.01.2025 | 4:15 min

    Eine europäische Antwort auf Trump

    "Europa ist gespalten, wie Amerika tief gespalten ist - eine prekäre Demokratie", sagt Röttgen.
    Die Konsequenz: Es werde keine Reaktion des Europa der 27 auf Trump geben. Der entscheidende Schlüssel für Europa werde in der Hand der nächsten deutschen Regierung liegen - und ob sie eine gemeinsame Initiative innerhalb der EU initiieren kann, sagt Röttgen.
    "Ich stimme zu", sagt Ischinger.

    Nach 35 Jahren, in denen keine große Initiative von Deutschland in der Europapolitik ausgegangen ist, ist Zeit, wieder eine zu starten.

    Wolfgang Ischinger, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz

    Woher die Faszination, die manche bei Trump und Elon Musk empfinden, kommt? "Sie machen - sie reden nicht, sie tun", sagt Berg: "Davon können wir lernen."
    Die Wirtschaft sei der entscheidende Punkt im Wahlkampf, auch zur Abwehr eines Rechtsrucks. Ein bisschen Disruption würde uns aber gut tun, sagt Berg.
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