Lindner: "Ära Scholz geht unwürdig zu Ende"

Es war der wohl düsterste Moment in der kurzen Geschichte der Ampel. Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Abend des 6. November vergangenen Jahres deren Ende verkündete - und dies mit der Weigerung Christian Lindners erklärte, sein Angebot für die weitere künftige Zusammenarbeit anzunehmen.

Unter anderem ging es um die Unterstützung der Ukraine mit einem zusätzlichen Paket in Höhe von drei Milliarden Euro. Für jene Ukraine, so Scholz damals, "die einem schweren Winter entgegen geht. Nach der Wahl in den USA sendet das ein ganz wichtiges Signal: Auf uns ist Verlass." Der Streitpunkt schon damals: die Finanzierung. In der Sache habe man keine Einwände gehabt, beteuern die Liberalen, man habe ein alternatives Finanzierungsmodell über den Haushalt in jener Sitzung unterbreitet. Das aber habe Scholz abgelehnt.

Dieselbe Frage nach der Finanzierung flammt nun wieder auf. Allerdings steht Christian Lindner innerhalb der einstigen rot-grün-gelben Regierungskoalition keineswegs mehr so allein da, wie noch in jener historischen November-Nacht.

Scholz bleibt bei seiner Forderung, hierfür die Schuldenbremse auszusetzen. Es sei "eine deutsche Besonderheit" zu meinen, die "Unterstützung für die Ukraine müssten wir durch Kürzung bei Renten, durch Kürzungen bei Zuweisungen für die Kommunen, durch weniger Investitionen in Straßen und Bahnen, durch weniger Unterstützung unserer Wirtschaft finanzieren."

Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter sieht das als Wahlkampfmanöver – und kritisiert den SPD-Kanzlerkandidaten scharf:

Hofreiter meint – anstelle des Aussetzens der Schuldenbremse – eine überplanmäßige Ausgabe, die den Haushaltsausschuss des Bundestags passieren müsste. Bei einem Haushalt von 480 Milliarden könnten drei Milliarden kein Grund für eine Haushaltsnotlage sein, so Hofreiter:

"Deshalb ist der Weg, den Olaf Scholz gehen will, einfach nur die CDU und die FDP vorzuführen mit der Schuldenbremse." Auch wenn er deren Position bei der Schuldenbremse falsch finde, sei Scholz‘ Vorgehen "mehr als zynisch, denn es geht um den Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten."

Ungewohnte Unterstützung bedeutet das für den ehemaligen Finanzminister. Der kommentiert in der ZDF-Sendung "Berlin direkt":

Lindner weiter über Scholz: "Er will Ukraine gegen Rente ausspielen. Er hat ein fragwürdiges Verhältnis zum Grundgesetz, zu unserer Verfassung, denn er will fortwährend den Verfassungsbruch, indem er für die Ukraine-Hilfe die Schuldenbremse aufheben will. Das ist aus meiner Sicht nicht möglich."

Lindner verweist auf ein von der FDP-Fraktion in Auftrag gegebenes Gutachten der Universität des Saarlands. "Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges stellen für Deutschland zu Beginn des Jahres 2025 keine außergewöhnliche Notsituation dar", bilanziert darin der Staatsrechtler Christoph Gröpl.

"Deshalb ist ja auch unter anderem die Ampel gescheitert", so Lindner, "weil Herr Scholz mich zu diesem Verfassungsbruch damals provozieren wollte. Jetzt probiert er es ein weiteres Mal, im Wahlkampf. Ich finde, das ist Ausdruck von Hilflosigkeit und im Übrigen nicht von Staatsklugheit."

Auch innerhalb der SPD selbst gab es kritische Stimmen zu Scholz‘ Bedingung – Generalsekretär Matthias Miersch allerdings unterstützte Scholz: "Wir können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern oder Kommunen wegnehmen müssen", so Miersch in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", insofern seien nun die anderen Parteien am Zug, für den Überschreitensbeschluss der Schuldenbremse zu stimmen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte diese Bedingung zuletzt dagegen nicht genannt – abgelehnt wird sie zudem von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Baerbock ist am Abend um 19:10 Uhr zu Gast bei "Berlin direkt".