Wie geht es weiter mit Trump & Co, Frau Außenministerin?

Mit der Durchsetzung der vereinbarten Waffenruhe im Nahen Osten, der Amtseinführung von Donald Trump sowie der Bundestagswahl steht Deutschland sowohl außen- als auch innenpolitisch vor Herausforderungen.

Im Interview mit ZDFheute live sprach Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von den Grünen über die Rolle Deutschlands und Europas in diesen unruhigen Zeiten sowie einen möglichen Kompromiss im aufgeheizten Streit um Ukraine-Hilfen im Bundestag.

Deutschland habe gemeinsam mit arabischen und europäischen Ländern sowie den USA den Plan "über 15 Monate lang vorbereitet", den US-Präsident Joe Biden vorgeschlagen habe, so die Außenministerin.

Katar habe die Verhandlungen geführt, "weil dort die Hamas-Führung, die politische, lange Zeit zu Hause war und damit eben auch dieser Zugang zu Hamas da war".

Auf Nachfrage, worin genau der Verdienst der Europäer bestehe, sagte Baerbock: "Genau das, was jetzt hoffentlich kommt - dass die Geiseln, die fast 470 Tage (...) verschleppt worden sind, jetzt hoffentlich freikommen." Darunter seien auch deutsche Staatsangehörige, so die Ministerin.

"Amerika ist einer unserer engsten Partner, die Politik wird jetzt aber anders gestaltet werden", meint Außenministerin Baerbock. Europa müsse der neuen US-Regierung gegenüber deutlich machen, "dass die Sicherheit gerade auch in Europa eine zentrale Frage für die Sicherheit auf der Welt und auch im Interesse Amerikas ist".

Mit Blick auf Trumps frühere Äußerung, er werde an einem Tag einen Deal zwischen Russland und der Ukraine herbeiführen, sagte Baerbock, bei diesem Thema habe es durch "viele Gespräche" eine Annäherung gegeben. Trump hatte wiederholt ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur schnellen Beendigung des Kriegs in der Ukraine in Aussicht gestellt, ohne aber dass die europäischen Verbündeten genau über seine Vorschläge im Bild sind - jedenfalls soweit öffentlich bekannt.

Baerbock betonte dazu: "Die Stärke von Politik insgesamt ist ja nicht das Gegeneinander, sondern das Miteinander." Es sei ein "Segen", dass Europäer und Amerikaner gemeinsam in der Nato seien - dieses Bündnis dürfe sich nicht spalten lassen.

Im vergangenen Jahr habe Deutschland sieben Milliarden Euro für die militärische Unterstützung des von Russland angegriffen Landes zur Verfügung gestellt, sagte Baerbock. Davon seien nach dem Aus der Ampel-Regierung aber nur vier Milliarden eingeplant worden. "Das hieße ja, dass die Hilfe halbiert wird."

Im Bundestag gibt es zwar eine Mehrheit dafür, der Ukraine drei weitere Milliarden zur Verfügung zu stellen - allerdings noch keine Einigkeit über deren Finanzierung. Die SPD will neue Kredite aufnehmen und die Schuldenbremse außer Kraft setzen. Dies lehnen Union, FDP und Grüne ab. Sie wollen die Waffenlieferung zur "außerplanmäßige Ausgabe" erklären, was auf Einsparungen bei anderen Ausgaben hinausliefe.

Es stehe ja noch eine Sitzung des Haushaltsausschusses an, antwortete Baerbock auf die Nachfrage, wie bei der Finanzierung jetzt noch ein Kompromiss gefunden werden soll. Mit dem Vorschlag, der auf dem Tisch liege, hätten sich die Fraktionen schon seit Herbst beschäftigt.

Ein in sozialen Netzwerken kursierendes Foto, auf dem die Bundesaußenministerin offenbar eine ausgestreckte Hand von Olaf Scholz ignoriert, zeige jedenfalls nicht, dass sie sich vom Kanzler abgewendet habe, widersprach Baerbock. "Es steht eher sinnbildlich dafür, in welcher Zeit wir leben, dass über punktuelle Aufnahmen etwas suggeriert wird, das so gar nicht stattfindet." Tatsächlich habe sie nicht mitbekommen, was hinter ihrem Rücken passierte.