Israel: Sicherheitskabinett stimmt Gaza-Abkommen zu

Israels Sicherheitskabinett hat das Abkommen mit der Hamas für eine Waffenruhe im Gazastreifen und den Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge gebilligt. Das teilte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Die Vereinbarung muss noch von der gesamten israelischen Regierung genehmigt werden. Auch hier wird eine Zustimmung erwartet.

Eigentlich hatte die Regierung bereits am Donnerstag abstimmen sollen. Wegen der Differenzen zwischen verschiedenen Ministern verschob sie allerdings das Treffen. Zudem warf sie der Hamas vor, in einigen Punkten von der Vereinbarung abzurücken.

Israelischen Medien zufolge forderte die Hamas die Freilassung mehrerer Gefangener, die Israel auch wegen der Schwere ihrer Straftaten nicht freilassen will.

In der Nacht meldete Netanjahus Büro schließlich, dass die letzten Hindernisse für ein Abkommen ausgeräumt seien. Israels Ministerpräsident sei von seinem Verhandlungsteam informiert worden, dass eine Einigung erzielt worden sei. Dies hatte Netanjahu zuvor als Bedingung für das Zusammentreten des israelischen Kabinetts zur Billigung des Abkommens genannt.

Am Mittwoch hatten sich Israel und die Hamas auf eine Feuerpause geeinigt, die am Sonntag in Kraft treten soll. Die Vereinbarung sieht im Grundsatz eine zunächst sechswöchige Waffenruhe und die Freilassung einiger Geiseln aus der Gewalt der Hamas vor. Im Gegenzug sollen palästinensische Gefangene aus israelischer Haft entlassen werden.

Im ersten Schritt sollen 33 Geiseln der Hamas freigelassen werden: alle Frauen, Kinder und Männer über 50. Israel will dafür alle Frauen und Kinder unter 19 Jahren aus den Gefängnissen entlassen. Später soll sich das israelische Militär schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen. Trotz der Einigung gingen die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen auch am Freitag weiter. Nach palästinensischen Angaben starben mindestens 101 Menschen seit der Einigung. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die USA gehen davon aus, dass die Feuerpause wie geplant beginnt. Man erwarte, dass der Waffenstillstand "noch an diesem Wochenende" in Kraft treten werde, sagte Präsidialamtssprecher John Kirby noch vor der Zustimmung des israelischen Sicherheitskabinetts.

Laut Weltgesundheitsorganisation WHO ist es wahrscheinlich, dass die Hilfslieferungen in den Gazastreifen mit Beginn der Feuerpause deutlich zunehmen. Rund 600 Lastwagen täglich könnten die Grenzen passieren. "Die Möglichkeit besteht, insbesondere wenn andere Grenzübergänge geöffnet werden", sagte Rik Peeperkorn, WHO-Beauftragter für die Palästinensergebiete, bei einer Pressekonferenz in Genf. Zudem könnten mehr Patienten aus dem Gebiet evakuiert werden. Nach UN-Angaben fuhren Anfang Januar im Schnitt täglich 51 Lkw mit Hilfsgütern in den Gazastreifen.