Nahost: Israels Regierung stimmt Waffenruhe-Abkommen zu
Entscheidende Hürde für Gaza-Deal:Israels Regierung stimmt Waffenruhe zu
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Die gesamte israelische Regierung hat die Vereinbarung über eine Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln gebilligt. Zuvor hatte bereits das Sicherheitskabinett zugestimmt.
Das Abkommen trete am Sonntag in Kraft, so das Büro von Ministerpräsident Netanjahu.
Quelle: dpa
Eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der radikal-islamistischen Hamas rücken näher. Nach dem Sicherheitskabinett hat nun auch die gesamte israelische Regierung dem Waffenruhe-Abkommen mit der Hamas zugestimmt.
"Die Regierung hat den Plan zur Freilassung der Geiseln gebilligt", erklärte das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in der Nacht auf Samstag. Das Abkommen trete am Sonntag in Kraft.
Nahostexperte Jan Busse sieht Hoffnung, dass Israel und Hamas zwar Geiseln und Gefangene austauschen werden.18.01.2025 | 3:42 min
Einigung nach 15 Monaten verkündet - Was vorgesehen ist
Die Einigung auf das Abkommen zwischen Israel und der Hamas nach 15 Monaten Krieg war am Mittwochabend verkündet worden.
Die Vereinbarung sieht vor, dass am Sonntag eine sechswöchige Waffenruhe im Gazastreifen beginnt.
In dieser ersten Phase des Abkommens sollen insgesamt 33 Geiseln freikommen.
Orte im Gazastreifen
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Im Gegenzug sollen hunderte palästinensische Gefangene freigelassen werden.
Zudem soll der wichtige Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza wieder öffnen und die humanitäre Hilfe für die Palästinenser deutlich aufgestockt werden.
Vorgesehen ist außerdem, dass Israels Militär aus dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens abzieht. Die in den Süden des Küstenstreifens geflohenen Einwohner sollen sich wieder frei in Gaza bewegen dürfen.
Die Details der zweiten und dritten Phase des Abkommens wollen die Konfliktparteien während der ersten Phase klären. Uneinigkeit herrscht unter anderem über die Frage, wer den Gazastreifen künftig regieren soll.
Diese verschiedenen Phasen sieht das Abkommen laut US-Präsident Joe Biden vor:
Die erste Phase soll sechs Wochen (42 Tage) dauern und am Sonntag um 12.15 Uhr (11.15 Uhr MEZ) in Kraft treten.
Sie soll Folgendes beinhalten: Eine vollständige Waffenruhe und einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus allen dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens.
Palästinenser sollen demnach in alle Teile des Gazastreifens zurückkehren können.
Es soll außerdem zunächst eine bestimmte Gruppe von 33 Geiseln freigelassen werden - darunter Frauen, Ältere und Verletzte. US-Präsident Joe Biden betonte, darunter seien auch amerikanische Staatsbürger.
Im Gegenzug sollten Hunderte Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. Insgesamt sind noch etwa Hundert Geiseln in der Gewalt der Hamas.
Ziel sei auch, sofort in großem Stil humanitäre Hilfe in das Küstengebiet zu bringen.
Während der ersten Phase sollen laut Biden die notwendigen Vereinbarungen ausgehandelt werden, um zur zweiten Phase zu gelangen: einem dauerhaften Ende der Kämpfe.
Die Waffenruhe solle andauern, solange diese Verhandlungen laufen - auch falls sich dies länger als sechs Wochen hinzieht, so Biden.
In der zweiten Phase sollten dann alle restlichen lebenden Geiseln freigelassen werden, darunter auch männliche Soldaten. Da fraglich ist, ob tatsächlich eine Einigung gelingt, gibt es jedoch bereits Vorwürfe an Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, man habe mit dem jetzigen Abkommen die restlichen Geiseln im Stich gelassen.
Das israelische Militär soll sich laut Biden komplett aus dem Gazastreifen zurückziehen.
In der dritten Phase sollen laut Biden die letzten Überreste getöteter israelischer Geiseln an ihre Familien zurückgegeben werden.
Außerdem solle dann der Wiederaufbau im Gazastreifen beginnen. Biden hatte dafür Ende Mai eine Dauer von drei bis fünf Jahren in Aussicht gestellt.
Quelle: dpa, Reuters, AFP
Das israelische Sicherheitskabinett hatte am Freitag dem Gaza-Abkommen zugestimmt. Übermorgen sollen die ersten Geiseln freikommen.17.01.2025 | 1:34 min
Erste Geiseln sollen Sonntagabend freigelassen werden
Aus dem Hamas-Umfeld hieß es, als Erstes sollten drei israelische Frauen freigelassen werden. Das Rote Kreuz werde die ersten Geiseln voraussichtlich am Sonntagabend gemeinsam mit ägyptischen und katarischen Teams in Empfang nehmen.
Sie würden dann nach Ägypten gebracht und dort der israelischen Seite übergeben, die dann auch ihre medizinische Untersuchung übernehmen. Ein israelischer Militärbeamter erklärte, dass in Kerem Schalom, Eres und Reim Aufnahmestellen eingerichtet worden seien.
Nahost-Experte Steinberg sieht in der Waffenruhe einen Vorteil für die Hamas. Wieso, erklärt er im Video.16.01.2025 | 4:50 min
Dort sollen die freigekommenen Geiseln von Ärzten und Psychiatern betreut werden, bevor sie per Hubschrauber oder per Fahrzeug in israelische Krankenhäuser gebracht würden, hieß es.
Kein Urteil gegen Entscheidung von Oberstem Gericht erwartet
Trotz des Widerstands einiger rechtsextremer Politiker gegen den Deal war erwartet worden, dass sich eine Mehrheit für das Abkommen ausspricht. Die Sitzung der Regierung hatte später begonnen als geplant.
Angriff auf Israel (Karte Israel, Gazastreifen etc.)
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Gleichzeitig fand sie während des jüdischen Ruhetags Schabbat statt, der am späten Freitagnachmittag begonnen hatte. Mehrere ultraorthodoxe Minister verließen die Sitzungen laut israelischen Medien deswegen vorzeitig. Sie hätten jedoch Sekretäre angewiesen, sie zu den Unterstützern des Abkommens zu zählen.
Nach dem Regierungsbeschluss können Gegner des Abkommens noch binnen kurzer Zeit beim Obersten Gericht dagegen Einspruch einlegen. Es wird aber damit gerechnet, dass die Richter keinen Grund für ein Eingreifen des Gerichts gegen die Vereinbarung vorbringen werden.
Durch den Hamas-Überfall auf Israel ist der Nahost-Konflikt eskaliert - das israelische Militär reagiert mit Militäroperationen. Aktuelle News und Hintergründe im Liveblog.