Ukraine-Krieg im Liveticker - Aktuelle News

In der Debatte um weitere Milliarden-Hilfen für die Ukraine hat sich Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann auf die Seite von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gestellt. Diese hätten "vorgeschlagen wie man jetzt weitere drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für die Ukraine und die Sicherung des Friedens in Europa bereitstellen kann", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. 

Die Grünen-Politikerin betonte, dass der Bundeshaushalt für das laufende Jahr erst nach der Bundestagswahl in fünf Wochen beraten und beschlossen werde. "Da muss man ohnehin noch mal ran. Wer wüsste das besser als Olaf Scholz", sagte Haßelmann mit Blick auf den Bundeskanzler. 

Laut Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben die russischen Streitkräfte zwei weitere Siedlungen in der ostukrainischen Donezk-Region unter ihre Kontrolle gebracht. In einer Mitteilung des ukrainischen Generalstabs werden die Siedlungen nicht erwähnt. Dort heißt es, die russischen Streitkräfte hätten 84 Angriffe auf die Stadt Pokrowsk ausgeführt. Zur Zeit lieferten sich russische und ukrainische Soldaten noch vierzehn Gefechte in der Region.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Verrätern im eigenen Land für ihre Unterstützung des Kriegsgegners Russland Konsequenzen angedroht. "Wir gehen gegen Verräter und alle Arten von Machenschaften vor, die unseren Staat und unsere ukrainische Gesellschaft schwächen", sagte er in seiner in Kiew verbreiteten Videobotschaft. "Und jeder, der den Weg gegen die Ukraine, gegen das Recht in der Ukraine einschlägt, muss daran denken, dass es eine Antwort geben wird."

Russland hat wieder Städte in der Ukraine angegriffen, dabei wurden alleine in Kiew mindestens drei Menschen getötet.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben erneut ein russisches Öllager angegriffen, diesmal in der Region Tula, etwa 200 Kilometer südlich von Moskau. Der Angriff habe ein Feuer auf dem Gelände der Anlage ausgelöst, teilt der Generalstab in Kiew mit. Das Öllager diene der Versorgung der russischen Invasionsarmee.

Russland hatte zuvor gemeldet, ein Treibstofflager in der Region Tula sei durch ukrainische Drohnenangriffe in Brand geraten. 

Generalmajor Christian Freuding hat davor gewarnt, dass Russland seine Truppen über den Bedarf in der Ukraine hinaus weiter aufrüstet. "Wir beobachten, dass die russischen Streitkräfte ihre enormen personellen und materiellen Verluste aus eigener Kraft und mit Unterstützung ihrer Partner nicht nur kompensieren können, sondern dass sie erfolgreich aufrüsten", sagte er der "Welt am Sonntag".  

Ein Angriff Moskaus auf Nato-Staaten sei zwar in den kommenden Jahren keinesfalls gesetzt, "aber Moskau schafft eindeutig die Voraussetzungen dafür". Die russische Armee habe Monat für Monat mehr Panzer, mehr Munition, mehr Raketen und mehr Drohnen. 

In Kiew sind durch einen russischen Raketenangriff nach Angaben der Militärverwaltung mindestens vier Menschen getötet worden. Die U-Bahn-Station Lukjaniwska nahe dem Stadtzentrum musste wegen Angriffsschäden geschlossen werden.

Anders als bei früheren Attacken auf Kiew gab es diesmal keine Vorwarnung: Luftalarm wurde erst nach mehreren Explosionen ausgelöst. Offiziellen Angaben zufolge kamen bei dem Angriff ballistische Raketen zum Einsatz. 

Die beschädigte U-Bahn-Station befindet sich unmittelbar neben einer Rüstungsfabrik, die bereits mehrfach Ziel russischer Raketenangriffe war. 

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht pocht in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe auf ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine.

"Wir sollten Russland anbieten, die Waffenlieferungen sofort zu stoppen, wenn Russland einem Waffenstillstand an der jetzigen Frontlinie und dem Beginn von Friedensverhandlungen zustimmt", so Wagenknecht. Die Lieferung von Waffen habe die Position der Ukraine nicht verbessert.

Russland meldet einen Brand in einem Öllager nach einem ukrainischen Drohnenangriff. In der Stadt Lyudinowo sei ein Industriegebiet getroffen worden, gibt der Gouverneur der Region Kaluga, Wladislaw Schapscha, bekannt. Auf russischen sozialen Medien veröffentlichte Videos sollen ein Feuer in einem Öllager dort zeigen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft darauf, dass der Krieg in der Ukraine noch in diesem Jahr beendet werden kann. Es müssten jetzt alle Möglichkeiten ausgelotet werden, "wie das Töten aufhört und ein Frieden möglich wird", sagte er bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Wolfsburg. "Ich wünsche mir, dass das dieses Jahr gelingt, ob das möglich ist, werden wir sehen." Eine Friedenslösung dürfe aber nicht über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg gefunden werden, betonte er - offensichtlich auch mit Blick auf die bevorstehende Vereidigung von US-Präsident Donald Trump. 

Russlands Exporte über den Seeweg von Ölprodukten wie Diesel sind Insidern zufolge im vergangenen Jahr um zehn Prozent zurückgegangen. Grund seien Schäden durch ukrainische Drohnenangriffe auf Raffinerien, ein Exportverbot für Benzin und westliche Sanktionen, sagten zwei Vertreter der Branche der Nachrichtenagentur Reuters. Sie erklärten unter Berufung auf Ausfuhrdaten, die gesamten russischen Exporte aller entsprechenden Produkte wie Heizöl, Diesel, Naphtha und Kerosin hätten sich 2024 auf 113,7 Millionen Tonnen belaufen. Dies sei ein Rückgang um 9,1 Prozent gegenüber 2023. Eine genaue Aufschlüsselung nach Produkten lag nicht vor.

Der Präsident des mit Russland verbündeten Iran hat eine "politische Lösung" des Ukraine-Konflikts gefordert. "Kämpfe und Krieg sind keine Lösung des Problems", sagte Massud Peseschkian am Freitag laut der russischen Übersetzung bei einer Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. "Daher würden wir eine politische Lösung zwischen Russland und der Ukraine begrüßen", fuhr Peseschkian fort. Der Westen hat dem Iran vorgeworfen, Waffen an Russland geliefert zu haben.

Im Streit um die Finanzierung weiterer deutsche Ukraine-Hilfen in Milliarden-Höhe hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine zügige Entscheidung angemahnt. Es wäre gut, wenn die Entscheidung noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar zustande komme. "Eigentlich brauchen wir sie bis Ende des Monats, weil dann der Haushaltsausschuss das letzte Mal zusammentritt, um das zu beschließen", betonte Pistorius bei einem Werftbesuch des U-Bootbauers Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) in Wismar. 

Er höre jedenfalls aus allen demokratischen Parteien die Bereitschaft, an Lösungen gemeinsam zu arbeiten. Jetzt komme es darauf, den konsensfähigen Weg zu finden. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt Klarheit über die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen noch vor der Bundestagswahl. Das Geld müsse geholt werden, und die Bürger müssten vor der Wahl wissen woher, sagte er bei einer SPD-Wahlveranstaltung in Halle. "Das ist das Empörende, dass einige sagen: Darüber reden wir jetzt nicht. Und hinterher wachen alle auf in einer völlig veränderten Realität." 

Im Bundestag gibt es eine Mehrheit für eine neue Drei-Milliarden-Militärhilfe für die Ukraine - allerdings noch keine Einigkeit über deren Finanzierung. Die SPD will dazu neue Kredite aufnehmen und die Schuldenbremse aufweichen. Dies lehnen Union, FDP und Grüne ab. 

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Massud Peseschkian haben in Moskau ein Abkommen für eine umfassende Kooperation ihrer beiden Länder unterzeichnet. Der Pakt stelle einen "echten Durchbruch dar, der die Bedingungen für eine stabile und nachhaltige Entwicklung von Russland, dem Iran und der gesamten Region schaffen" werde, erklärte Putin am Freitag bei seinem Treffen mit Peseschkian. Der neue Vertrag werde "in praktisch allen Gebieten unserer Kooperation zusätzliche Impulse" bringen.

Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow deckt der umfassende strategische Partnerschaftsvertrag alle Bereiche ab - von Handel und militärischer Zusammenarbeit bis hin zu Wissenschaft, Bildung und Kultur. Einen Zusammenhang der Unterzeichnung mit der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump in der kommenden Woche wies Peskow zurück.

Ein russiches Gericht hat am Freitag die mehrjährige Gefängnisstrafe für einen ehemaligen russischen Mitarbeiter des US-Konsulats in Wladiwostok bestätigt. Robert Schonow war im November zu einer Haftstrafe von vier Jahren und zehn Monaten wegen "geheimer Zusammenarbeit mit einem ausländischen Staat" verurteilt worden. Ein Gericht in Nowosibirsk wies nun nach eigenen Angaben eine Berufung von Schonow gegen den Urteilsspruch zurück. 

Schonow hatte länger als 25 Jahre für das US-Konsulat in der ostrussischen Stadt Wladiwostok gearbeitet. Er war im Mai 2023 festgenommen worden, weil er beschuldigt wurde, geheime Informationen bezüglich Russlands Militäroffensive in der Ukraine an die USA gegen Bezahlung weitergegeben zu haben. Im November 2024 wurde er deshalb zu vier Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt.