Ukraine-Krieg im Liveticker - Aktuelle News

Im Osten der Ukraine liefern sich vorrückende russische Truppen und ukrainische Verteidiger weiter heftige Kämpfe. Der ukrainische Generalstab in Kiew nannte in seinem Morgenbericht die vergleichsweise hohe Zahl von 194 Angriffen seit Freitagmorgen. 2Der Feind nutzt seine Überlegenheit an Menschen und Material und attackiert pausenlos unsere Stellungen", hieß es. 

Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist in den USA mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump zusammengetroffen. Bei dem Gespräch am Freitag in Palm Beach im Bundesstaat Florida sei es um "globale Sicherheitsprobleme" gegangen, mit denen die Nato konfrontiert sei, teilte eine Nato-Sprecherin am Samstag in Brüssel mit. Rutte setzt sich entschieden für eine weitere Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs ein, Trump, der am 20. Januar sein Amt antritt, steht den Milliardenhilfen für Kiew hingegen ablehnend gegenüber.

Russland nimmt die von ihm besetzten Gebiete in der Ukraine in den jüngsten Bericht seines Treibhausgasinventars auf. "Wir sehen, dass Russland internationale Plattformen nutzt, um seine Handlungen zu legalisieren, um die Besetzung unseres Territoriums zu legalisieren", sagte die stellvertretende ukrainische Umweltministerin Olga Juchymtschuk gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Russlands Vorgehen hatte diese Woche auf dem COP29-Klimagipfel in Baku bereits Proteste ausgelöst.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola spricht sich für die rasche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Metsola sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dies sei auch die Position des EU-Parlaments.

Es gebe breite Unterstützung für die Forderung, dass nach der Freigabe von US-Raketen für den Einsatz gegen Ziele in Russland die EU-Staaten dem Beispiel folgen müssten, auch Deutschland.

"Wir werden sehen, ob es nach der Bundestagswahl zu einer entsprechenden Kursänderung kommt. Oder vielleicht schon vorher, es gibt ja auch in der Berliner Koalition unterschiedliche Positionen zur Taurus-Lieferung", sagte Metsola. Die Politikerin der christdemokratischen EVP-Fraktion verwies darauf, dass die Ukraine nicht ewig weiter warten könne.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Kremlchef Wladimir Putin nach dem Beschuss der Stadt Dnipro mit einer neuen Mittelstreckenrakete Kriegsverbrechen vor. Wenn jemand andere Länder beschieße, nicht nur um sie zu terrorisieren, sondern um neue Raketen für weiteren Terror zu testen, dann sei dies ganz sicher ein Kriegsverbrechen, argumentiert Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Putin hatte zuvor den Einsatz der Mittelstreckenrakete als gelungenen Test unter Kriegsbedingungen bezeichnet. Das Verhalten Russlands sei auch ein Affront gegenüber China und den Ländern des Globalen Südens, die zur Mäßigung aufrufen, klagt Selenskyj. Einmal mehr fordert er eine scharfe Reaktion der internationalen Gemeinschaft.

Kreml-Chef Wladimir Putin hat nach dem russischen Angriff mit einer neuartigen Mittelstreckenrakete in der Ukraine den weiteren Einsatz und die Serienproduktion der Oreschnik-Rakete angeordnet. "Wir werden diese Tests fortsetzen, auch in Kampfsituationen, abhängig von der Situation und der Art der Bedrohungen für die Sicherheit Russlands", so der russische Präsident bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Militärvertretern.

Putin kündigt zudem die Serienproduktion von Oreschnik-Raketen an. "Wir müssen mit der Serienproduktion beginnen", erklärt der Kreml-Chef und lobt die "besondere Stärke dieser Waffe und ihre Kraft". Russland verfüge über einen "Vorrat" dieser "einsatzbereiten" Raketen. "Niemand sonst auf der Welt" habe derzeit diese Art von Waffen.

Die Ukraine erhält ihrem Ministerpräsidenten Denys Schmyhal zufolge weitere 4,8 Milliarden US-Dollar von der Weltbank. Die Regierung habe die nötigen Beschlüsse zum Erhalt des Geldes getroffen, schreibt er auf seinen Social-Media-Kanälen. Seinen Angaben nach soll die Summe für soziale und humanitäre Zwecke verwendet werden. Es handele sich dabei um Hilfen, die die USA und ihre Partner finanzierten, so Schmyhal weiter.

Russland ist nach Angaben des Kremls zunehmend auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. "Migranten sind eine Notwendigkeit", sagt Regierungssprecher Dmitri Peskow in einem veröffentlichten Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. "Wir haben eine angespannte demographische Situation. Wir leben im größten Land der Welt, aber es gibt nicht so viele von uns."

Auch durch den Ukraine-Krieg verschärfen sich die aus der demographischen Entwicklung resultierenden Probleme - Hunderttausende Männer im arbeitsfähigen Alter sind entweder ins Ausland geflohen, um nicht eingezogen zu werden, kämpfen in der Ukraine oder sind dort gestorben.

Nach dem russischen Angriff mit einer neuartigen Mittelstreckenrakete in der Ukraine ruft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die internationale Gemeinschaft zu einer Reaktion auf. Es handele sich um eine "offensichtliche und ernsthafte Steigerung des Ausmaßes und der Brutalität dieses Krieges", erklärt Selenskyj im Online-Dienst X. Die Welt müsse reagieren. "Im Moment gibt es keine starke Reaktion der Welt", so Selenskyj weiter. 

Die Ministerpräsidenten der baltischen Staaten haben die westlichen Partner zu mehr Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine aufgerufen. "Unsere Unterstützung für die Ukraine muss gestärkt werden, damit sie nicht nur überleben, sondern auch die Lage zu ihren Gunsten wenden kann, bevor sie in Verhandlungen eintritt", sagte Litauens Noch-Regierungschefin Ingrida Simonyte nach einem Treffen mit ihren Kollegen Kristen Michal (Estland) und Evika Silina (Lettland) in Vilnius. Die drei EU- und Nato-Länder seien sich einig, dass die Sicherheit der Ukraine, der Nato-Ostflanke und Europas direkt vom Sieg und der Euro-atlantischen Integration der Ukraine abhänge.  

Um die eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen, sind nach Ansicht der drei baltischen Regierungschefs zudem mehr Militärausgaben der Nato-Staaten nötig. "Drei Prozent des BIP oder sogar mehr müssen zur Untergrenze und nicht zur Obergrenze der Verteidigungsausgaben der Bündnismitglieder werden", sagte Simonyte. Das offizielle Nato-Ziel liegt derzeit bei mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die Baltenstaaten geben allesamt mehr als 3 Prozent für Verteidigung aus.

Der russische Botschafter in Großbritannien, Andrej Kelin, sieht Großbritannien jetzt als ein Land an, das direkt am Ukraine-Konflikt beteiligt ist. Das sagte er in einem Interview des Senders Sky News. "Großbritannien und das Vereinigte Königreich sind nun direkt an diesem Krieg beteiligt, weil dieser Beschuss nicht ohne Nato-Kräfte, auch britische Kräfte, stattfinden kann", sagte Kelin.  

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau hatten die russischen Streitkräfte zwei britische Marschflugkörper des Typs Storm Shadow über russischem Terrain abgefangen. Nach einem Bericht des in Washington ansässigen Instituts für Kriegsstudien (ISW) wurde das russisch-nordkoreanische Hauptquartier in der Stadt Marjino "erfolgreich" mit Storm-Shadow-Marschflugkörpern attackiert.  

Zuvor war lange darüber spekuliert worden, ob Großbritannien die Erlaubnis für einen Abschuss dieser Waffen in Richtung Russland gibt. Eine offizielle Bestätigung für eine solche Erlaubnis von britischer Seite gibt es bisher nicht.

Russland will den Abschuss einer neuen Mittelstreckenrakete auf die Ukraine als Warnung verstanden wissen. "Die russische Seite hat ihre Fähigkeiten klar demonstriert", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut dpa vor Journalisten in Moskau. Der Beschuss der ukrainischen Großstadt Dnipro sei eine Folge von "rücksichtslosen Entscheidungen" westlicher Länder. Sie lieferten der Ukraine Raketen und erlaubten deren Einsatz gegen russisches Territorium. Russland habe darauf reagieren müssen. 

Angela Merkel verteidigt ihre Entscheidung, trotz der russischen Krim-Annexion von 2014 das Pipelineprojekt Nord Stream 2 nicht gestoppt zu haben. "Ich habe es als eine meiner Aufgaben gesehen, für die deutsche Wirtschaft billiges Gas zu bekommen", sagt Merkel im Gespräch mit dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. "Wir sehen jetzt, welche Folgen teure Energiepreise für unser Land haben." Für den Abbruch des Gashandels mit Russland hätten damals zudem sowohl die politischen Mehrheiten als auch die Zustimmung der Wirtschaft gefehlt. 

Dass sie damit mittelbar zur Finanzierung von Russlands Feldzug gegen die Ukraine beigetragen habe, weist Merkel zurück: "Russland hat den Krieg begonnen, ohne dass jemals Gas durch Nord Stream 2 geflossen ist." Nord Stream 2 habe sie auch "politisch für sinnvoll" gehalten, stellte Merkel klar, die am Dienstag ihre Autobiografie vorstellt. "Wie konnte man in der neuen Ordnung nach dem Kalten Krieg mit einem wie Putin, den manche Historiker als Revisionisten bezeichnen, Verbindungen halten? Durch den Versuch, ihn am Wohlstand teilhaben zu lassen." 

Der Russland nahestehende kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat angesichts der "Eskalation in der Ukraine" "dringende Maßnahmen" zum Schutz der zivilen und militärischen Infrastruktur seines Landes angeordnet. Tokajew habe den "Regierungschef, die Präsidialverwaltung, die Leiter sämtlicher Sicherheitsdienste (Armee, Spezialkräfte, Polizei, Staatsanwaltschaft) und lokale Vertreter angewiesen, dringende Maßnahmen zu ergreifen, um die wichtigsten zivilen und militärischen Objekte im Zusammenhang mit der Eskalation der Situation um die Ukraine zu schützen", erklärte sein Sprecher Berik Uali am Freitag bei Facebook. 

Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist zu einem Treffen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump nach Florida gereist. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, soll es bei der Zusammenkunft unter anderem um Russlands Krieg gegen die Ukraine und das Thema Verteidigungsausgaben gehen. 

Trump hatte im Wahlkampf behauptet, den russischen Angriffskrieg in 24 Stunden beenden zu können und gefordert, dass alle Alliierten künftig drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollten. Ein Sprecher Ruttes bestätigte das geplante Treffen mit Trump zunächst nicht. Von Diplomaten hieß es allerdings, Rutte sei bereits am Donnerstag mit einer niederländischen Regierungsmaschine nach Florida geflogen. Dort lebt Trump in seinem Anwesen Mar-a-Lago.

Russland hat nach eigener Einschätzung die ukrainische Militärstrategie für das kommende Jahr bereits "durchkreuzt". "Wir haben die Kampagne für 2025 durchkreuzt", sagte Verteidigungsminister Andrej Beloussow laut AFP in einem am Freitag von seinem Ministerium veröffentlichten Video. Die russische Armee rücke in der Ukraine immer schneller vor und habe Kiews beste Einheiten "zerstört", sagte der Minister demnach bei einem Truppenbesuch.  

Die russische Armee hatte in der Ostukraine in den vergangenen Monaten deutliche Geländegewinne erzielt. Vor allem rund um die strategisch wichtigen Städte Pokrowsk, Kurachowe und Kupiansk ist die ukrainische Armee in Bedrängnis. 

Nato-Generalsekretär Mark Rutte beruft nach dem Einsatz einer neuen russischen Mittelstreckenrakete eine Sitzung des Nato-Ukraine-Rats ein. Bei dem Treffen am kommenden Dienstag soll es nach Angaben eines Bündnissprechers um den jüngsten russischen Angriff auf die ukrainische Großstadt Dnipro gehen. Dabei hatte Russland am Donnerstagmorgen die neue Mittelstreckenrakete mit dem Namen Oreschnik abgefeuert.  

Die Beratungen in Brüssel werden nach Bündnisangaben auf Wunsch der Regierung in Kiew organisiert und finden auf Botschafterebene statt. Das neue Gremium wurde für den Austausch in Krisensituationen geschaffen. 

Nach dem Einsatz einer russischen Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine hat China alle Seiten zu Zurückhaltung aufgerufen. Alle Seiten in dem Konflikt sollten zudem "auf eine Deeskalation der Situation durch Dialog und Gespräche hinarbeiten und die Bedingungen für eine baldigen Waffenstillstand schaffen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Freitag vor Journalisten in Peking.

Chinas Position in dieser Frage sei unverändert die eines Befürworters "für eine Lösung der Krise durch politische Mittel", fügte er hinzu. China nimmt für sich in Anspruch, im Konflikt in der Ukraine eine neutrale Position einzunehmen. Zwischen Moskau und Peking bestehen jedoch enge Beziehungen, die im Westen für Kritik sorgen. 

Bundeskanzler Olaf Scholz nennt den jüngsten russischen Angriff auf die Ukraine mit einer neuen Mittelstreckenrakete eine "furchtbare Eskalation, genauso wie vorher die Nutzung von nordkoreanischen Soldaten, die jetzt in diesem Krieg eingesetzt werden und sterben für den imperialen Traum von Putin". Er bekräftigt seinen Kurs in der Ukraine-Politik. Man müsse dafür Sorge tragen, dass der Krieg nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato eskaliere. Es komme auf Besonnenheit an. 

Er unterstrich in diesem Zusammenhang seine Ablehnung der Lieferung weitreichender Marschflugkörper. "Ich sage, das gibt es nur mit der SPD, dass in dieser schwierigen Frage Besonnenheit und klare Unterstützung der Ukraine zusammenkommen."