Durch den Hamas-Überfall auf Israel ist der Nahost-Konflikt eskaliert - das israelische Militär reagiert mit Militäroperationen. Aktuelle News und Hintergründe im Liveblog.
Der Direktor eines Krankenhauses im Osten des Libanon ist nach Regierungsangaben bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. Ali Rakan Alam sei zusammen mit sechs Kollegen in seinem Wohnhaus in der Nähe der Dar al-Amal Universitätsklinik getötet worden, erklärt das libanesische Gesundheitsministerium. Das Ministerium verurteilte zudem die "anhaltende israelische Aggression gegen medizinisches Personal und Einrichtungen".
Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu will Italien das Thema bei dem Treffen der G7-Außenminister kommende Woche auf die Tagesordnung setzen. Das kündigt die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in einer Mitteilung an. Sie selbst will sich demnach zunächst genau mit den Beweggründen für die IStGH-Entscheidung befassen.
"Für die italienische Regierung steht fest, dass die Verantwortung des Staates Israel und der Terrororganisation Hamas nicht gleichgesetzt werden kann", heißt es in der Mitteilung. Italien hat im Kreis der Gruppe sieben demokratischer Industrienationen (G7) dieses Jahr den Vorsitz inne und empfängt ab Montag die jeweiligen Außenminister im italienischen Fiuggi.
Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben die südlibanesische Hafenstadt Tyrus und den Süden von Beirut angegriffen. Ziel seien Einrichtungen der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz, so die Armee in zuvor herausgegebenen Warnungen mit. Verletzte wurden nicht gemeldet, doch es soll Schäden an Straßen und Infrastruktur gegeben haben.
In Tyrus flog das israelische Militär nach einer Reihe von Warnungen Luftangriffe. Die Ziele gehörten zur Asis-Einheit der Hisbollah, die Israel beschieße, erklärte es.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu muss nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes im Falle einer Reise nach Großbritannien laut Informationen der dpa mit einer Festnahme rechnen. "Das Vereinigte Königreich wird sich immer an seine rechtlichen Verpflichtungen halten, wie sie das inländische Gesetz und auch das internationale Recht vorsehen", sagt ein Sprecher der Downing Street nach Angaben der Nachrichtenagentur.
Allerdings sei das inländische Verfahren, das für den Umgang mit Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofes vorgesehen ist, noch nie angewandt worden, weil noch nie jemand Großbritannien besucht habe, der vom Gerichtshof gesucht worden sei. Großbritannien ist wie Deutschland und gut 120 weitere Staaten Mitglied des Internationalen Gerichtshofes mit Sitz in Den Haag (Niederlande). Die Entscheidungen des Gerichtshofes sind auf dem jeweiligen Staatsgebiet der Mitgliedsstaaten bindend. Israel und auch die USA sind keine Mitglieder.
Beim Beschuss eines Stützpunkts der UN-Friedenstruppe Unifil im Süden des Libanons sind laut der Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf das italienische Verteidigungsministerium vier italienische Soldaten leicht verletzt worden. Zwei Raketen hätten am Freitag den Unifil-Stützpunkt in Schama getroffen. Ersten Erkenntnissen zufolge seien ein Bunker und ein Raum vor Ort getroffen worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Dabei sei umliegende Infrastruktur beschädigt worden. Die Soldaten seien von Glasscherben getroffen worden.
Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto bezeichnet den Angriff als nicht hinnehmbar. Er werde den neuen israelischen Verteidigungsminister Israel Katz auffordern, "zu vermeiden, dass die Unifil-Stützpunkte als Schutzschild benutzt werden", sagt Crosetto. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni teilt mit, sie sei zutiefst besorgt. Die Konfliktparteien müssten "zu jeder Zeit die Sicherheit von Unifil-Soldaten" garantieren.
Der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) verurteilt die internationalen Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg. Diese beiden Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs seien absurd, teilt Rhein der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit.
Israel befinde sich seit mehr als einem Jahr in einem Krieg, den die Terrororganisation Hamas "mit ihrem barbarischen Angriff auf unbescholtene Bürger losgetreten hat. Es ist für mich völlig ausgeschlossen, dass ein demokratisch gewählter Ministerpräsident aus Israel auf deutschem Boden verhaftet wird, weil er sein Land gegen Terroristen verteidigt", betont der hessische Regierungschef. "Der Schutz des Staates Israels ist deutsche Staatsräson - und dazu zählt auch der Schutz seiner Spitzenpolitiker."
Der neue israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat angekündigt, die umstrittene Verwaltungshaft gegen jüdische Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten auszusetzen. Angesichts palästinensischer Terrordrohungen und internationaler Sanktionen seien derart strenge Maßnahmen gegen Siedler nicht angemessen, erklärt er.
Die umstrittene Haft wird in der Regel gegen palästinensische Terrorverdächtige in Israel verhängt. Sie bietet die Möglichkeit, Personen auch ohne Anklage auf unbestimmte Zeit festzuhalten und vorliegende Beweise zurückzuhalten. Nach Angaben von Menschenrechtlern werden derzeit mehr als 1.000 Personen in sogenannter Administrativhaft festgehalten, fast ausschließlich Palästinenser. Zuletzt waren auch mehrere entsprechende Anordnungen gegen extremistische Siedler verhängt worden.
Die internationalen Reaktionen auf die Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Joav Gallant fallen unterschiedlich aus.
Die spanische Regierung erklärte, sie respektiere die Entscheidung des IStGH und werde "seine Verpflichtungen im Einklang mit dem (...) internationalen Gesetz erfüllen". China rief den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) dazu auf, "eine objektive und gerechte Position beizubehalten und seine Macht in Einklang mit dem Gesetz auszuüben", Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto mit, es sei "falsch", Netanjahu und die Hamas mit dem Haftbefehl auf dieselbe Stufe zu stellen, sein Land würde die Entscheidung aber befolgen.
Der Iran begrüßte die IStGH-Entscheidung. Der Haftbefehl bedeute "das Ende und den politischen Tod des zionistischen Regimes", sagte der Chef der Revolutionsgarden, Hossein Salami. Auch in der Türkei wurde der Haftbefehl gegen Netanjahu gelobt. Die Entscheidung komme "verspätet", sei aber begrüßenswert und könne dazu beitragen, "den Völkermord in Palästina zu beenden", teilte Justizminister Yilmaz Tunc im Onlinedienst X mit. In Argentinien erklärte Präsident Javier Milei bei X seine "tiefe Ablehnung" gegenüber der Entscheidung, die Israels "begründetes Recht zur Selbstverteidigung gegen die andauernden Angriffe terroristischer Organisationen wie der Hamas und der Hisbollah ignoriere".
In dem Konflikt zwischen Israel und der Hamas wurden laut UN seit Oktober 2023 mehr als 320 Helfer getötet. Das erklärt der UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher am Freitag in New York. Besonders viele Opfer habe das Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) zu beklagen.
Die Bundesregierung will mögliche innerstaatliche Schritte nach den internationalen Haftbefehlen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie den früheren israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant "gewissenhaft prüfen". Das kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin an. Weiteres stünde erst dann an, wenn ein Aufenthalt von Netanjahu oder Gallant in Deutschland absehbar wäre.
Deutschland sei einer der größten Unterstützer des Strafgerichtshofs, erklärte Regierungssprecher Hebestreit weiter. Diese Haltung sei auch Ergebnis der deutschen Geschichte. "Gleichzeitig ist Konsequenz der deutschen Geschichte, dass uns einzigartige Beziehungen und eine große Verantwortung mit Israel verbinden." Vor Journalisten sagte Hebestreit auf Nachfrage, es falle ihm schwer, sich vorzustellen, "dass wir auf dieser Grundlage Verhaftungen in Deutschland durchführen".
Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben bei einem Angriff auf ein Wohnviertel im Norden des Gazastreifens, bei dem es nach palästinensischen Angaben Dutzende Tote gab, fünf Mitglieder der islamistischen Hamas getötet. Darunter seien zwei Hamas-Kompaniechefs gewesen, die am Massaker am 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen seien, teilte die Armee mit. Drei weitere Hamas-Mitglieder seien bei dem Angriff ums Leben gekommen.
Bei dem Bombardement der Stadt Beit Lahia in der Nacht auf Donnerstag wurden nach palästinensischen Angaben insgesamt mindestens 66 Menschen getötet. Die meisten davon sollen Frauen und Minderjährige gewesen sein, hatte etwa die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtet.
Aus Protest gegen den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs will Ungarns Regierungschef Viktor Orban Benjamin Netanjahu zu einem Besuch einladen. "Im Laufe des heutigen Tages werde ich den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zu einem Besuch nach Ungarn einladen", sagte Orban laut AFP am Freitag im staatlichen Rundfunk. Dort werde er Netanjahu "garantieren", dass das Urteil "in Ungarn keine Auswirkung haben wird und dass wir uns nicht daran halten werden".
Das Weiße Haus hat den Haftbefehl des Strafgerichtshofs gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu verurteilt. Auch Netanjahu selbst kritisierte die Entscheidung als antisemitisch.
2024 könnte für Syrien das gewaltintensivste Jahr seit 2020 werden. Die stellvertretende UN-Sondergesandte für Syrien, Nadschat Rochdi, forderte am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat alle Länder und Parteien auf, "zu verhindern, dass Syrien weiter in einen größeren Flächenbrand hineingezogen wird".
Israelische Luftangriffe auf Syrien hätten erheblich zugenommen, sagte Rochdi. Parallel dazu gingen die USA als Reaktion auf bewaffnete Drohnenangriffe auf ihre Stützpunkte im Nordosten Syriens gegen Milizen vor, die vom Iran unterstützt würden. Rochdi sagte, der Nordosten Syriens habe zudem "seine schwerste Eskalation im Jahr 2024" durch türkische Luftangriffe erlebt.
Ankara zielte damit nach eigenen Angaben auf kurdische extremistische Ziele ab. Im Nordwesten Syriens gibt es laut Rochdi außerdem "einen besorgniserregenden Anstieg von Drohnen- und Artillerieangriffen aufseiten der Regierung" sowie Angriffe der islamistischen Gruppe HTS. Laut Rochdi haben auch Kämpfer des IS ihre Angriffe in der zentralen Wüstenregion verstärkt.
US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zur Ausstellung eines Haftbefehls gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant als "empörend" bezeichnet. "Die Ausstellung von Haftbefehlen durch den IStGH gegen israelische Führer ist empörend", erklärt Biden. Es gebe "keine Gleichwertigkeit" zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.
Kanadas Premierminister Justin Trudeau lässt wenig Zweifel daran, dass sein Land den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vollstrecken würde. "Wir stehen für das Völkerrecht ein und werden uns an alle Vorschriften und Urteile der internationalen Gerichte halten", sagte Trudeau auf die Frage, ob die kanadischen Behörden ihrer Pflicht nachkommen und Netanjahu verhaften würden, sollte er das Land betreten. Er betonte, dass Kanada Gründungsmitglied des Internationalen Strafgerichtshofs sei.
Nach der Erteilung des Haftbefehls gegen ihn hat Israels Regierungschef Benjamin die Anschuldigungen des Internationalen Strafgerichtshofs zurückgewiesen. "Wir werden beschuldigt, die Bevölkerung hungern zu lassen", sagte er in einer Videoansprache. Israel habe während des Kriegs "Hunderttausende Tonnen Lebensmittel" in den Gazastreifen gebracht, verteidigte er sich.
Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beraten die USA mit anderen Ländern über das weitere Vorgehen. "Wir lehnen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für die Situation grundsätzlich ab", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Die USA würden keinen Haftbefehl vollstrecken, betonte sie.
Der internationale Strafgerichtshof hat gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen Haftbefehl erlassen. Thomas Reichart berichtet.
Bei israelischen Angriffen im Libanon sind nach Behördenangaben erneut Dutzende Menschen getötet worden. Bei Angriffen auf verschiedene Orte im Osten des Landes wurden nach Angaben des zuständigen Gouverneurs, Baschir Chodr, mindestens 47 Menschen getötet. 22 weitere seien verletzt worden. Noch immer würden Retter in den Trümmern nach Überlebenden suchen. Das israelische Militär sprach von Angriffen auf "Terrorziele".
Das libanesische Gesundheitsministerium meldete darüber hinaus, dass bei Angriffen im Süden des Landes drei Menschen getötet worden seien. Auch in den südlichen Vororten der Hauptstadt Beirut griff Israels Luftwaffe der staatlichen Nachrichtenagentur NNA zufolge erneut in mehreren Wellen an.
Das israelische Militär hatte zuvor Evakuierungsaufrufe an die Bevölkerung in den Vororten gerichtet. Nach Militärangaben seien dort Kommandozentralen der Hisbollah attackiert worden.
