Bundestagswahl: Lindner von "Scholz-SPD" nicht überzeugt

Mit einer Agenda 2030 will die CDU mittelfristig ein Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent pro Jahr erreichen. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Klausur des CDU-Bundesvorstandes hervor, der am Freitag in Hamburg zusammenkommt. Die CDU von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz schlägt unter anderem eine große Steuerreform, einen flexibleren Arbeitsmarkt und niedrigere Energiepreise vor. Das Papier, das am Abend an die Vorstandsmitglieder ging, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. 

Die Spitzen von CDU und CSU haben zum Auftakt der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs die Geschlossenheit der Union betont und einen grundlegenden Politikwechsel im Fall eines Wahlsiegs angekündigt. Die CSU stehe "zu einhundert Prozent" hinter Kanzlerkandidat Friedrich Merz und der CDU, sagte CSU-Chef Markus Söder am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Merz bei der traditionellen Klausur der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon. 

Die Union gehe "geschlossen" in den Wahlkampf, sagte Merz. Dabei seien CDU und CSU die "Dimension der Herausforderungen" insbesondere im Bereich der Wirtschafts-, Migrations- und Außenpolitik bewusst.

Die BSW-Politikerin Amira Mohamed Ali kritisiert auf X die Forderung nach einer Steigerung der Verteidigungsausgaben: "Während Krankenhäuser geschlossen werden & in Schulen der Putz von der Decke bröckelt, diskutieren die Ampel-Versager Scholz & Habeck über die Höhe eines nächsten Aufrüstungsprogramms." 

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Debatte um höhere Verteidigungsausgaben losgetreten. Im "Stern" warf er der Vorgängerregierung aus CDU und SPD vor, die Bundeswehr kaputtgespart zu haben. 

CDU-Chef Friedrich Merz setzt nach eigenen Angaben in der Frage einer Ausweitung der Mütterrente einen anderen Schwerpunkt als die CSU. "Das Thema Mütterrente ist immer ein Thema auch der CSU gewesen, das wir mit großer Sympathie begleiten", sagt Merz für seine Partei zwar bei einem gemeinsamen Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder im bayerischen Seeon.

"Wir stehen allerdings auch immer vor der Frage: Sollen wir nicht auch die Infrastruktur für die Betreuung von Kindern verbessern", schränkt Unions-Kanzlerkandidat Merz ein. "Das wird man abwägen müssen im Ergebnis. Da habe ich einen anderen Schwerpunkt."

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat die Einmischung von Elon Musk in die deutsche Politik scharf kritisiert - ohne den US-Milliardär dabei namentlich zu nennen. Die "reaktionäre Internationale, (...) angeführt vom reichsten Mann der Welt, greift offen unsere Institutionen an, schürt Hass und ruft dazu auf, bei den nächsten Wahlen die Erben des Nationalsozialismus in Deutschland zu unterstützen", sagte Sánchez in einer Rede am Mittwoch.

Zum Wahlkampfauftakt hat FDP-Chef Christian Lindner die Klimapolitik und Bürokratie für die Schwäche der deutschen Wirtschaft verantwortlich gemacht. "In unserem Land riskieren wir eine sich beschleunigende Deindustrialisierung ausschließlich aus ideologischen und nicht klimapolitischen Gründen", sagte Lindner in Potsdam.  

Er forderte, "diesen deutschen Sonderweg" zu beenden und warnte vor einer Beschädigung der Demokratie. "Die Demokratie verteidigt man auch dadurch, dass die Menschen keine Sorgen um ihre wirtschaftliche Zukunft haben. Weil wir in den USA gesehen haben, dass die Menschen sich sonst auch an diejenigen wenden, die ein wirtschaftliches Versprechen geben können, auf der anderen Seite aber eine autoritäre Vorstellung von Demokratie haben. Das wollen wir in Deutschland nicht."

Statt höherer Verteidigungsausgaben fordert BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht Einsparungen. "Der Überbietungswettbewerb in Sachen Rüstungsausgaben ist krank", sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Die aktuellen Ausgaben seien "nicht zu wenig, sondern eher zu viel". 

Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte gefordert, dass Nato-Länder wie Deutschland fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aufwenden. Das wäre eine drastische Erhöhung, denn das geltende Nato-Ziel sind zwei Prozent des BIP. 

Friedrich Merz will sich im Falle einer Übernahme der Kanzlerschaft für eine umfassende Steuerreform, massiven Bürokratieabbau und eine Stärkung der weltpolitischen Rolle der EU einsetzen. Deutschland ersticke an einem "Monstrum Bürokratie", sagt Merz auf der CSU-Klausurtagung in Seeon. Bereits bei einem Treffen führender Politiker der Europäischen Volkspartei (EVP) im Januar solle dafür ein Vorschlag vorgelegt werden.

Er plane zudem eine große Steuerreform mit niedrigeren Sätzen und einer Strukturreform in vier Schritten bis 2029. Mit Blick auf die USA und China wolle er als möglicher Kanzler einen großen Teil seiner Arbeitskraft dafür einsetzen, dass die Europäische Union "erwachsen" und "weltpolitikfähig" werde.

Unter dem Eindruck einer möglichen FPÖ/ÖVP-Koalition in Österreich hat der deutsche Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei der CSU-Klausurtagung Insidern zufolge eine Kooperation mit der AfD erneut ausgeschlossen. Unter großem Applaus der CSU-Bundestagsabgeordneten habe Merz im bayerischen Seeon bekräftigt, dass es mit ihm niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde, heißt es aus Teilnehmerkreisen.

Merz habe zudem gesagt, dass sich die Welt um Deutschland herum mit enormer Dynamik verändere. Von einer neuen Regierung werde nach der Bundestagswahl erwartet, dass sie die nationalen und internationalen Herausforderungen anpacke. Am Ende müsse klar sein: "Wir muten uns allen etwas zu."

Markus Söder, hält die Kritik des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) für "irrelevant." Schleswig-Holstein sei "ein sehr kleines, sehr, sehr hochverschuldetes Land mit vielen Skandalen", so Söder im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Daniel Günther hatte zuvor den CSU-Chef deutlich zur Zurückhaltung aufgefordert, da Söder sich gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen hatte. Man kümmere sich nun darum, dass man am Ende erfolgreich sei, sagte Söder. "Und erfolgreich heißt, dass wir Populisten bekämpfen, aber gleichzeitig das Land voranbringen", so der Ministerpräsident. Er glaube nicht, dass es mit Ratschlägen in Stilfragen getan sei, sondern man müsse das Land wieder auf Vordermann bringen.

Anderthalb Monate vor der Bundestagswahl haben insgesamt 56 Parteien und politische Vereinigungen ihre Teilnahme beantragt. Wie die Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Mittwoch mitteilte, lief die Frist dafür am Vorabend aus. Allerdings müssen nur diejenigen Parteien und politische Vereinigungen ihre Teilnahme beantragen, die nicht in Bundestag oder einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. 

Nun entscheidet der Bundeswahlausschuss in allen Fällen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, um bei der Wahl anzutreten. Die öffentliche Sitzung dazu findet spätestens am 14. Januar in einem Sitzungssaal des Bundestags statt.