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    Wahldebakel der SPD: Heil kündigt Neuaufstellung an

    Bundesarbeitsminister im ZDF:Heil kündigt Neuaufstellung der SPD an

    von Stefanie Reulmann
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    Nach dem Wahldebakel seiner Partei kündigt Hubertus Heil eine Neuaufstellung seiner Partei an. "Wir werden nicht einfach konsequenzlos zur Tagesordnung übergehen", sagt er im ZDF.

    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, im Berlin-direkt-Interview
    Die Koalitionsverhandlungen gingen gut voran, zeigt sich Arbeitsminister Heil im ZDF zufrieden. Aber es gelte "hart zu verhandeln", denn es lägen "noch Brocken vor uns", sagt er.23.03.2025 | 5:18 min
    Der amtierende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, zeigt sich zufrieden mit den Fortschritten, die CDU, CSU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen erzielten. Man habe bereits "eine ganze Menge Etappen" geschafft, sagt er am Abend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
    Es gehe darum, "das Land zu erneuern und in Sicherheit zu investieren, um die Wirtschaft in Gang zu bringen", sagt Heil. Das würde sich dann auch auf die Arbeitsmarktpolitik auswirken.

    Wenn wir nicht wieder wirtschaftliche Dynamik bekommen, ist die Vermittlung in Arbeit sehr, sehr schwer.

    Hubertus Heil, SPD

    Berlin: Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken
    Migration, Bürgergeld, Finanzen: Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD haben sich in vielen Punkten verhakt. Morgen sollen die 16 Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse abliefern.23.03.2025 | 4:10 min

    Heil: Bürgergeld soll weiterentwickelt werden

    Union und SPD hätten sich darüber hinaus darauf verständigt, das Bürgergeld weiterzuentwickeln. Über die Zielgenauigkeit müsse man sich aber noch verständigen, sagt Heil.
    Im Hinblick auf den Arbeitsmarkt müssten Vermittlungshürden abgebaut werden, um Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Wer keine abgeschlossene Berufsausbildung habe, müsse Qualifizierungsangebote bekommen, um dann im Anschluss "dauerhaft in Arbeit zu kommen", sagt der SPD-Politiker.
    Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sei zwar im Laufe der letzten Jahre zurückgegangen, dafür seien aber mehr Menschen mit "Vermittlungshemmnissen" nach Deutschland gekommen, etwa Geflüchtete aus der Ukraine.

    Das Ziel der Koalition muss klar sein: Die Menschen in Arbeit zu bringen und damit auch sozialen Transfer einsparen zu können.

    Hubertus Heil, SPD

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    Friedrich Merz ist "unter Druck geraten", so ZDF-Korrespondentin Zimmermann. Seine Spielräume seien wegen der Schuldenaufnahme nur klein.23.03.2025 | 2:32 min

    Heil will über Koalitionsverhandlungen nicht öffentlich reden

    Zu Details aus den Arbeitsgruppen wollte sich Heil im ZDF nicht äußern, auch nicht zu der Frage, ob ukrainische Flüchtlinge künftig nicht mehr direkt ins Bürgergeld gehen sollen. Verhandlungen sollte man nicht über die Medien führen, und man sollte sich auch von "Seitengeräuschen" nicht beirren lassen, sagt er.
    Stattdessen betont er die Verhandlungsfortschritte. Union und SPD hätten 30 Tage nach der Bundestagswahl bereits Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht und ein Sondierungspapier erstellt. Nun gelte es in den Arbeitsgruppen "hart zu verhandeln", denn es lägen "noch Brocken vor uns", sagt Heil und appelliert an die Konsensfähigkeit aller Beteiligten:

    Jetzt muss man sehen, dass wir in dieser Demokratie, in der demokratischen Mitte zwischen CDU/CSU und SPD auch zu gemeinsamen Lösungen, auch zu Kompromissen in der Lage sind.

    Hubertus Heil, SPD

    Schwarze und rote Schachfigur
    Nach der Wahlschlappe hat die SPD eine personelle und inhaltliche Erneuerung angekündigt. Passiert ist bisher nichts. Auch die Union scheint auf altbekannte Gesichter zu setzen.23.03.2025 | 4:16 min

    SPD will "sozialen Zusammenhalt erhalten"

    Ein bescheideneres Auftreten der SPD angesichts ihres mageren Wahlergebnisses von 16,4 Prozent, weist Heil zurück. Union und SPD müssten jetzt infolge des Wahlergebnisses verhandeln, auch wenn das angesichts "unterschiedlicher Meinungen und Konzepte" nicht leicht sei. Es gehe um "große Aufgaben in stürmischen Zeiten".
    Ziel müsse sein, dass Deutschland in vier Jahren wirtschaftlich stärker sei, "und wenn es nach mir geht, auch weniger polarisiert", sagt Heil. Für die SPD sei es daher wichtig, "den sozialen Zusammenhalt zu erhalten", dazu gehöre eine Stabilisierung der Renten und man müsse "die arbeitende Mitte im Blick behalten".
    1052. Sitzung des Bundesrates: Anke Rehlinger haelt eine Rede.
    Die Schuldenbremse wird gelockert. Nach dem Bundestag hatte auch der Bundesrat zugestimmt.21.03.2025 | 1:49 min

    Heil kündigt Neuaufstellung der Partei an

    Erst nach der Konstituierung des neuen Bundestages und der Neuaufstellung der Fraktionen werde entschieden, wer, wenn die Koalition zustande komme, in die Regierung gehe.

    Wir haben eine Schrittfolge, und wir reden jetzt nicht über Pöstchen und Posten.

    Hubertus Heil, SPD

    Aber die SPD werde sich neu aufstellen, sagt Heil im ZDF: "Wir werden nicht einfach konsequenzlos zur Tagesordnung übergehen."

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    Quelle: dpa
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