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    CDU und SPD wollen Glasfaser mit 3,5 Milliarden Euro fördern

    Analyse

    Koalitionsverhandlungen:Union und SPD: Milliarden für Glasfaserausbau

    von Patrick Müthing und Dominik Rzepka
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    Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD geeinigt, das schnelle Internet auszubauen. Glasfaser soll mit 3,5 Milliarden Euro gefördert werden.

    Aus dem Sockel eines Schaltschranks ragen Glasfaserkabel heraus
    Glasfaser in jeder Wohnung, das plant eine mögliche künftige schwarz-rote Koalition. (Archivfoto)
    Quelle: dpa
    Für die gescheiterte Ampel-Koalition war es eines der wichtigsten Themen überhaupt: Digitalisierung stand am Anfang des Koalitionsvertrags. Für die selbsternannte Fortschrittskoalition war das die Klammer, die SPD, Grüne und FDP verbinden sollte.
    Im zurückliegenden Bundestagswahlkampf hat das Thema kaum eine Rolle gespielt. Und auch die Arbeitsgruppe 3, die das Thema für eine mögliche schwarz-rote Koalition verhandelt hat, steht nicht gerade im Mittelpunkt. Dabei haben die Unterhändler von Union und SPD in vielen Punkten recht geräuschlos Einigkeit erzielt.
    Neuer Bundestag
    Gründlich will man in den Arbeitsgruppen sein und sich nicht unter Druck setzen lassen, heißt es von Union und SPD. Streitpunkte zu Migration und Soziales bleiben ungelöst.24.03.2025 | 2:55 min

    Schwarz-Rot: Glasfaser in jeder Wohnung

    In dem Papier der entsprechenden Arbeitsgruppe, das die Unterhändler bis Montagabend abgeben sollten und das ZDFheute nun vorliegt, heißt es gleich zu Beginn:

    Wir werden Deutschland auf die digitale Überholspur bringen.

    Entwurf des Koalitionsvertrags

    Unter anderem plant Schwarz-Rot den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Glasfaser müsse es bis in jede Wohnung geben. Durch Förderprogramme soll schnelles Internet auch dort zugänglich sein, "wo kein marktgetriebener Ausbau möglich ist".
    Querschnitt eines Glasfaserkabels
    Ein flächendeckendes Glasfasernetz bis 2030 werde voraussichtlich nicht erreicht.14.01.2025 | 9:40 min

    Förderung soll 3,5 Milliarden Euro kosten

    Dort also, wo private Unternehmen wie die Telekom kein Glasfaser verlegen wollen oder können, soll der Staat einspringen. Im Entwurf eines möglichen Koalitionsvertrags heißt es:

    Bei der Gigabitförderung schaffen wir eine auskömmliche Mittelausstattung.

    Entwurf des Koalitionsvertrags

    Union und SPD planen, den Glasfaserausbau per Gesetz als "überragendes öffentliches Interesse" zu definieren. Außerdem sollen alte Kupferkabel durch Glasfaser ersetzt werden.
    Am Ende ihres Papiers veranschlagen die Verhandler eine Summer von 3,5 Milliarden Euro für die Förderung des Glasfaserausbaus. Diese Summe sei am 21. März gegen 23:30 Uhr an das Finanzministerium "zur Prüfung geschickt" worden, heißt es. Und weiter: "Eine Antwort liegt bis jetzt noch nicht vor."
    ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Patricia Wiedemeyer im Gespräch mit ZDF-Mima-Moderatorin Mirjam Meinhardt
    Dass vertrauliche Details aus den Arbeitsgruppen von Union und SPD nun öffentlich gemacht wurden, habe auch taktische Gründe, so ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Patricia Wiedemeyer.26.03.2025 | 3:03 min

    Verwaltung soll "zunehmend antragslos" werden

    Wenig sagen die künftigen Koalitionspartner zum Stand der digitalen Verwaltung, die von vielen Bürgern als reichlich ineffektiv angesehen wird. Sie solle aber vernetzt, leistungsfähig und nutzerzentriert sein - und dabei "zunehmend antragslos, lebenslagenorientiert und rein digital".
    Außerdem müsse Deutschland digital souverän werden, also weniger angewiesen sein zum Beispiel von US-amerikanischen Konzernen. "Dazu werden wir digitale Abhängigkeiten abbauen, indem wir Schlüsseltechnologien entwickeln, Standards sichern, digitale Infrastrukturen schützen und ausbauen", heißt es in dem Papier.
    App für digitale Personalausweisfunktion
    Ein Online-Ausweis auf dem Handy – die sogenannte Smart eID klingt praktisch, hat aber noch große Lücken. Zum einen gibt es strenge Sicherheitsvorgaben, zum anderen fehlt das Geld, um das Projekt weiter auszubauen.03.07.2024 | 1:56 min

    Verwaltung nutzt kaum Microsoft-Alternativen

    Bisher greift die öffentliche Verwaltung in weiten Teilen auf Office-Programme wie Word, Excel oder Powerpoint zurück, die zum US-Konzern Microsoft gehören. Die ehemalige Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg kritisiert, dass in der Verwaltung kaum Alternativen eingesetzt würden.
    Aus einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, die ZDFheute vorliegt, geht hervor, dass an diesen Alternativen zwar gearbeitet werde. Sie würden aktuell aber noch nicht in der Bundesverwaltung eingesetzt. Domscheit-Berg kritisiert, dass es bis heute an relevanten Grundlagen für eine solche Entwicklung fehle:

    Es ist bisher eine Umsetzung mit angezogener Handbremse. Schöne Worte hatten wir schon in jedem Koalitionsvertrag, wenn sie jetzt ambitionierte Zielmarken definieren, könnte es klappen.

    Anke Domscheit-Berg, ehem. Linken-Abgeordnete

    Zum Lösen der Handbremse gehöre auch, zeitnah die finanziellen Mittel an der richtigen Stelle einzusetzen.

    Kompromisse sollen am Freitag gefunden werden

    Uneins sind sich Union und SPD unter anderem bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Die CDU will den sogenannten AI-Act, der KI auf europäischer Ebene regelt, überarbeiten. Belastungen für die Wirtschaft sollen abgebaut werden.
    KI-Gipfel in Paris
    Chatbots, ChatGPT oder gezielte Werbung - künstliche Intelligenz ist inzwischen fast überall. Die Chancen und Gefahren von KI waren Thema bei einer internationalen Konferenz in Paris. 1.500 Fachleute waren vor Ort.10.02.2025 | 2:42 min
    Die SPD fordert ein verbindliches Ziel für sogenannte Open Source-Anwendungen - also für Software, die mit einem für alle einsehbaren Code programmiert wird. Bis 2029 soll der Anteil von Open Source bei 50 Prozent liegen. Die Union will lediglich "ambitionierte Zielmarken" beschließen.
    Konflikte wie diese müssen jetzt die Spitzen der Parteien lösen. Ab Freitag verhandeln sie abwechselnd in den Parteizentralen von CDU und SPD sowie der bayerischen Landesvertretung, wie die Generalsekretäre der Parteien sagen:

    Vor uns liegt ein hartes Stück Arbeit, aber wir gehen diese Aufgabe weiter lösungsorientiert und konstruktiv an.

    Carsten Linnemann, Martin Huber, Matthias Miersch

    SGS Zimmermann
    Die Koalitionsverhandlungen laufen "wenig gefühlig" ab, sagt Diana Zimmermann, die Gründe dafür seien sachliche Differenzen aber auch Verletzungen aus dem hartgeführten Wahlkampf. 24.03.2025 | 3:23 min
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