Scholz nur noch geschäftsführendend im Amt: Was das bedeutet

1.203 Tage und ein paar Stunden ist Olaf Scholz Bundeskanzler, als er im Schloss Bellevue seine Entlassungsurkunde bekommt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht ihm "Dank und Anerkennung" aus, würdigt in einer kurzen Ansprache den "immensen Kraftakt", den seine Regierung zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs geleistet hat.

Damit ist aber noch nicht ganz Schluss für die Regierung, die 2021 als "Fortschrittskoalition" gestartet ist und dann im November am Haushaltsstreit zerbrach. Ein paar Wochen muss das Team Scholz noch die Stellung halten.

Nein. Steinmeier hat Scholz gebeten, die Regierungsgeschäfte mit seinen Ministern bis zur Ernennung eines neuen Kabinetts fortzuführen. Die Regierung ist nach Artikel 69 des Grundgesetzes verpflichtet, dies auch zu tun. Sie ist dann aber nurnoch geschäftsführend im Amt.

Weil Artikel 69 des Grundgesetzes das so vorschreibt: "Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages", heißt es da. Der neue Bundestag trat am Dienstag zusammen - genau 30 Tage nach der Wahl.

Schon seit der Wahl vor 30 Tagen trifft die Regierung Scholz keine weitreichenden Entscheidungen mehr, ohne sich mit der Union als künftig wohl stärkster Kraft in der Regierung abzustimmen. In der Praxis ändert sich mit dem Überreichen der Entlassungsurkunden also nicht viel. Mit der Konstituierung des neuen Parlaments verliert die Regierung aber ein weiteres Stück Legitimation.

Er wird weiter Termine als Kanzler wahrnehmen. Aber nur die nötigsten. Am Donnerstag wird er zum Beispiel zum Ukraine-Gipfel nach Paris fliegen, aber wohl nicht ohne seinen wahrscheinlichen Nachfolger Friedrich Merz vorher zu konsultieren.

Das lässt sich nicht genau sagen. Wenn alles glattläuft, könnten Merz und sein Kabinett noch vor Ostern im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunden erhalten. Dafür müssten die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag zwischen CDU und CSU und der SPD aber in der nächsten Woche abgeschlossen werden. Das ist möglich, aber ambitioniert.

Klappt es nicht, dürfte die Regierung erst Ende April oder Anfang Mai stehen. Dass die Verhandlungen scheitern, glaubt mangels Alternative niemand so richtig.

Für Posten im neuen Kabinett kommen grundsätzlich alle acht bisherigen SPD-Ministerinnen und -Minister infrage. Keine und keiner von ihnen hat bisher einen freiwilligen Verzicht erklärt. Die SPD wird in der neuen Regierung aber wohl höchstens sechs Ministerposten erhalten. Und es ist davon auszugehen, dass Neulinge ins Kabinett drängen.

Es wird sich also nur ein Teil der bisherigen Minister in einem Kabinett wiederfinden.