Koalitionsverhandlungen: Wo Union und SPD noch streiten

Die Atmosphäre zwischen Union und SPD soll beständig besser werden, das Vertrauen zueinander wachse. So hat sich CDU-Chef Friedrich Merz nach ZDFheute-Informationen am Montagabend in der Unionsfraktion geäußert.

Es gebe in einigen Arbeitsgruppen sehr gute Ergebnisse. An anderer Stelle müsse aber noch nachgearbeitet werden. Man wolle sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen.

Die 16 Arbeitsgruppen haben am Abend erste Ergebnisse vorgelegt, also zum Beispiel in den Bereichen Digitales, Arbeit und Soziales sowie Klima und Energie.

Insbesondere bei den Themen Migration, Steuern und Bürgergeld soll es noch keine Einigungen geben. Auf die Spitzen der Parteien, die Kompromisse finden müssen, wartet in den kommenden Tagen viel Arbeit. Sie müssen die eckigen Klammern, mit denen die Arbeitsgruppen strittige Punkte markieren, einen.

SPD-Chef Lars Klingbeil räumt am Abend ein, dass es an einigen Stellen noch ein bisschen knirsche. Es gebe noch Unterschiede, das sei aber normal, sagt Klingbeil:

Strittig ist vor allem das Thema Zurückweisungen an den Grenzen. Sie sollen "in Abstimmung" mit den europäischen Nachbarn geschehen. Die SPD sagt, das bedeutet, dass die Nachbarländer Zurückweisungen aktiv zustimmen müssen. Die Union widerspricht. Dieser Konflikt belastet die Verhandlungen.

Friedrich Merz steht intern unter Druck. Beim Thema Schulden hat er nach dem Beschluss des Milliarden-Pakets in Bundestag und Bundesrat schon ein Wahlversprechen nicht gehalten. Weitere Positionen darf er eigentlich nicht zugunsten der SPD aufgeben.

Die SPD zeigt sich selbstbewusst im Umgang mit der Union - trotz des historisch schlechten Wahlergebnisses von 16,4 Prozent. "Es muss natürlich alles auf Augenhöhe passieren", so SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Die Sozialdemokraten wissen, dass die Union zur Regierugsbildung auf sie angewiesen ist. Diese verweist auf das Wahlergebnis:

"Die SPD ist in Koalitionsverhandlungen schon immer gut gewesen", so ZDF-Haupstadtkorrespondentin Patricia Wiedemeyer. "Sie bereiten sich intensiv vor und sind harte Verhandler." Gerade die Verhandlungen mit den Grünen haben gezeigt, dass Friedrich Merz nicht der beste Stratege und Verhandler sei, analysiert Wiedemeyer.

Mit der Vorlage der Ergebnisse der 16 Arbeitsgruppen endet die erste Phase der Koalitionsverhandlungen. Bevor es zu einer Einigung kommt, wird zunächst in kleineren Kreisen beraten. Zunächst analysiert jede Partei für sich selbst. Später verhandelt dann eine 19-köpfige Verhandlungsgruppe aus den Spitzen der Parteien die Punkte.

"Alle wissen, sie müssen sich einigen und es wird wahrscheinlich auch eine Einigung geben", sagt ZDF-Haupstadtkorrespondentin Patricia Wiedemeyer. Beide Parteien hätten kein Interesse an Neuwahlen. Merz hatte angekündigt, bis Ostern eine neue Regierung bilden zu wollen.

Neben inhaltlichen Punkten beschäftigt Teile des politischen Berlins aktuell auch die Frage nach einem neuen Namen für die Koalition. Wurde ein Bündnis aus Union und SPD bislang als Große Koalition bezeichnet, erscheint der Name bei einem Wahlergebnis von zusammengerechnet knapp 45 Prozent überholt.

Die Grünen sprachen schon von einer "KleinKo" (Kleine Koalition), die FDP von einer "SchuKo" (Schuldenkoalition), Friedrich Merz in der Bild von einer "schwarz-roten-Arbeitskoalition" oder "Koalition von Aufbruch und Erneuerung".