Julia Klöckner im ZDF: "Demokratie ist Zumutung"

"Klar in der Sache, aber verbindend miteinander" wolle sie sein, sagte Julia Klöckner (CDU) am Dienstagmittag im Bundestag über ihre neue Rolle. Mit deutlicher Mehrheit war Klöckner am Mittag zur Bundestagspräsidentin gewählt worden. Sie ist die vierte Frau im zweithöchsten Staatsamt der Bundesrepublik.

Im ZDF-Interview knüpft Klöckner inhaltlich an ihre Rede im Bundestag an. Es sei "klar", dass im Parlament auch zugespitzt werde. "Dass es Meinungsvielfalt gibt, auch Meinungen, die mir vielleicht oder Ihnen vielleicht nicht passen, aber sich im Rahmen unserer Verfassung bewegen", sagt sie dem heute journal. Sie macht klar:

Gleichwohl bedeute das aber auch, "dass es klare Grenzen gibt". Es gehe darum, "dass wir mit Anstand miteinander diskutieren und ringen, es geht darum, dass wir zivilisiert Konflikte austragen und auch Kompromisse finden".

Klöckner selbst war in ihrer Rolle als CDU-Politikerin zuvor immer wieder ein Mangel an Besonnenheit für das Amt vorgeworfen worden. Gerade in den sozialen Netzwerken empfanden Menschen ihre Beiträge als polarisierend.

Gleichzeitig sorgte ihr kürzliches Angebot, sich vor Amtsantritt bei der AfD-Fraktion vorzustellen - wie bei allen anderen Fraktionen auch - für Kritik. Klöckner entkräftige diese im ZDF: "Also noch einmal. Erstens bin ich Präsidentin des gesamten Bundestages. Und zum gesamten Bundestag zählen alle Abgeordneten."

Man müsse differenzieren zwischen politisch-inhaltlicher Auseinandersetzung und "Regeln, Rechte und Pflichten für alle", so die neue Bundestagspräsidentin.

Letztlich hatte Klöckner sich nicht bei der AfD-Fraktion vorgestellt. Der Grund: Die Fraktion hatte ihr als Termin die Zeit während des traditionellen ökumenischen Gottesdienstes vorgeschlagen. Da habe sie "sehr klar gesagt, dass ich in den Gottesdienst gehe, weil er mir wichtig ist und weil ich den Termin auch zuerst zugesagt hatte", bekräftigt Klöckner.

Angesprochen auf einen kontroversen Post, den Klöckner kurz nach der Veröffentlichung wieder gelöscht hatte - mutmaßlich da mehrere die Implikation einer inhaltlichen Nähe zwischen CDU und AfD rauslasen -reagiert die Bundestagspräsidentin mit Unverständnis.

Sie betont, keine inhaltliche Übereinstimmung zwischen CDU und AfD zu sehen. Das habe sie nie, auch weil sie sehr klar sei, "was die Inhalte der AfD angehe". "Wer zum Beispiel Positionen hat, wie aus dem Nato-Schutzbündnis auszutreten oder aus der EU, das sind keine Unionspositionen, sehr klar."

Gleichwohl, betont Klöckner, obliege es der AfD, "wie jeder anderen Fraktion auch in diesem Deutschen Bundestag, einen Kandidaten zu benennen oder eine Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten".

Der Kandidat der AfD, Gerold Otten, für das Bundestagspräsidium hatte in der konstituierenden Sitzung des Parlaments auch im zweiten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Die AfD kündigte an, weitere Kandidaten aufstellen zu wollen.

Vier Stellvertreter für Klöckner die als Bundestagspräsidentin auf Bärbel Bas (SPD) folgt, wurden hingegen bereits in Präsidium gewählt:

Ramelow ersetzt damit die langjährige Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke).