630 Abgeordnete von CDU/CSU, AfD, SPD, Grünen und Linken sitzen ab heute im Reichtagsgebäude zusammen: Der 21. Bundestag hat sich konstituiert - der Tag zum Nachlesen im Liveblog.
Wir schließen an dieser Stelle den Liveblog zur ersten Sitzung des neuen Bundestags und danken Ihnen für Ihr Interesse. Oben im Video können Sie eine kompakte Zusammenfassung der Highlights des Tages sehen. Nachrichten zur laufenden Legislaturperiode, den Koalitionsverhandlungen und mehr finden Sie jederzeit auf ZDFheute.de oder in der ZDFheute-App.
Zur ersten Sitzung ist der Bundestag brechend voll. Julia Klöckner ist jetzt die zweite Frau im Staat. Und Gregor Gysis Rede ist eine "Enttäuschung".
Die AfD-Fraktion könnte nach dem Scheitern von Gerold Otten weitere Kandidaten für das Amt eines Vizepräsidenten des neuen Bundestags aufstellen. "Ich gehe davon aus, dass wir das machen werden", sagte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Tino Chrupalla, auf die Frage, ob es weitere Kandidaten geben wird.
Die Partei werde nun darüber beraten. Ebenso werde man intern über die Möglichkeit sprechen, dass Otten erneut antritt, sagte Chrupalla. Das setze allerdings voraus, dass der Ältestenrat des Bundestags einen vierten Wahlgang ermögliche, fügte er hinzu.
Alexander Dobrindt, Landesgruppenvorsitzender der CSU im Deutschen Bundestag, hat an die staatspolitische Verantwortung von Union und SPD bei den aktuellen Koalitionsgesprächen appelliert und davor gewarnt, dass das Scheitern einer Koalition der Mitte in dieser Legislaturperiode schlimme Folgen haben könnte. "Oberstes Ziel ist es, die Polarisierung in Deutschland wieder zu reduzieren und stabile politische Verhältnisse zu schaffen."
Man müsse mit guter Politik dafür sorgen, dass die Radikalisierung in unserer Gesellschaft zurückgeht, erklärte Dobrindt gegenüber phoenix. Ein Politikwechsel in Deutschland könne nur in der Mitte des Parlaments geschehen. "Wenn das nicht gelingen sollte, werden künftig vermutlich andere Entscheidungen in Deutschland treffen. Das gilt es zu verhindern", warnte der CSU-Politiker.
Nach der erneuten erfolglosen Kandidatur eines AfD-Abgeordneten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags hat Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel von "Diskriminierung" der AfD im Parlament gesprochen. Dieser sei nun "Tür und Tor" geöffnet, da ihre Partei weiter vom Präsidium ausgeschlossen werde, sagte Weidel.
Das Präsidium entscheide über "Beförderungen von bestimmten Stellen" und über Ordnungsrufe. Zuvor war mit dem Abgeordneten Gerold Otten erneut ein Parlamentarier der AfD an der Wahl zum Vizepräsidenten gescheitert.
Otten erhielt am Dienstagnachmittag im ersten Wahlgang 185 Stimmen, im zweiten 190 und im dritten 184 Stimmen. Damit verfehlte der ehemalige Luftwaffen-Offizier die Wahl jeweils deutlich. Für die AfD ist es seit ihrem Einzug ins Parlament 2017 der 27. erfolglose Versuch, einen ihrer Parlamentarier zum Vizepräsidenten wählen zu lassen.
Nach der Konstituierung des neuen Bundestags hat Kanzler Olaf Scholz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde erhalten. Auf Bitten des Staatsoberhaupts wird er die Amtsgeschäfte aber bis zur Ernennung einer neuen Regierung weiterführen.
Die Regierung ist nach Artikel 69 des Grundgesetzes verpflichtet, die Amtsgeschäfte auf Wunsch des Bundespräsidenten bis zur Ablösung durch eine neue Regierung weiterzuführen.
Sie ist aber nach der Aushändigung der Entlassungsurkunden nur noch geschäftsführend im Amt. Scholz und seine Minister werden nur noch die Termine wahrnehmen, die sie für unbedingt notwendig erachten. Der Kanzler wird am Donnerstag zum Beispiel zum Ukraine-Gipfel nach Paris fliegen.
Dreißig Tage nach der Wahl fand die erste Sitzung des neuen Bundestages statt. Deutlich stärker als noch im vorherigen Bundestag ist die Fraktion der AfD. Diana Zimmermann berichtet über die neue Zusammensetzung - und was das für den Bundestag bedeutet.
Heute fand sich der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei wurde die von der Union nominierte Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin gewählt.
Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, ist sich sicher, dass die große Zahl von AfD-Politkern im neu konstituierten Bundestag die Debattenkultur im Bundestag verändern wird. So werde der nun große Block der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei das Parlament prägen, sagte Klingbeil gegenüber phoenix.
Zur Rede des Alterspräsidenten Gregor Gysi sagte er, er habe auch Punkte gehabt, wo er gedacht habe, "hier kann ich jetzt nicht mehr klatschen". Insbesondere beim Thema DDR. Gleichwohl sei der Alterpräsident "natürlich auch frei". Gysi habe die Chance genutzt, Dinge zu sagen, die ihm wichtig seien, so Klingbeil.
Das ganze Gespräch mit Klingbeil im Video:
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt bei der Entlassung des alten Bundeskabinetts dessen Verdienste. Was die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Überfall Russlands unternommen habe, um die Ukraine zu unterstützen und "Deutschland resilienter zu machen", "war und ist ein immenser Kraftakt", sagt Steinmeier im Schloss Bellevue laut vorab verbreitetem Redetext. "Dafür danke ich Ihnen", so Steinmeier in Richtung des Kanzlers und der Ministerinnen und Minister.
Steinmeier spricht in seiner Rede auch die jahrelangen Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition und den anschließenden Regierungsbruch nach knapp drei Jahren an. Scholz' Rolle hebt Steinmeier explizit hervor. Dieser habe sich als "moderierende Stimme der Vernunft" verstanden. In den kommenden Jahren liege es nicht allein bei der neuen Regierung, "sondern in der Verantwortung aller Fraktionen im Bundestag, respektvoll und konstruktiv miteinander zu streiten und Lösungen zu finden, die allen Menschen in unserem Land dienen", mahnt er. "Denn nur so können wir das Vertrauen in unsere Institutionen und unsere Demokratie stärken - und das ist notwendig wie nie zuvor."
Damit ist die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestags beendet. Neu-Präsidentin Julia Klöckner schließt die Sitzung.
Nach Abschluss der Wahlen zum Bundestagspräsidium erheben sich die Abgeordneten zur Melodie der Deutschen Nationalhyme.
Auch im dritten Wahlgang hat Gerold Otten, AfD-Kandidat für die Bundestagsvizepräsidentschaft, die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Ja-Stimmen deutlich verpasst. Es stimmten zuletzt nur 184 Abgeordnete mit Ja (403 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen, eine ungültige Stimme). Es ist laut Geschäftsordnung zunächst kein weiterer Wahlgang vorgesehen.
Der AfD-Kandidat für die Bundestagsvizepräsidentschaft, Gerold Otten, ist auch im zweiten Wahldgang durchgefallen. Es folgt ein dritter Wahlgang.
Die SPD-Fraktion gratuliert Josephine Ortleb im Onlinedienst X zur Wahl zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags. "Die Wahl hätte auf keine bessere Person fallen können", heißt es da. Ortleb war von der Fraktion zur Wahl vorgeschlagen worden.
Die fehlende Vertretung von Ostdeutschen im neuen Bundestagspräsidium trifft bei der Leipziger Grünen-Politikerin Paula Piechotta auf Kritik. "Während das letzte Bundestagspräsidium mit drei starken Ostdeutschen besetzt war, findet sich dort nun keine einzige Person, die in Ostdeutschland geboren oder aufgewachsen ist", so Piechotta in Berlin. Einmal mehr seien Ostdeutsche in den "zentralen Institutionen der Bundesrepublik unterrepräsentiert".
Gewählt wurden in das neue Bundestagspräsidium neben der Präsidentin Julia Klöckner (CDU) die Vizes Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke). Ramelow stammt aus dem Westen, war aber lange Ministerpräsident von Thüringen.
Das Parlament habe durch die AfD einen raueren Ton bekommen, sagt Grünen-Politikerin Ricarda Lang bei ZDFheute live. Von Bundestagspräsidentin Klöckner erwartet sie, Kante zu zeigen.
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, gratuliert Omid Nouripour auf X zur Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten: "Omid Nouripour bringt mit, was Politik in diesen Tagen dringend braucht: Herz, Humor, Haltung", schreibt Brantner auf X. "Dass du jetzt Vizepräsident des Bundestags bist, fühlt sich einfach richtig an. Ich freue mich riesig für dich - und für unser Parlament."
Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sieht eine große Verantwortung auf das neue Bundestagspräsidium zukommen. "Das ist eine Besonderheit, mit 152 Abgeordneten der AfD hier zu arbeiten. Das ist ein großer rechter Block. Es wird eine Herausforderung für die Sitzungsleitung sein", sagt die SPD-Politikerin bei phoenix.
Die Auseinandersetzungen im Bundestag hätten in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. "Die Sprache hat sich in den letzten Jahren auch hier im Parlament sehr verschärft." Sie wünsche sich, dass die Abgeordneten zu sachlicheren Debatten zurückfinden könnten.
Was Bas noch gesagt hat - das ganze Interview im Video:
CSU-Chef Markus Söder gratuliert Andrea Lindholz im Onlinedienst X zur Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin. "Sie hat als stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende und starke Stimme für Innere Sicherheit gezeigt, dass sie einen klaren Kompass hat", so Söder. "Als erfahrene Parlamentarierin mit klarer Kante gegen Radikale hat sie die besten Voraussetzungen für den Posten als Vizepräsidentin." Lindholz war von der Unionsfraktion vorgeschlagen worden.
