FAQ
Wird Klöckner Präsidentin?:Neuer Bundestag: Das passiert heute
von Stefanie Reulmann und Dominik Rzepka
Heute kommt der neue Bundestag zusammen. Gregor Gysi hält die erste Rede, dann könnte Julia Klöckner zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt werden. Was heute wann passiert.
Zum Start der 21. Legislaturperiode kommt der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Im Zentrum steht die Wahl des neuen Parlaments-Präsidiums.25.03.2025 | 0:21 min
Was passiert heute im Bundestag?
Um 11 Uhr konstituiert sich der neue Bundestag, er tritt also das erste Mal in der neuen Wahlperiode zusammen. Laut Grundgesetz muss diese erste Sitzung spätestens 30 Tage nach der Wahl stattfinden. Der 25. März ist genau der 30. Tag nach der Wahl Ende Februar, es ist also der letztmögliche Termin. Das ist allerdings nicht ungewöhnlich und war bisher in elf von bisher 21 Bundestagswahlen der Fall.
Im neuen Bundestag kommen 400 erfahrene und 230 neue Abgeordnete zusammen. Wie viele Männer und wie viele Frauen es sind und weitere Zuordnungen zeigt das grafische Video.24.03.2025 | 1:09 min
Gregor Gysi (Linke) wird die Sitzung als Alterspräsident eröffnen und eine Rede halten. Um kurz nach 12 Uhr wählen die neuen Abgeordneten den Bundestagspräsidenten beziehungsweise die Bundestagspräsidentin und die Stellvertreter beziehungsweise Stellvertreterinnen. Die Wahl ist geheim. In der ersten Sitzung wird außerdem die Geschäftsordnung des Bundestags beschlossen.
Aus dem Archiv: Gregor Gysi (Linke) zu Gast bei Markus Lanz. Im März 2024 kritisiert Gysi Sahra Wagenknecht, zuletzt habe er sie im Fahrstuhl gegrüßt.19.03.2024 | 76:09 min
Wie viele Parteien sitzen im Bundestag?
Nachdem
FDP und
BSW den Einzug in den Bundestag verpasst haben, besteht der neue Bundestag nur noch aus
fünf Fraktionen.
CDU/CSU und
SPD werden voraussichtlich die Regierung bilden, so dass die Opposition aus
Grünen,
Linken, einem fraktionslosen Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) und der
AfD besteht. Die AfD als größte Oppositionspartei stellt den Oppositionsführer.
Insgesamt sitzen 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag, der nach der Wahlrechtsreform nun deutlich kleiner ist als der letzte mit 733. Der Frauenanteil im Parlament beträgt rund 32 Prozent - aufgeschlüsselt nach Fraktionen beträgt er:
- Grüne: 61,2 Prozent
- Linke: 56,2 Prozent
- SPD: 41,7 Prozent
- CDU und CSU: 23,1 Prozent
- AfD: 11,8 Prozent
Abgeordnete vertreten im Bundestag das Volk. Aber: Ist das auch so? Wer aktuell nicht im Parlament sitzt - und wann das zum Problem wird.
Wird Julia Klöckner Bundestagspräsidentin?
Sehr wahrscheinlich ja. Die stärkste Fraktion hat das Vorschlagsrecht, in diesem Fall also CDU und CSU. CDU-Chef Friedrich Merz hat die ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner bereits vergangene Woche vorgeschlagen. Vor ihr hatten drei Frauen dieses zweithöchste Amt im Staat inne:
- Annemarie Renger (SPD), 1972 - 1976
- Rita Süßmuth (CDU), 1988 - 1998
- Bärbel Bas (SPD), 2021 - 2025
2019 gerät Klöckner in die Kritik, weil sie in einem Video mit dem Nestlé-Chef gerade dieses Unternehmen für seine Zuckerreduzierung lobt. Außerdem ist sie - noch - Schatzmeisterin ihrer Partei. Als Bundestagspräsidentin ist sie aber auch für die Kontrolle der Finanzen aller Parteien zuständig, auch rückwirkend. Ein Geschmäckle?
Kritik gibt es auch daran, dass Klöckner vor ihrer Wahl auch der AfD einen Antrittsbesuch abstatten wollte. Nach Protest der Grünen hat Klöckner den Besuch nach Darstellung der AfD abgesagt.
Im Bundestag findet die konstituierende Sitzung und die Wahl der Präsidentin statt. Die Wahl von Julia Klöckner werde "glatt durchgehen", so ZDF-Korrespondentin Britta Buchholz.25.03.2025 | 1:28 min
Wer werden die Stellvertreter?
Nach der Wahl des Bundestagspräsidenten steht die ebenfalls geheime Wahl der Stellvertreter an, die dann gemeinsam das Präsidium bilden. Jede Fraktion hat Anspruch auf einen Stellvertreterposten und nominiert einen Kandidaten. Diese müssen mit absoluter Mehrheit gewählt werden, also mindestens einer Stimme mehr als die Hälfte aller Abgeordneten.
Die Linksfraktion hat den ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nominiert. Er soll die Nachfolge von Petra Pau antreten, die aus dem Bundestag ausgeschieden ist. Die SPD stellt die saarländische Abgeordnete Josephine Ortleb als Kandidatin auf, die CSU hat Andrea Lindholz nominiert. Bei den Grünen hat der frühere Parteichef Omid Nouripour eine Kampfkandidatur um das Amt gewonnen.
Im neuen Bundestag kommen 400 erfahrene und 230 neue Abgeordnete zusammen. Wie viele Männer und wie viele Frauen es sind und weitere Zuordnungen zeigt das grafische Video.24.03.2025 | 1:09 min
Stellt die AfD auch einen Vize?
Eher nein. Die AfD hatte in den vergangenen Jahren keinen Bundestagsvizepräsidenten, da keiner ihrer Kandidaten eine erforderliche Mehrheit im Plenum erreicht hat. Die anderen Fraktionen haben ihre Zustimmung verweigert. Es ist davon auszugehen, dass das auch so bleibt.
Union und SPD haben bereits angekündigt, keinen AfD-Kandidaten wählen zu wollen. Trotzdem hat die AfD einen Kandidaten nominiert - es ist der ehemalige Berufssoldat Gerold Otten, der schon einmal kandidierte und scheiterte.
Nach der Wahl kehrt die AfD in doppelter Stärke zurück in den Bundestag, als größte Oppositionspartei. Doch wie soll man im Parlament künftig mit ihr umgehen?23.03.2025 | 4:09 min
Was passiert mit Olaf Scholz?
Noch-Kanzler
Olaf Scholz (SPD) erhält heute um 17:30 Uhr seine Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Mit der ersten Sitzung des neuen Bundestags enden die Amtszeiten von Kanzler sowie Ministerinnen und Ministern der gescheiterten Ampel-Koalition. Auch sie werden heute entlassen.
Allerdings bleiben sie geschäftsführend im Amt. Sollten die Verhandlungen zwischen Union und SPD also scheitern, würden Scholz und sein Kabinett weiter regieren. Einigen sich die möglichen Koalitionspartner allerdings, schlägt Steinmeier dem Bundestag anschließend einen Kandidaten für das Amt des Kanzlers vor. Voraussichtlich kurz nach Ostern will sich Friedrich Merz wählen lassen.