CSU-Politiker Felßner verzichtet auf Agrarministerium

Gerade saß er noch bei den Koalitionsverhandlungen am Tisch, nun zieht sich die CSU-Hoffnung für das Landwirtschaftsministerium zurück: Günther Felßner will keinen Kabinettsposten mehr übernehmen - um sich und seine Familie vor Aktivisten zu schützen, wie er sagt.

Aktivisten der Tierrechtsgruppe Animal Rebellion waren am Montag auf den Hof des Bauernlobbyisten vorgedrungen. "Kein Tierausbeuter als Agrarminister", hieß es auf dem Transparent, das die Aktivisten vom Dach des Stalls spannten. Die Aktivsten hätten Bengalos gezündet, berichtet Felßner - der Rauch sei sogar in den Stall gelangt, in dem sich seine Frau befand.

"Das macht etwas mit einem, wenn das Zuhause von deiner Frau, deinen drei Kindern und deinem Vater nicht mehr sicher ist", erklärte Felßner am Dienstagnachmittag. Da sei Schluss: Felßner zieht zurück.

Seit Wochen machen Aktivisten Stimmung gegen den CSU-Kandidaten. Der Grund? Felßner ist Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes. Schon im November hatte CSU-Chef Markus Söder ihm den Posten des Landwirtschaftsministers versprochen.

Mehr als 400.000 Menschen hatten online den Rückzug Felßners gefordert. Mit ihm ziehe ein Lobbyist in das Landwirtschaftsministerium, heißt es auf der Petitionsseite Campact. Als Minister könnte sich Felßner für Pestizide und Massentierhaltung einsetzen, Umweltauflagen für Artenschutz würden unter ihm abgeschafft.

"Esst Fleisch für’s Klima und trinkt Milch für eure Gesundheit", das ist eines der Felßner-Zitate, das ihm etwa das Münchner Umweltinstitut vorhält. Als konventioneller Milchbauer kam Felßner 2018 in Kontakt mit der Justiz: wegen Gewässerverunreinigungen verdonnerte ihn das Amtsgericht Hersbruck zu 90 Tagessätzen.

Landwirt, CSU-Kommunalpolitiker - und Chef einer Lobbygruppe: Günther Felßner steht seit 2023 als Vize-Präsident an der Spitze des Deutschen Bauernverbandes. In seine Zeit fallen auch die Bauernproteste, die die Ampel-Regierung zum Wanken gebracht hatten.

Markus Söder hatte Felßner schon im November öffentlich das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers versprochen. Für Söder war das Bekenntnis zu Felßner strategisch motiviert. Der Landwirt und Bauernfunktionär sollte die Bauernschaft für die CSU zurückgewinnen. Die hatte bei der letzten bayerischen Landtagswahl in großer Zahl die Freien Wähler um Hubert Aiwanger, selbst Landwirt, gewählt. Die Strategie ging auf: Die Freien Wähler landeten bundesweit bei 1,5 Prozent.

Kritik, dass mit Felßner ein Lobbyist in ein Ministerium einziehen würde, wies Söder stets zurück. Selbst nachdem Felßner ein Bundestagsmandat verpasst hatte, erneuerte Söder die Forderung: "Wir werden NGOs aus der Regierung schmeißen und Experten reinholen!" Ein Landwirt wie Felßner sei ein Experte.

"Dies ist nicht etwa Meinungsaustausch. Das ist ein kriminelles Verhalten", erklärte CSU-Chef Söder kurz nach dem Rückzug seines Kandidaten. Felßner habe die Union im Wahlkampf unterstützt und für die Bauern einen großen Dienst geleistet. Felßner verdiene eine ähnliche Solidarität wie einst Wirtschaftsminister Robert Habeck, den Landwirte während der Bauernproteste am Verlassen einer Fähre gehindert hatten. Der Bauernverband hatte die Aktion damals verurteilt.

Auch das Münchner Umweltinstitut rief die Aktivisten dazu auf, sich an demokratische Grundregeln zu halten. Felßners Rückzug begrüßte das Institut dennoch: "Wir sind froh, dass er nicht der nächste Bundeslandwirtschaftsminister wird", sagte Fabian Holzheid vom Münchner Umweltinstitut. "Das Ministerium wäre sonst zum verlängerten Arm der Agrarlobby geworden."

Die CSU will das Agrarressort nach wie vor mit einem eigenen Kandidaten besetzen. Namen wollte Parteichef Söder heute nicht nennen.