Briefwahl beantragen: Diese Fristen müssen beachtet werden
FAQ
Kurze Fristen bei Bundestagswahl:Was Sie zur Briefwahl wissen müssen
von Julian Vulturius und Torben Heine
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Ab wann kann ich Briefwahl beantragen und wann müssen die ausgefüllten Unterlagen in die Post, damit meine Stimme rechtzeitig ankommt? Das müssen Wähler beachten.
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Jede Stimme zählt bei der Bundestagswahl gleich - egal, ob der Stimmzettel am Wahlsonntag in die Urne geworfen oder bereits vorher per Brief gewählt wird. Seit 2009 müssen für die Briefwahl keine Gründe mehr angegeben werden, in den letzten Jahren nutzten immer mehr Stimmberechtigte diese Option. Während der Corona-Pandemie stieg der Anteil der Briefwähler. Bei der letzten Bundestagswahl im September 2021 betrug er 47,3 Prozent, ein neuer Höchststand.
Anteil der Briefwähler bei Bundestagswahlen
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Bei der vorgezogenen Neuwahl am 23. Februar könnte es für manche Briefwahlstimme knapp werden. Denn nur Wahlscheine, die bis 18 Uhr am Wahltag das Wahllokal erreichen, werden gezählt. ZDFheute beantwortet die wichtigsten Fragen und erklärt, warum jeder Wahlberechtigte schon jetzt seine Briefwahlunterlagen beantragen kann, aber womöglich trotzdem bis Mitte Februar auf sie warten muss.
Schon seit dem 27. Dezember können Briefwahlunterlagen beantragt werden: An diesem Tag gab Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Bundestags und den Termin für die vorgezogene Neuwahl bekannt.
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Eine Wahlbenachrichtigung ist nicht nötig, auch wenn deren Rückseite bereits mit einem Briefwahlantrag versehen ist. Spätester Zeitpunkt für die Beantragung der Briefwahl ist Freitag, der 21. Februar um 15 Uhr. Im Ausnahmefall kann der Antrag noch am Wahltag bis 15 Uhr gestellt werden.
Wie kann ich Briefwahlunterlagen beantragen?
Beantragt werden müssen die Briefwahlunterlagen immer bei der Gemeinde des eigenen Hauptwohnsitzes. Das geht per Post, Mail, Fax oder persönlich auf der Behörde und mittlerweile häufig auch online. Einige Gemeinden bieten dazu das Onlinewahlscheinverfahren "OLIWA" an. Telefonisch können Briefwahlunterlagen nicht beantragt werden.
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Enthalten muss der Antrag Vor- und Familiennamen, das eigene Geburtsdatum und die Anschrift des Briefwählers. Wenn Briefwahl beantragt wird, kann auch eine alternative Adresse angegeben werden, zu der die Unterlagen geschickt werden sollen.
Wann erhalte ich meine Briefwahlunterlagen?
Auch wer jetzt schon die Briefwahlunterlagen beantragt, erhält sie keinesfalls vor Februar. Das hängt mit verkürzten Fristen zusammen. Der Zeitplan ist bei der vorgezogenen Neuwahl straffer als bei regulären Wahlen.
Der Briefwahlzeitraum beträgt deshalb diesmal nur etwa zwei Wochen, denn die meisten Wahlämter in Deutschland bereiteten sich auf einen Beginn der Briefwahl zwischen dem 6. und 10. Februar 2025 vor, sagte Bundeswahlleiterin Ruth Brand.
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Bis wann muss ich die Briefwahlunterlagen zurückschicken?
Natürlich gilt wie immer beim Briefversand: je eher, desto besser. In einer Mitteilung der Bundeswahlleiterin heißt es aber, die Deutsche Post stelle sicher, dass Wahlbriefe, die bis spätestens Donnerstag, den 20. Februar 2025, vor der letzten Leerung des jeweiligen Briefkastens eingeworfen beziehungsweise in einer Postfiliale abgegeben werden, rechtzeitig ankommen.
Wer ganz sicher gehen will, bringt die Unterlagen selbst zur zuständigen Behörde. Und wer doch erst am Wahlsonntag im Lokal wählen will, kann das mit seinem Wahlschein aus den Briefwahlunterlagen auch noch tun - in jedem Wahlraum des eigenen Wahlkreises und unter Vorlage eines Lichtbildausweises.
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Was bedeuten die Fristen für Wahlberechtigte im Ausland?
Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen zunächst einen schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde stellen - und zwar spätestens bis zum 2. Februar. In dem Antrag müssen sie unter anderem erklären, dass sie wahlberechtigt sind und in keiner anderen Gemeinde einen solchen Antrag gestellt haben.
Bei der vergangenen Bundestagswahl 2021 machten von dieser Möglichkeit 129.000 sogenannte Auslandsdeutsche Gebrauch. Es gibt zwei verschiedene Antragsformulare: eines für Menschen, die nach ihrem 14. Geburtstag mindestens drei Monate lang in Deutschland gelebt haben und bei denen dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt. Sowie ein Formular für Menschen, auf die das nicht zutrifft.
Zurückgeschickt werden sollten die ausgefüllten Briefwahlunterlagen am besten per Luftpost und mit Priority-Aufkleber.
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Wie sicher ist die Briefwahl?
Die Briefwahl sei genauso sicher wie der Urnengang, heißt es von der Bundeswahlleitung. Verschiedene Vorkehrungen sollen das sicherstellen: Die Wahl ist nach dem Antrag auf Briefwahl nur noch mit dem amtlichen Wahlschein möglich. Wenn per Brief gewählt wird, wird dies außerdem im Wählerverzeichnis vermerkt und auch dadurch wird eine doppelte Abstimmung verhindert. Zwei verschiedene Briefumschläge sichern die Geheimhaltung.
Zudem versichern alle Abstimmenden an Eides statt, den Stimmzettel persönlich ausgefüllt zu haben - Missbrauch ist strafbar. Wenn die Briefwahlunterlagen an eine andere Adresse als den Hauptwohnsitz geschickt werden, geht außerdem eine Kontrollnachricht an eben diesen Hauptwohnsitz.
Ausgezählt werden die Briefwahlstimmen zusammen mit den Urnenstimmen per Hand am Wahlabend - und nicht nachträglich wie etwa in den USA.
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Quelle: ZDF
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