Bundestagswahl: Wie Wählen barrierefrei werden kann
FAQ
Barrierefreiheit bei der Wahl:Wählen für alle? Wie das gelingen kann
von Laura Meyer
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Stufen vor Wahllokalen, unzureichende Beleuchtung: Hürden wie diese können die Stimmabgabe bei der Bundestagswahl erschweren. Was in Sachen Barrierefreiheit gilt.
Wähler füllen in der Wahlkabine ihre Stimmzettel aus - für Menschen mit Behinderung keine Selbstverständlichkeit. (Archivbild)
Quelle: dpa
Müssen Wahllokale barrierefrei sein?
Wahllokale müssen nicht barrierefrei sein. Auf der Wahlbenachrichtigung muss vermerkt werden, wo sich das nächstgelegene barrierefreie Wahllokal befindet, aber nicht jedes Wahllokal muss gesetzlich barrierefrei sein.
Um in einem anderen Wahllokal als dem zugewiesenen wählen zu können, muss aber ein entsprechender Wahlschein beantragt werden. Auf ZDF-Anfrage teilte die Bundeswahlleiterin mit, dass es keine deutschlandweite Übersicht gibt, wie viele Wahllokale barrierefrei sind.
Wie hindernisfrei können Menschen mit Behinderung digitale Angebote z.B. im Internet nutzen? Nur 21 Prozent der Online-Shops sind bis jetzt barrierefrei - doch es gibt Hoffnung.26.07.2024 | 2:54 min
Ist die Briefwahl eine Alternative?
Alle Wahlberechtigten können Briefwahl nutzen. Lilian Krohn-Aicher von der Lebenshilfe sagt, dass dies aber nicht die Lösung aller Probleme sei.
Wenn man sich jetzt überlegt, die Gesamtbevölkerung hat die Briefwahl als zusätzliche Möglichkeit, Menschen mit Behinderung hätten sie da nur als einzige. Das ist nicht die Lösung aller Probleme.
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Lilian Krohn-Aicher, Lebenshilfe
Alle Deutschen, die am Wahltag volljährig sind, seit mindestens drei Monaten vor der Wahl in Deutschland leben und nicht durch einen Richterspruch vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, dürfen wählen. Für Deutsche, die im Ausland leben, gelten besondere Regeln.
Was macht ein barrierefreies Wahllokal aus?
Barrieren können Stufen oder auch fehlende Parkplätze sein. Die Bundesfachstelle Barrierefreiheit hat hierzu eine Handreichung veröffentlicht, die als Orientierung dienen soll. Darin heißt es unter anderem, dass das Wahllokal stufenfrei erreichbar und ausreichend Platz im Wahllokal gegeben sein muss, um sich mit Hilfsmitteln wie Rollstuhl und Rollator fortbewegen zu können. Auch Ansprechpersonen und die Beschilderung mit leicht verständlichen Piktogrammen gehören demnach zur Barrierefreiheit dazu.
Welche Partei führt in den Umfragen zur Bundestagswahl? Wen hätten die Deutschen am liebsten als Kanzler? Welche Koalitionen wären möglich? Die wichtigsten Zahlen im Überblick.
von Robert Meyer
Welche Form von Hilfe kann beim Wählen in Anspruch genommen werden?
Seit 2019 ist es möglich, beim Wählen eine sogenannte Wahlassistenz zu nutzen, die etwa beim Setzen des Wahlkreuzes oder beim Falten des Wahlzettels behilflich ist. Die Wahlentscheidung muss bei der oder dem Wählenden liegen und Wahlassistent*innen können frei bestimmt werden. Die Hilfe ist rein technisch, eine inhaltliche Beeinflussung ist verboten.
Leander Palleit vom Deutschen Institut für Menschenrechte sagt, dass Wahlhelfer*innen diese gar nicht mehr so neue Regelung teils aber nicht kennen - und das sorge wiederum für Hürden. Aber:
Egal, ob man jetzt Briefwahl macht oder ins Wahllokal geht, man kann sich mit dem aktuellen Wahlrecht viel besser helfen lassen als früher.
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Leander Palleit, Deutsches Institut für Menschenrechte
Damit blinde und sehbehinderte Menschen eigenständig wählen können, gibt es seit 2002 bundeseinheitlich die Möglichkeit, eine Stimmzettelschablone mit speziellen Löchern und Brailleschrift zu nutzen.
Anteil Schwerbehinderter an der Gesamtbevölkerung in Deutschland
ZDFheute Infografik
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Ältere Menschen, die nicht im gesetzlichen Sinne sehbehindert sind, kämen oftmals nicht auf die Idee eine solche Schablone anzufordern, sagt Volker Lenk, Pressesprecher vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband. Dabei stößen auch diese in der Wahlkabine auf Probleme.
Oft ist die Beleuchtung schlecht und je nach Farbe und Papierqualität des Stimmzettels sowie abhängig von Schriftgröße und Schriftart kann es schwierig sein, den Stimmzettel zu lesen.
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Volker Lenk, Pressesprecher Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV)
Aus diesem Grund fordert der Verband ein bundesweit einheitliches Format für Stimmzettel und dass dieser leserlich gestaltet wird.
Quelle: ZDF/Johannes Lieber
Die Stimmzettelschablone kann beim Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV) und seinen Landesverbänden kostenfrei bestellt werden. Das werde auch gut angenommen. Der Versand an die Wahlberechtigten erfolgt zusammen mit wichtigen Informationen zum Stimmzettelinhalt auf einer CD. In diesem Jahr aber mit kürzerem Vorlauf als sonst.
Zur Europawahl 2024 gab es laut DBSV erstmals bundesweit die Möglichkeit, Informationen zu den Stimmzettelinhalten barrierefrei im Internet zu erhalten oder gebührenfrei telefonisch zu bekommen.
Untertitel, Audiodeskription und Gebärdensprache - wie Barrierefreiheit im ZDF vorangetrieben wird
Wie barrierefrei sind Informationen zur Wahl?
Laut Leander Palleit habe es in den letzten Jahren diesbezüglich Verbesserungen gegeben. "Zum Recht auf Partizipation gehört auch, sich diskriminierungsfrei zur Wahl informieren zu können", sagt Palleit. Dazu gehören ihm zufolge Angebote in leichter Sprache, aber auch die Möglichkeit, sich Wahlprogramme von einem Screenreader vorlesen lassen zu können.
Der DBSV hat die Wahlprogramme der Parteien BSW, CDU/CSU, FDP, Die Linke und SPD sowie den Entwurf des Wahlprogrammes der Grünen auf ihre Screenreadertauglichkeit untersucht. Das Fazit: Alle sechs PDFs der Wahlprogramme seien "grundsätzlich in Ordnung". Verbesserungsbedarf bestehe insbesondere bei der "Tag-Struktur", also dem Formatieren von Überschriften, sodass man mit einem Screenreader gezielt von einer Überschrift zur nächsten springen kann.
Auch Lilian Krohn-Aicher von der Lebenshilfe sieht hier noch Verbesserungsbedarf, da es besonders Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung oftmals schwer falle, ins Internet zu gehen und selbst Informationen zu suchen. Im öffentlichen Raum müsse noch mehr auf Informationen in leichter Sprache, die es durchaus gebe, hingewiesen werden.
Quelle: dpa
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