Bundestagswahl 2025: 41 Parteien können teilnehmen

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck verteidigt in einem RTL-Interview seinen Vorschlag, Einkünfte aus Kapitalerträgen stärker zu besteuern. "Es geht aber um die Millionäre." Für Normalverdiener werde es Freibeträge geben, so Habeck, ohne jedoch eine Zahl zu nennen. "Der Kleinsparer muss sich keine Sorgen machen." Es gehe nicht um die Altersvorsorge. 

Die Grünen wollen Arbeitnehmer entlasten, dafür aber Sparer und Anleger stärker zur Kasse bitten. Im Wahlprogramm der Grünen wird ein "Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften" beklagt. Auf Kapitalerträge werden keine Sozialabgaben gezahlt, aber eine Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent auf Einkünfte, die über einen Freibetrag von 1.000 Euro hinausgehen.

Die Investitionspläne der Grünen sind laut Kanzlerkandidat Robert Habeck deutlich günstiger als die Steuersenkungsvorhaben der Union. "Wir brauchen als Vorfinanzierung dieses Deutschlandfonds ungefähr 40 Milliarden plusminus über einen längeren Zeitraum, also ungefähr zehn Jahre", sagte der Wirtschaftsminister am Dienstag in einem RTL-Interview, das am Abend ausgestrahlt werden soll. Mit dem schuldenfinanzierten Topf sollten dann Investitionen in die Infrastruktur und zur Bahn-Modernisierung getätigt als auch steuerliche Anreize gesetzt werden. Die Grünen seien hier ehrlicher: "Das kostet erst einmal." Die nötigen Kredite könnten erst später zurückgezahlt werden. 

Die Wahlversprechen von CDU/CSU kosten laut Habeck 100 Milliarden Euro, angeblich finanziert aus dem laufenden Haushalt. "Das geht schon mathematisch nicht auf." Das sei eine politische Mogelpackung. CDU/CSU wollen die Steuerlasten für Unternehmen senken. In der Einkommensteuer soll die Mehrheit der Arbeitnehmer entlastet werden. Auch eine höhere Pendlerpauschale ist geplant.

Der Bundeswahlausschuss hat entschieden, dass 41 Parteien an der Wahl teilnehmen dürfen. Viele Parteien müssen allerdings noch kräftig Unterstützungs-Unterschriften sammeln.

 Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt den Vorstoß von Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck zur Heranziehung von Kapitalgewinnen zur Finanzierung der Sozialbeiträge ab. "Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Jetzt noch Beiträge auf Erspartes in schlechte Strukturen zu pumpen, verärgert die Versicherten", sagte Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Ersparte der gesetzlich Versicherten anzugreifen, treibe die gesetzlich Versicherten in die private Krankenversicherung. 

An der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar können 41 Parteien teilnehmen. Wie die Bundeswahlleiterin heute mitteilte, entschied das der Bundeswahlausschuss in einer zweitägigen Sitzung. Damit wurden weniger Parteien als bei der letzten Wahl 2021 zugelassen. Für die meisten Parteien gibt es aber für die Teilnahme eine weitere Hürde. 

2021 hatte der Bundeswahlausschuss zunächst 53 Parteien grundsätzlich zugelassen. Sofern sie nicht schon im Bundestag oder in einem Landtag mit fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen sie aber damals wie heute eine weitere Bedingung erfüllen: Sie müssen für ihre konkreten Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften sammeln. Nicht allen gelang dies 2021. Deshalb traten letztlich nur 47 Parteien zur Wahl an. Der Wahlausschuss stellte für die Bundestagswahl 2025 fest, dass zehn Parteien keine Unterschriftenlisten benötigen, weil sie bereits in ausreichender Zahl in Bundestag oder Landtagen vertreten sind. Auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) muss dies als Partei einer nationalen Minderheit nicht tun. Für ihn gilt wegen dieses Status auch die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Bundestag nicht.

CDU-Chef Friedrich Merz hat mit Aussagen zur "grünen" Zukunft der deutschen Stahlindustrie heftige Kritik ausgelöst. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) schrieb auf der Plattform X, Merz lege die Axt an die Stahlindustrie in Deutschland. "Wer jetzt noch umkehren will, vernichtet Milliarden & zehntausende Arbeitsplätze." Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) sagte am Rande eines Ostsee-Gipfels in Helsinki, die Bundesregierung habe die Voraussetzung für die Etablierung eines Wasserstoffnetzes gegeben. "Wir sind auf dem Pfad, Wasserstoff zu nutzen."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, Merz glaube nicht an "grünen" Stahl. "Diese Aussage ist ein Schlag in das Gesicht all der Beschäftigten. Denn sie kann nur so übersetzt werden, dass die deutsche Stahlproduktion zu Ende geht."

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Vorstoß von Kanzlerkandidat Robert Habeck zur Finanzierung der Sozialversicherung verteidigt. Die Einkünfte von Aktienanlegern sollen demnach künftig auch der Finanzierung beispielsweise der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dienen. Es gehe dabei nicht um "Menschen, die ein bisschen Geld auf dem Konto liegen haben", sagte Dröge in Berlin. "Dass die nicht gemeint sind, ist sonnenklar in der Debatte."

Dröge kritisierte den Tenor der Diskussion um das Thema. "Immer wenn jemand einen Vorschlag macht, der die Reichsten belastet, wird eine Debatte fälschlicherweise inszeniert, die denjenigen, die nicht gemeint sind, das Gefühl gibt, dass sie gemeint sein könnten." Habecks Vorschlag würde Millionäre belasten. "Gerade diejenigen, die Millionen auf dem Konto liegen haben und selber nicht mehr arbeiten gehen müssen, weil das Geld für sie arbeitet." Es gehe um ein durchdachtes Konzept mit hohen Freibeträgen. Sie verwies auch auf das Ziel einer Bürgerversicherung, also der Aufhebung der Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wenige Wochen vor der Bundestagswahl vor Diplomaten die internationale Rolle Deutschlands als verlässlicher Partner bekräftigt. "Auch nach der bevorstehenden Bundestagswahl werden die Pfeiler unserer Außenpolitik dieselben sein", sagte Steinmeier heute beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps im Schloss Bellevue. Dazu gehörten das Bekenntnis zu Europa sowie das Eintreten für Recht und Völkerrecht sowie Frieden und gute Nachbarschaft. 

Zum Zusammenhalt in Europa sagte der Bundespräsident laut Redemanuskript: "Eine deutsche Bundesregierung, egal welcher Zusammensetzung, wird auch in Zukunft ihre zentrale Aufgabe darin sehen müssen, europäische Gemeinsamkeit zu achten und zu fördern." Er könne versichern: "Deutschlands Herz schlägt weiter für Europa." Mit Blick auf die transatlantische Partnerschaft und auf die Nato sagte Steinmeier, er erwarte auch in den kommenden Jahren, dass die USA und Deutschland einander mit Respekt begegneten.

Fast einen Monat vor der Bundestagswahl fordert die Klima-Allianz Deutschland die Parteien auf, das Thema Klimaschutz stärker in den Vordergrund zu rücken. Während Los Angeles brenne und Unwetter und Dürren weltweit zunehmen, sei der Klimawandel im derzeitigen Bundestagswahlkampf nur eine "Randnotiz", sagt die politische Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, Stefanie Langkamp. Sie fordert: "Klimaschutz muss im Wahlkampf zur Priorität werden." 

Ohne Investitionen und eine entschiedene Klimapolitik werde Deutschland auch wirtschaftlich den Anschluss verlieren, sagt Langkamp. Aus Sicht der Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa ist insbesondere der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zentral. "Mobilität schafft soziale Teilhabe", sagte sie. Zudem seien die Klimaziele ohne eine moderne Verkehrspolitik nicht erreichbar. Dabei müsse vor allem der ländliche Raum besser an das Schienennetz angebunden werden. Der Klima-Allianz Deutschland gehören nach eigenen Angaben mehr als 150 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend, Soziales und Gewerkschaften an. Sie setzt sich für eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein.

Im Bundestagswahlkampf sind auch Forderungen nach einer Kursänderung bei der Ukraine-Hilfe Thema. Im Streit um weitere Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro signalisierte Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) die Unterstützung der Union für das mögliche Hilfspaket - und kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir sind bereit, aber der Kanzler muss schon wissen, was er will", sagte Wadephul im ARD-"Morgenmagazin". 

Der "Spiegel" hatte vergangene Woche berichtet, die Bundesregierung streite über weitere deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine. Demnach wollten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar zusätzliche Hilfen mobilisieren. Das Kanzleramt bremse die Pläne aber aus. Pistorius erklärte dagegen am Sonntag im "Tagesspiegel", dass es keine Blockade des Kanzleramts gebe. Scholz machte am Montag deutlich, dass er Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt.

Bundeskanzler Scholz wirft der Union zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase der Union Wählertäuschung vor. Die Union erkläre, man könne die von ihr versprochenen Steuersenkungen auch durch das anvisierte Wirtschaftswachstum von zwei Prozent finanzieren. "Glauben Sie nicht, wenn einer sagt, das kommt mit Wirtschaftswachstum. Das ist Quatsch. Das stimmt nicht. So viel Wirtschaftswachstum können wir uns alle wünschen, ich auch, aber das kommt nicht", sagt der SPD-Kanzlerkandidat bei einem Bürgerdialog seiner Partei in Bielefeld.

"Und das heißt, es wird jemand die Zeche bezahlen", fügt er in Anspielung auf Kürzungen im Sozialbereich hinzu. In einer weiteren Veranstaltung im nordrhein-westfälischen Lünen warf Scholz der Union vor, ganz bewusst riesige Löcher im Bundeshaushalt zu riskieren, um vor allem Besserverdienende zu entlasten.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz peilt nach einer möglichen Regierungsübernahme ein jährliches Wirtschaftswachstum von zwei Prozent in der Bundesrepublik an. "Ich glaube, dass zwei Prozent machbar sind", sagte er. Das Ziel könne "Schritt für Schritt" erreicht werden. Chancen für mehr Wachstum biete etwa die Digitalisierung, er wolle auch ein neues Digitalministerium schaffen.

Aber auch ein Rückbau von Bürokratie solle helfen, das Wachstum wieder anzukurbeln. "Der Rückbau von Bürokratie wird wahrscheinlich eine der großen Herausforderungen (..) vor der wir stehen", sagte Merz. Er habe die Chefs der EVP in Europa, darunter auch Regierungschefs, nach Berlin zu Diskussionen über das Thema eingeladen, bekräftigte er: "Wir müssen in Europa anfangen, das Monstrum Bürokratie in den Griff zu bekommen." Auch Entlastungen von Bürgern und Firmen sollen die Wirtschaft beleben.

Nur noch sechs Wochen, dann ist Bundestagswahl. Seit heute werden an über 60 Millionen Wahlbenachrichtigungen verschickt. 

Der FDP-Bundesvorstand hat eine "Aktien-Offensive in der Altersvorsorge" beschlossen. Im Zentrum des Zehn-Punkte-Papiers steht die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente nach schwedischem Vorbild, bei der ein Teil der Rentenbeiträge in einen unabhängig verwalteten Fonds angelegt wird. Die FDP will außerdem ein steuerlich gefördertes Altersvorsorgedepot für die private Altersvorsorge einführen und höhere Aktienanteile in der betrieblichen Altersvorsorge ermöglichen. 

Die FDP-Pläne sehen auch vor, dass nicht ausgeschöpfte Sparerfreibeträge auf die Folgejahre übertragen werden können. Für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren soll die früher geltende Spekulationsfrist wieder eingeführt werden. Neue Steuern und Abgaben, die die Altersvorsorge mit Aktien unattraktiver machen würden, lehnen die Liberalen ab.

Münchner Studenten haben den LLM-basierten Chatbot wahl.chat entwickelt. Dem Chatbot können -dank künstlicher Intelligenz- Fragen zu den Positionen der Parteien gestellt werdeb, die anhand der aktuellen Wahlprogramme beantwortet werden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich gegen eine Koalition der Union mit den Grünen im Bund ausgesprochen. "Dieses Land braucht einen Politikwechsel, und deshalb verbieten sich Planspiele, mit den Grünen zu regieren", sagte der CDU-Politiker vor einem Treffen mit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in Kloster Banz. 

"Wir wollen raus aus der Mikrosteuerung, wir wollen raus aus dem übergriffigen Staat", sagte Kretschmer. Die Politik der Grünen erinnere ihn an das Ende der DDR: "Viele Fehler zu machen - im Bereich der Energiepolitik, im Bereich der Arbeitskosten - und sie dann durch Subventionen zu verschleiern, das habe ich alles schon mal erlebt." Es gehe darum, die Probleme Deutschlands "aus der bürgerlichen Mitte heraus" zu lösen, um den Vormarsch populistischer Parteien wie der AfD zu bremsen, sagte der sächsische Ministerpräsident, der eine Minderheitsregierung mit der SPD führt. "Deshalb geht es nicht mit den Grünen, das muss man deutlich sagen." 

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl bringen sich die Parteien in Position. Während die Union mit Friedrich Merz vorne liegt, gibt sich Kanzler Scholz kämpferisch. Thomas Münten und Torge Bode haben den SPD-Kandidaten auf seiner Wahlkampftour durch NRW begleitet.

Die FDP erwartet eine Entschuldigung der jungen Linke-Politikerin, die Parteichef Christian Lindner in der vergangenen Woche bei einer Wahlveranstaltung mit Schaum beworfen hat. Es habe eine Distanzierung von der Aktion durch die Linke stattgefunden, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann in Berlin. "Aber ich finde, angemessen wäre auch eine Entschuldigung." 

Buschmann erinnerte daran, dass die Parteien erst kurz zuvor ein Fairness-Abkommen unterzeichnet hätten. Das lasse auch einen leidenschaftlichen Streit in der Sache zu. "Aber jemanden herabzuwürdigen, indem man ihm eine Torte ins Gesicht wirft, drückt ja aus, man will jemanden mundtot machen, man will gar nicht zuhören, man will gar nicht in die Auseinandersetzung gehen." Diese Tat sei "ein ganz schlimmes Symbol" gewesen.