Schuldenpaket statt Schuldenbremse: Reaktionen der CDU-Basis

Es ist eigentlich ein harmloser Termin: Kreisverbandstreffen der CDU Leipziger Land. Auf der Agenda ein Thema: Wahlauswertung der Bundestagswahl 2025. Doch der Termin hat es in sich. So sehr, dass die Kamerateams schon nach einer Minute hinaus gebeten werden. Es gibt viel internen Klärungsbedarf.

Zur Erinnerung: Bei der Bundestagswahl landete die CDU in Sachsen bei 19,7 Prozent. Die AfD erreichte 37,3 Prozent. Doch es ist vor allem das gebrochene Wahlversprechen von Friedrich Merz, das Teile der CDU-Basis und einen Großteil der Wählerschaft wütend macht.

Gerhard Gey, Schatzmeister des Kreisverbandes Leipzig Land, zeigt sich sehr enttäuscht über den Parteichef. Merz verstoße auch dagegen, "dass wir seit Jahrzehnten gesagt haben: Wir halten an der Schuldenbremse fest. Das tun wir jetzt nicht mehr".

Sie alle hier bekommen den Unmut deutlich zu spüren bei den Gesprächen mit Bürgern und Bürgerinnen. Denn die Wahlkämpfer der CDU-Basis sind es, die jetzt die 180-Grad-Wende zwischen dem Versprechen vor der Wahl und dem Handeln nach der Wahl erklären müssen.

Was dagegen helfe? Reden, diskutieren, hoffen, so Heike Helbig, stellvertretende Kreisvorständin aus Markranstädt bei Leipzig. "Das wird ein hartes Stück Arbeit, hier das Vertrauen zurückzugewinnen." Das klappe nur, wenn die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt". sagt Helbig. "Wenn Bürokratie abgebaut wird. Wenn das Migrationsproblem gelöst wird. Dann könnte es klappen," so Helbig weiter.

"Könnte" - klassischer Konjunktiv. So richtig überzeugend klingt das nicht. Es regiert das Prinzip Hoffnung.

Einer sitzt mit in der Runde, der zurückhaltender ist. Es ist Karsten Richter, Bürgermeister von Frohburg und seinen umliegenden Gemeinden. Richter hat jahrzehntelange kommunalpolitische Erfahrung und er weiß: Seine Stadt hat kein Geld mehr. Kein Geld für die dringend sanierungsbedürftige Kita. Kein Geld für den Ausbau der Oberschule, die aus allen Nähten platzt. Kein Geld für die Belebung der verwaisten Innenstadt von Kohren-Sahlis, zu DDR-Zeiten blühende Töpferstadt mit hoher Anziehungskraft. Karsten Richter hofft auf Gelder aus dem Infrastrukturpaket. Er sieht die Diskussion daher pragmatisch:

Er sei kein Freund davon, im Vorfeld von Wahlen immer viele Dinge auszuschließen, so der Bürgermeister.

Eine Frau mittleren Alters geht über den Marktplatz von Frohburg. Angesprochen auf die Bundestagsentscheidung spricht sie sofort von "Wahlbetrug". Und legt nach: "Die ganze Bevölkerung hier in Sachsen hat anders gewählt. Wenn hier so viele AfD gewählt haben, dann müssten die doch jetzt mitregieren. Das ist doch sonst Betrug am Wähler." Eine Zufallsbegegnung von vielen. Ein Stimmungsbild. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.

Demokratieforscher wie der Dresdner Professor Hans Vorländer befürchten eine weitere Politik- und Demokratieverdrossenheit, gerade im Osten der Republik, wo die übergroße Mehrzahl der Direktmandate an die Rechtspopulisten der AfD ging. Gebrochene Wahlversprechen etablierter Parteien fallen da auf fruchtbaren Boden.

Andererseits gibt Vorländer zu bedenken: "Wenn jetzt wieder die Wirtschaft stimuliert wird, kann man vielleicht im Nachhinein sagen, dass es richtig war und die Menschen dann wieder zufrieden sind." Auch der Demokratieforscher setzt offenbar auf das Prinzip Hoffnung.