Bundesrat stimmt Finanzpaket zu - so geht es jetzt weiter

Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat im Bundesrat die letzte große Hürde genommen und wurde beschlossen.

Das dürfte für Erleichterung beim voraussichtlich nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Koalitionsverhandlern von Union und SPD sorgen - denn diese Milliarden sollen die Grundlage für ihre mögliche künftige schwarz-rote Bundesregierung bilden.

Zur Abstimmung standen Änderungen an drei Artikeln des Grundgesetzes. Damit kann Deutschland dann theoretisch unbegrenzt viel Geld in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit investieren. Die Schuldenbremse gilt nur noch für einen Teil dieser Ausgaben, alles darüber hinaus kann beliebig durch Kredite finanziert werden.

Außerdem wird ein Sondertopf an der Schuldenbremse vorbei mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert. Daraus soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur - also Brücken, Energienetze, Straßen oder Schulen - bezahlt werden. 100 Milliarden Euro sollen fest für Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft genutzt werden.

Nach einer Zustimmung des Bundesrats fehlt nur noch die Ausfertigung des Gesetzes durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das wird für die nächste Woche erwartet.

In manchen Ländern muss für deren Lockerung der Schuldenbremse auch die Verfassung geändert werden - nur in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Thüringen und im Saarland steht keine Schuldenbremse in der Landesverfassung.

Nein, aber begrenzender Faktor bei politischen Entscheidungen ist künftig wahrscheinlich weniger das Geld. Es wird mehr um die Kapazitäten der Industrie und im Fall des Infrastruktur-Sondertopfes um die Verfügbarkeit von Handwerkern und Rohstoffen sowie die Planungskapazität in Behörden gehen. Die Höhe der neuen Schulden wird also davon abhängen, was überhaupt so schnell beauftragt werden kann.

Das ist noch nicht geregelt. Für das Infrastruktur-Sondervermögen muss ein Tilgungsplan aufgestellt werden. Ob die durch Lockerung der Schuldenbremse möglichen Verteidigungs-Kredite jemals getilgt werden, ist ungewiss.

Denn dass ein Staat verschuldet ist, ist zunächst nicht problematisch - vorausgesetzt er gilt als kreditwürdig. Relevant dafür ist vor allem die erwartete Wirtschaftsleistung, aber auch zum Beispiel eine stabile Demokratie.

Wer glaubt, alle Geldprobleme einer neuen Bundesregierung seien gelöst, der irrt. Zwar werden die Milliarden dringend gebraucht, im Haushalt dürfte aber immer noch eine riesige Lücke klaffen. Denn CDU, CSU und SPD haben einige teure Vorhaben beschlossen wie die Ausweitung der Mütterrente, die Anhebung der Pendlerpauschale und eine Steuersenkung für die Gastronomie.

Das Geld aus dem Infrastrukturtopf dürfen sie nur einsetzen, wenn gleichzeitig im normalen Haushalt angemessen investiert wird. Merz hat deshalb schon angekündigt, nun müsse an anderer Stelle gespart werden. Entsprechend zäh laufen gerade dem Vernehmen nach auch die Gespräche in vielen Gruppen, die am Koalitionsvertrag arbeiten.

Am kommenden Dienstag tritt der neue Bundestag zusammen. Dann wird Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) seine Entlassungsurkunde erhalten - genauso wie sein gesamtes Kabinett. Dennoch bleibt die Regierung Scholz erst einmal im Amt. Denn bis nach der Bundestagswahl ein neues Kabinett steht, arbeitet das alte geschäftsführend weiter. Friedrich Merz will die Regierungsbildung bis Ostern abgeschlossen haben.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD finden derzeit in 16 Arbeitsgruppen weitgehend im Verborgenen statt - aktuell gibt es allerdings immer wieder Berichte, wonach sich die Verhandlungsteams teils ziemlich verhakt haben sollen. Am Montag sollen die Arbeitsgruppen eigentlich ihre Ergebnisse vorlegen.

CDU-Chef Friedrich Merz deutete jedoch bereits an, dass zumindest die Gesamtdauer der Verhandlungen länger ausfallen könnte als zunächst geplant - auch wenn wichtige Pflöcke eigentlich schon in den vorherigen Sondierungsgesprächen eingeschlagen wurden.