Finanzpaket von Union und SPD - woran es scheitern könnte

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung des alten Bundestages über das milliardenschwere Finanzpaket von CDU/CSU und SPD gibt es noch letzte Unsicherheiten.

Erste Hürden hat die Abstimmung aber bereits genommen: Die bayerische Landesregierung gab grünes Licht für das Votum im Bundesrat. Zudem wies das Bundesverfassungsgericht am Abend Eilanträge gegen die Abstimmung im Bundestag ab.

Mit Blick auf die dort für Dienstag geplante Abstimmung über Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben und 500 Milliarden Euro umfassende Kredite für Investitionen in die Infrastruktur berichteten allerdings mehrere Medien über zahlreiche Abweichler bei Union, SPD und Grünen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Nach der Einigung zwischen Union, SPD und Grünen am vergangenen Freitag müsste rechnerisch die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag vorhanden sein. Zusammen verfügen sie über 31 Stimmen mehr als für eine Zweidrittelmehrheit nötig ist.

Allerdings hatte etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Partei-Generalsekretär Mario Czaja seine Ablehnung öffentlich gemacht. Es wird bei zahlreichen anderen Unionsparlamentariern spekuliert, dass auch sie mit Nein stimmen könnten. Im ZDF-Morgenmagazin sagte SPD-Co-Chefin Saskia Esken dazu:

CDU- und Unionsfraktionschef Friedrich Merz ging am Abend davon aus, dass die Fraktion bis auf ein paar Abgeordnete - "weniger als eine Handvoll" - für die Grundgesetzänderungen stimmen werde. Er sagte nach einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion:

Auch SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil verbreitete nach einer Sitzung der Fraktion Zuversicht. Derzeit sei der Stand, dass von den 207 SPD-Abgeordneten einer krankheitsbedingt fehlen und es eine Nein-Stimme geben werde, berichtete er. Es würden jedoch noch Gespräche geführt mit dem Ziel, "dass wir da noch besser werden als SPD-Fraktion".

Auch die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigte sich zuversichtlich, dass ihre Fraktion die Einigung von Union und SPD mitträgt. Bereits am Freitag habe es in der Fraktion sehr viel Zuspruch gegeben, sagte Haßelmann im ZDF-Morgenmagazin. "Und abstimmen werden wir dann heute darüber", fügte sie hinzu.

Sollte der Bundestag das Paket passieren lassen, zu dem auch eine Änderung der Schuldenbremse gehört, die den Ländern wieder die Möglichkeit zu einer moderaten Verschuldung von bis zu 0,35 Prozent geben soll, muss am Freitag auch noch die Länderkammer zustimmen. Auch dort ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Dass das Finanzpaket dort scheitert, gilt inzwischen aber als unwahrscheinlich. Grund: Die bayerische Landesregierung will das Finanzpaket des Bundes in der Ländervertretung nicht blockieren. Darauf verständigten sich CSU und Freie Wähler in einem Koalitionsausschuss.

Zuvor hatte der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, das Finanzpaket noch als "nicht zustimmungsfähig" bezeichnet und sich damit gegen die CSU gestellt. Am Montag kam dann die Wende - man werde als Landesregierung zustimmen. Mit dem Ja aus Bayern gilt ein Scheitern des Finanzpakets in der Länderkammer quasi als ausgeschlossen.

Das Grundgesetz sieht vor, dass die Landesregierungen im Bundesrat einheitlich abstimmen und sich enthalten müssen, wenn sich die Koalitionspartner uneins sind.

Unterdessen scheiterten in Karlsruhe weitere Versuche, den Beschluss des Bundestags am Dienstag zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf mehrere Eilanträge von Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien gegen die geplante Sondersitzung zur Abstimmung, wie das höchste deutsche Gericht am Abend mitteilte. Darunter waren Anträge von Bundestagsabgeordneten von AfD, Linke, FDP und dem BSW.

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit einer Folgenabwägung, wonach die Gründe für eine solche einstweilige Anordnung nicht überwiegen.

Der Durchführung einer Abstimmung über die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme von Schulden in bislang nie dagewesener Höhe im Bundestag steht diesbezüglich also nichts mehr im Weg.