Finanzpaket: Wie generationengerecht sind die Schulden?
Nach Bundestagsbeschluss:Wie generationengerecht ist das Schuldenpaket?
von Anne Sophie Feil und Sophie Steinfeld
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Die Schulden für Investitionen in Infrastruktur und Militär müssen voraussichtlich von zukünftigen Steuerzahlern beglichen werden. Wie gerecht ist das für jüngere Generationen?
Der Bundestag hat heute Grünes Licht gegeben für gigantische Ausgaben bei Verteidigung und Infrastruktur. Was junge Leute dazu sagen.18.03.2025 | 2:09 min
500 Milliarden Euro sollen in den kommenden zwölf Jahren in die Sanierung von Verkehr und Energieversorgung fließen. Das Geld soll aus Krediten kommen. Dafür hat der Bundestag heute ein sogenanntes "Sondervermögen" beschlossen, eine Ausnahme von der Schuldenbremse im Bundeshaushalt.
Außerdem dürfen mit der heutigen Abstimmung in Zukunft mehr Schulden für Verteidigung und Sicherheit aufgenommen werden. Die bisherige Grenze von einem Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung wurde heute ausgesetzt.
So hohe Schulden hat der deutsche Staat noch nie aufgenommen. Eine finanzpolitische Wende mit Chancen und Konsequenzen, über die nicht nur im Bundestag viel diskutiert wurde.
Der Bundestag hat heute der Grundgesetzänderung und damit einem Milliardenschulden-Paket zugestimmt. Dafür soll das Geld künftig ausgegeben werden.18.03.2025 | 1:00 min
Studie zeigt Stimmungsbild zu Lockerungen der Schuldenbremse
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) zeigt ein Stimmungsbild: Je älter die Befragten, desto häufiger befürworten sie eine bedingungslose Lockerung der Schuldenbremse. Drei von vier Befragten zwischen 18 und 34 Jahren können sich vorstellen, mindestens für einen bestimmten Bereich höhere Staatsschulden aufzunehmen. Die Jüngeren würden die Schuldenbremse eher für eine Steuersenkung lockern. Ältere Menschen befürworten Schulden der Studie zufolge eher zu Gunsten der Verteidigung.
Diese Umfragedaten stammen vom vergangenen Dezember. Seitdem hat sich die sicherheitspolitische Lage geändert. Unter Präsident Donald Trump droht der bisherige Nato-Partner USA, militärische Unterstützung für Europa zurückzuziehen, sollten Staaten wie Deutschland nicht selbst mehr in die Verteidigung investieren. Studienautor Matthias Diermeier erklärt dazu:
Vermutlich würden heute altersgruppenübergreifend mehr Menschen den Schwerpunkt auf Verteidigung setzen.
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Matthias Diermeier, Institut der deutschen Wirtschaft
"Ja, Deutschland kann sich das leisten", sagt Sina Mainitz von der Frankfurter Börse zu den Krediten im Finanzpaket. Deutschlands Schuldenquote sei vergleichsweise gering.18.03.2025 | 1:34 min
Das sagen junge Menschen zu den Milliarden-Schulden
ZDFheute hat sich unter jungen Erwachsenen in verschiedenen Städten Deutschlands umgehört. Vor allem die geplanten Investitionen in die Infrastruktur scheinen im Kern gut anzukommen. Tim Closs erzählt uns in Frankfurt:
Im öffentlichen Verkehr bei Bahn- und Busverbindungen und auch auf den Autobahnen finde ich ein großes Investitionspaket schon eigentlich sehr wichtig und auch gut.
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Tim Closs
Die Notwendigkeit dafür sieht auch Bastian Lorig in Erfurt: "Ich bin davon überzeugt, dass es nötig ist. Gut finde ich es nicht, aber was ist die Alternative? Darüber habe ich mir sehr viele Gedanken gemacht und ich komme da zu keinem besseren Schluss, als dass wir halt Investitionen brauchen."
Mit der geplanten Grundgesetzänderung eröffne man einen Raum der Möglichkeiten, so Politikwissenschaftler Faas. Man müsse bereit sein, die Entscheidung zu verteidigen. 18.03.2025 | 6:56 min
Dass für die Rückzahlung der Kredite vermutlich irgendwann die Steuern erhöht werden, gibt allerdings auch vielen zu denken. Sie wünschen sich, dass die Gelder aus anderen Mitteln kommen. Durch eine Umverteilung von Reich zu Arm oder durch weniger Subventionen im Ausland. Theresa Arndt in München sagt etwa:
Ich halte es einfach für ungerecht, dass Leute in Niedriglohnberufen so hohe Steuern zahlen. Das entlastet einfach nicht die Menschen, die es wirklich bräuchten. Ich wäre eher dafür, die zu besteuern, die sowieso Unmengen an Geld haben.
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Theresa Arndt
"Klar, es müsste viel mehr investiert werden. Aber warum geben wir so viel weg und müssen selber Schulden aufnehmen? Das macht für mich persönlich überhaupt keinen Sinn", gibt Manuela Börner in Erfurt zu bedenken.
Sind die Regierungspläne denn nun wirklich ungerecht?
Es kommt auf die Umsetzung an, sagen Experten. "Die Gefahr besteht, und das geht sicherlich zulasten künftiger Generationen, dass notwendige Reformen jetzt nicht vorgenommen werden. Und dass damit in Zukunft weiterhin Lasten aufgenommen werden, die später bezahlt werden müssen", warnt Prof. Kyrill-Alexander Schwarz, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Würzburg.
Die Zustimmung für die Grundgesetzänderung war größer als erwartet, erklärt ZDF-Korrespondent Schmiese. CDU, SPD und Grüne haben beinahe komplett dafür gestimmt.18.03.2025 | 7:28 min
Der Ökonom Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sieht die Chancen. Er argumentiert, durch diese Ausgaben werde Deutschland wirtschaftlich leistungsfähiger. "Wenn das Geld wirklich für zusätzliche Investitionen in gute Straßen, in digitale Infrastruktur, in Energieinfrastruktur, in Bildung ausgegeben wird, heißt es, junge Menschen haben eine bessere Daseinsfürsorge", so Fratzscher. Bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen brächten mehr Jobs und bessere Einkommen.
Und davon profitieren natürlich die jungen künftigen Generationen.
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Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)
Es kommt also auf das Feingefühl an. An den falschen Stellen Geld auszugeben, hilft nur kurzfristig und belastet zukünftige Generationen. Wird aber klug investiert und Wirtschaftswachstum vorangetrieben, kann sich Deutschland auch die Rückzahlung der Schulden leisten.
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