Esken: "Personelle Konsequenzen" bei SPD notwendig"

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken geht von personellen Veränderungen in der Parteiführung nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl aus.

Esken verwies im ZDF-Morgenmagazin auf einen vorgezogenen Parteitag im Sommer, bei dem das Wahlergebnis analysiert werden soll.

Die SPD hatte bei der Wahl am 23. Februar ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Esken und Co-Parteichef Lars Klingbeil blieben im Amt. Klingbeil sicherte sich zusätzlich den Fraktionsvorsitz. Die beiden SPD-Vorsitzenden führten auch die Sondierungsverhandlungen mit der Union für eine künftige Koalition.

Esken verteidigte das gigantische Finanzpaket, das CDU, CSU, SPD und die Grünen ausgehandelt haben. Es sei ein Konstruktionsfehler der Ampel-Koalition gewesen, die Größe der Aufgabe zu erkennen, aber die Finanzierungsgrundlagen nicht sicherzustellen. Mit Grundgesetzänderungen sollen nun Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz deutlich ausgebaut werden.

Esken zeigte sich vor der Abstimmung im Bundestag über das schuldenfinanzierte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zuversichtlich, die Zahl der Abweichler unter den Sozialdemokraten gering halten zu können. "Wir sind natürlich in Gesprächen mit denjenigen, die da Fragen haben", sagte sie. In der SPD sei aber eine Mehrheit "seit vielen Jahren" der Auffassung, dass mehr in die Infrastruktur investiert werden müsse.

Insofern denke sie, dass der Rückhalt für das Paket da sei. Zu kritischen Stimmen zu den Beschlüssen in der Union und drohenden Abweichlern bei der Bundestagsabstimmung sagte Esken:

Der Bundestag muss am Dienstag mit Zweidrittelmehrheit dem von Union und SPD mit den Grünen ausgehandelten Finanzpaket zustimmen. Die drei Parteien verfügen über eine ausreichende Mehrheit dafür, allerdings gibt es auch Kritik an den Beschlüssen. Nach dem Bundestag muss am Freitag auch der Bundesrat zustimmen - nur wenn auch die Kammer der Bundesländer mit Zweidrittelmehrheit zustimmt, ist das Finanzpaket beschlossen.

Esken verneinte die Frage, ob im Sondierungspapier vereinbarte Punkte wie die Mütterrente, die Pendlerpauschale, Änderungen beim Agrardiesel sowie die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zum Infrastrukturpaket gehören. In den Koalitionsverhandlungen müsse man nun checken, was sich davon finanzieren lasse. "Die haben mit Infrastruktur gar nichts zu tun."