Bayern will Finanzpaket im Bundesrat zustimmen

Die Freien Wähler werden die bayerische Zustimmung für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD im Bundesrat nicht stoppen. Bayern will in der Länderkammer der notwendigen Grundgesetzänderung zustimmen.

Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bei einem gemeinsamen Statement mit Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl in der Staatskanzlei in München.

Damit das Schuldenpaket am Freitag den Bundesrat passieren kann, könnte es auf die Stimmen des Freistaats entscheidend ankommen. Für eine Zustimmung brauchte es aber vorab Einigkeit von CSU und Freien Wählern - bei Uneinigkeit hätte sich Bayern laut Koalitionsvertrag im Bundesrat enthalten müssen. Allerdings stand auch ein mögliches Platzen der Bayern-Koalition im Raum.

Für das von Union, SPD und Grünen ausgehandelte Paket und die damit verbundene Lockerung der Schuldenbremse muss das Grundgesetz geändert werden. Dazu braucht es nicht nur eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag am Dienstag, sondern anschließend am Freitag auch im Bundesrat.

Nötig sind dort 46 von 69 Stimmen. Die ausschließlich von CDU, SPD oder Grünen gestellten Landesregierungen kommen aber nur auf 41 Stimmen, es fehlen also fünf. Die sechs bayerischen Stimmen könnten daher am Ende ausschlaggebend sein - wenn nicht andere Länder mit einer Regierungsbeteiligung von FDP, Linken oder BSW zustimmen, was aber in den meisten Fällen noch ungewisser ist.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte am Sonntag bereits im ZDF angekündigt, dass Bayern dem Finanzpaket im Bundesrat zustimmen werde. "Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird", sagte Söder bei Berlin direkt.

Die Freien Wähler hatten sich ursprünglich skeptisch geäußert. Deren Landtagsfraktionschef Florian Streibl verwies auf die "Bauchschmerzen" in seiner Partei wegen des großen Finanzvolumens. Zugleich würden aber auch die Freien Wähler die Notwendigkeit der geplanten Investitionen sehen, dies sei auch staatliche Verantwortung. Sollte am Dienstag der Bundestag dem Paket zustimmen, könne sich seine Partei nicht verweigern.

CSU-Vertreter Herrmann kündigte aber eine bayerische Protokollerklärung an mit fünf Punkten. Darin heißt es, dass Bayern die geplante Aufnahme des Begriffs Klimaneutralität ins Grundgesetz nicht als Verfassungsauftrag verstehe. Außerdem fordert die Landesregierung dauerhafte Änderungen am Länderfinanzausgleich, um Bayern als Hauptzahler zu entlasten.