Bundestagswahl 2025: BSW sagt "alten Parteien" den Kampf an

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schließt ein Umfallen der CDU bei der von ihr propagierten Brandmauer gegenüber der AfD nicht aus. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz habe es ganz klar ausgeschlossen und auch mit seiner Person verbunden, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD möglich sei, sagt Esken in der ARD-Talkshow "Caren Miosga". "Aber für alle Zukunft würde ich das [...] infrage stellen." Für andere Personen gelte das möglicherweise nicht.

Esken sagt zur Haltung von Merz weiter: "Ehrlicherweise muss man ja auch sagen, dass in einigen Landesverbänden der CDU auch andere Tendenzen herrschen." 

Das BSW zeigt auf seinem Parteitag in Bonn demonstrative Geschlossenheit statt Diskussionen, betont die Kernthemen Frieden und Migration. Ein Parteiausschlussverfahren sorgte im Vorfeld für Zwist.

AfD-Chefin Weidel hat im ZDF-Interview über das Parteiprogramm und Forderungen in der Energie-Politik gesprochen. Sie rechtfertigte zudem die Nutzung des "Remigration"-Begriffs.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will zur Finanzierung der Krankenkassen auch Einkünfte aus Kapitalanlagen heranziehen. In einem Interview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" vom Sonntag kritisierte der Bundeswirtschaftsminister, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt sind. Ihm leuchte nicht ein, dass Arbeit höher belastet werde als Einkommen aus Kapitalanlagen. 

"Und deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (...) sozialversicherungspflichtig machen", sagte Habeck. Wenn auf diese Weise die Beitragsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung verbreitert werde, wäre dies "ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems", betonte er.  

Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck unterstützt die Kritik von Kanzler Olaf Scholz (SPD) an den jüngsten Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. "Er hat ja völlig recht. Ich würde da Friedrich Merz kritisieren. Wie begegnen wir Donald Trump europäisch, geschlossen und stark? Aber doch nicht im Gestus der Unterwerfung", sagt Habeck im ARD-"Bericht aus Berlin".

Scholz hatte Trump nach dessen Drohungen gegen Grönland und Panama öffentlich an das internationale Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen erinnert und dies auf dem SPD-Parteitag am Wochenende noch einmal wiederholt. Merz hatte vor einem erhobenen Zeigefinger Richtung USA gewarnt und gesagt: "Also wenn man sich Kredit verspielen will, dann muss man es genau so machen." Er empfahl ein geschlossenes Auftreten der EU gegenüber Trump. Darin zeigte sich Habeck mit Merz allerdings auf einer Linie.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz stellt sich hinter den Ansatz der EU, den Betreibern sozialer Plattformen klare Regeln aufzuerlegen. Die Meinungsfreiheit in einer freiheitlichen Gesellschaft sei sehr wichtig, schreibt der CDU-Vorsitzende in einer Rundmail. "Wer allerdings dafür plädiert, im digitalen Zeitalter einfach alles zu erlauben, oder wer angesichts der Wucht und Macht der Plattformbetreiber resigniert und alles hinzunehmen bereit ist, der liefert die Meinungsfreiheit binnen kürzester Zeit den Feinden der Meinungsfreiheit aus", erklärt Merz.

"Und dann ist es auch um den Rest unserer Demokratie nicht mehr gut bestellt." Er kritisiert, dass "bis in deutsche Zeitungen hinein" der Eindruck erweckt werde, als ob schon der Versuch einer Regulierung ein Eingriff in die Meinungsfreiheit sei. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte die Entscheidung von Zuckerberg dagegen begrüßt und auf X geschrieben: "Gute Nachrichten für die freie Rede."

AfD-Chefin Alice Weidel fühlt sich nach Kritik an ihrer Aussage zu Windkraftanlagen missverstanden. Diese sei aus dem Kontext gerissen worden und habe sich auf den Reinhardswald in Hessen bezogen, sagte Weidel der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Parteitages in Riesa. Im CDU-regierten Hessen werde der sogenannte Märchenwald abgeholzt "für Windmühlen, die über 240 Meter hoch sind und das, obwohl wir wissen, dass Windkraft eine ineffiziente Form der Energieproduktion ist".  

Grundsätzlich schloss Weidel auf Nachfrage Windkraft als Energiequelle nicht aus, aber ohne Subventionen.

BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat die heiße Phase des Wahlkampfs mit Attacken gegen das Bündnis mit den USA eröffnet. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine hätten mit dem Ukrainekrieg überhaupt nichts zu tun, sagte Wagenknecht bei einem Parteitag in Bonn.  

"Die Sanktionen haben nichts mit Moral, sie haben nichts mit Menschenrechten, sie haben nichts mit Friedensliebe zu tun, sie sind schlicht ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen", sagte sie. 

Menschenrechte und die Unverletzlichkeit von Grenzen hätten die USA "doch noch nie interessiert", sagte Wagenknecht. "Um Gottes willen: Glauben wir doch diesen Mist nicht mehr. Es geht um Wirtschaftsinteressen amerikanischer Unternehmen."

Die Organisatoren des Protests gegen den AfD-Parteitag in Riesa kritisieren das Vorgehen der Polizei als inakzeptabel und rechtswidrig. "Das Vorgehen der Polizei war skandalös", sagte Mascha Meier, Sprecherin des Bündnisses "Widersetzen". Angemeldete Demonstrationen seien nicht zum zentralen Kundgebungsort vor der Tagungshalle der AfD durchgelassen worden.

Hingegen hatte die Polizei den Einsatz am Samstag als aus ihrer Sicht erfolgreich bezeichnet. Am Sonntag wollten sich das sächsische Innenministerium und Polizei zunächst nicht erneut zu den Vorwürfen äußern. 

Ein Abriss der Windräder in Deutschland würde aus Sicht des Bundesverbands Windenergie Offshore großen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Beim AfD-Parteitag in Riesa hatte die Kanzlerkandidatin der Partei, Alice Weidel, unter großem Beifall gesagt: "Wenn wir am Ruder sind, wir reißen alle Windkraftwerke nieder. Nieder mit diesen Windmühlen der Schande."  

Erneuerbare Energien und Klimaschutztechnik seien für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entscheidend, hieß es vom Verband. Wenn andere Länder hier Marktführer würden, stünden Arbeitsplätze auf dem Spiel. Verbandsgeschäftsführer Stefan Thimm kritisierte, die AfD nehme den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands in Kauf. Die Vorschläge der AfD stärkten die Abhängigkeit von Gas und Öl, Nutznießer wäre der russische Staatschef Wladimir Putin, so Thimm.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, hat X-Chef Elon Musk vor einer unangemessenen Einmischung in den deutschen Bundestagswahlkampf gewarnt. "Wir beobachten die Lage ganz genau", sagte die für Digitalpolitik zuständige Kommissarin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). 

"Ich werde nicht zögern, weitergehende Schritte zu ergreifen, wenn das nötig ist", betonte die Finnen. Im Moment treibe die Europäische Kommission aber erst einmal das laufende Verfahren gegen X voran.

Musk hatte sich auf der Plattform mehrfach für die AfD starkgemacht und dort am Donnerstagabend ein Gespräch mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel geführt.
Lesen Sie hier mehr dazu: AfD-Gespräch auf X: Elon Musk und Alice Weidel im Faktencheck  

Das BSW trifft sich zum Parteitag in Bonn. Dort soll das Wahlprogramm beschlossen werden, in dem unter anderem die Rückkehr zu russischen Gasimporten gefordert wird.

Die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen hat den Abzug aller US-Truppen aus Deutschland gefordert. "Wir können uns die 37.000 US-Soldaten in Deutschland schlicht nicht mehr leisten", sagte Dagdelen beim Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Bonn. "Deshalb sagen wir auch: Ami go home." US-Atomwaffen sollten ebenfalls weg aus Deutschland. 

Sie wandte sich zudem erneut gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und sprach von "US-Angriffswaffen". "Wir wollen keinen Krieg gegen Russland von deutschem Boden, wir wollen Frieden mit Russland", sagte Dagdelen unter sehr großem Applaus der rund 600 anwesenden Mitglieder.  

Die ehemalige Vorsitzend der Grünen, Ricarda Lang, sieht ihre Partei in einer strategischen Sackgasse. "Wir haben ein paar Fehler in der Regierung gemacht, die es anderen leicht gemacht haben, uns in eine ideologische Ecke zu schieben", sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagsausgaben). "Und dann standen wir da und haben uns nur noch dafür entschuldigt und dadurch ein Stück weit die Deutungshoheit über uns selbst verloren." 

Mit Blick auf den Erfolg rechter Parteien sagte Lang: "Eigentlich konkurrieren wir nur noch darum, wer das beste Argument gegen die AfD hat. Das begeistert niemanden für Demokratie." Das erfahre sie auch in der eigenen Familie. Dort wolle niemand hören, "warum wir nicht die AfD zu wählen haben. Wir wollen wissen, wie ihr unser Leben besser machen wollt." 

Die AfD hat auf ihrem Parteitag die Gründung einer neuen Jugendorganisation beschlossen. 71,9 Prozent stimmten am Sonntag im sächsischen Riesa für die Pläne der Parteiführung, die künftige Jugendorganisation enger an die Bundespartei anzugliedern. Die bisherige Jugendorganisation Junge Alternative (JA) wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.