Wohnung mieten: Das fordern Parteien für bezahlbares Wohnen
Bezahlbares Wohnen im Wahlkampf:Mietenstopp? Bauen? - Was die Parteien wollen
von Dominik Rzepka
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Was tun gegen steigende Mieten? Im Bundestagswahlkampf fordert die Linke einen Mietenstopp, CDU und FDP wollen mehr bauen - und die AfD will Zuwanderung begrenzen. Eine Übersicht.
Der Traum vom Eigenheim, vielleicht mit Garten: Wer kann sich das noch leisten? Oder die Stadtwohnung für die Familie ohne Kompromisse. Ganz normal wohnen – warum geht das für viele nicht mehr?15.08.2024 | 43:05 min
Wer in Deutschland eine Wohnung sucht, hat ein Problem. "Bezahlbare Wohnungen stehen fast gar nicht zur Verfügung", sagt Melanie Weber-Moritz vom Deutschen Mieterbund. Und die, die eine Wohnung haben, überschulden sich damit häufig.
Für viele ist Wohnen zum Armutsrisiko geworden.
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Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin Deutscher Mieterbund
Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland wohnt zur Miete. Jeder dritte Mieterhaushalt zahlt mehr als 30 Prozent des Einkommens für Miete und Heizkosten. Laut Mieterbund sind das mehr als sieben Millionen Haushalte.
Die Regierung wollte 400.000 Wohnungen im Jahr bauen, hat das Ziel aber nie erreicht. Pilotprojekte zeigen, dass es möglich ist, mehr Wohnungen günstig und schnell zu bauen. 19.11.2024 | 1:24 min
Mietendeckel: Die Linke will Mieten reduzieren
Gerade in großen Städten wie Berlin steigen die Mieten seit Jahren. Das belastet laut Mieterbund selbst Haushalte mit mittleren Einkommen. Weber-Moritz fordert unter anderem einen bundesweiten Mietenstopp. In stark angespannten Wohnungsmärkten dürfe die Miete für sechs Jahre lang nicht mehr erhöht werden.
Wir wollen einen Mietendeckel. Das haben wir in Berlin auch umgesetzt, haben aber gesehen, das muss auf Bundesebene beschlossen werden.
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Heidi Reichinnek, Die Linke
Ein Mietendeckel würde bestehende Mieten sofort einfrieren und überhöhte Mieten reduzieren. Darüber hinaus brauche es mehr sozialen Wohnungsbau. Das habe die Ampel-Koalition zwar versprochen, aber nicht eingehalten, sagt Reichinnek. Der Mietendeckel, den das Land Berlin im Jahr 2020 eingeführt hatte, wurde ein Jahr später vom Bundesverfassungsgericht gekippt.
Die Baukrise spitzt sich dramatisch zu, der Wohnungsmarkt wird immer enger. 400.000 Wohnungen wollte die Ampel pro Jahr bauen. Doch das Ziel wurde weit verfehlt. Und nun?30.09.2023 | 12:10 min
Was SPD und Grüne für Mieter fordern
Im Wahlprogramm von SPD und Grünen finden sich etwas entschärftere Forderungen zur Begrenzung von Mieten. Die SPD will eine Obergrenze von Mieterhöhungen. In besonders angespannten Wohnungsmärkten dürfe sie nur um sechs Prozent in drei Jahren steigen. Die Mieterhöhung muss sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren. Außerdem wollen die Jusos WG-Zimmer für maximal 400 Euro garantieren.
Welche Partei führt in den Umfragen zur Bundestagswahl? Wen hätten die Deutschen am liebsten als Kanzler? Welche Koalitionen wären möglich? Die wichtigsten Zahlen im Überblick.
von Robert Meyer
mit Video
Auch die Grünen fordern einen Stopp von Mietsteigerungen in Ballungsräumen. Außerdem müsse die Mietpreisbremse ausgebaut, Schlupflöcher geschlossen werden. Grünen-Chefin Franziska Brantner sagt ZDFheute:
Wir wollen sicherstellen, dass sich die Menschen das Wohnen leisten können - auch in Zukunft.
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Franziska Brantner, Grüne
Investitionen in Kitas und Schulen könnten nicht nur durch Schuldenmachen gelöst werden, sagt Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. Sie fordert eine Milliardärssteuer. 16.12.2024 | 4:09 min
"Mehr bauen": FDP gegen Mietendeckel
Die FDP lehnt die Vorschläge ab. "Einen bundesweiten Mietendeckel wird es mit uns nicht geben", schreibt sie zum Beispiel in ihrem Wahlprogramm. Daniel Föst, wohnungspolitischer Sprecher der FDP, sagt ZDFheute:
Wenn Vermieten durch staatliche Preisregulierung unattraktiv ist, ziehen sich private Investoren zurück, und es wird weniger gebaut.
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Daniel Föst, FDP
So werde der Wohnungsmangel verschärft, er treibe letztendlich die Preise nach oben. Außerdem verhindere er notwendige Investitionen und lasse den Bestand nach und nach verfallen. Stattdessen müssten mehr Wohnungen gebaut werden. Föst fordert unter anderem weniger Vorschriften, schnellere Verfahren und mehr Bauland.
Ähnlich argumentiert die Union: "In Deutschland fehlen Hunderttausende Wohnungen. Dadurch steigen die Mieten und die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen werden immer länger", sagt Jan-Marco Luczak (CDU).
So sei der Wohnungsbau "stabil" trotz der "Baukrise". "Die Wohnungen, die gebraucht werden und die Zahl neuer Sozialwohnungen" steige, so Klara Geywitz, SPD, Bundesbauministerin.01.10.2024 | 6:14 min
AfD will abschieben und Zuwanderung begrenzen
Auch die AfD lehnt einen Mietenstopp ab. Marc Bernhard, baupolitischer Sprecher der AfD, sagt ZDFheute:
Ein sogenannter Mietenstopp ist ein völlig kontraproduktives Instrument aus der sozialistischen Mottenkiste und entspricht dem volkswirtschaftlichen Verständnis von Honecker und Castro.
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Marc Bernhard, AfD
Stattdessen müssten "die wahren Ursachen für die Wohnungsnot" beseitigt werden: "Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Abschaffung von utopischen energetischen Bauvorschriften, die Senkung aller Energiesteuern und eine Begrenzung der Zuwanderung gepaart mit der konsequenten Abschiebung aller Ausreisepflichtigen", sagt Bernhard.
400.000 neue Wohnungen hatte Kanzler Scholz versprochen, doch das Ziel wurde weit verfehlt. Trotz erhöhten Förderungen waren die Ressourcen schon früh erschöpft. Der Wohnungsbau befindet sich mitten in einer Krise.11.04.2024 | 2:04 min
Ampel hat eigenes Ziel beim Wohnungsbau verfehlt
Für SPD, Grüne und FDP ist das Thema bezahlbare Mieten schwierig. Denn eigentlich wollte die Koalition jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen. Dieses Ziel haben SPD, Grüne und FDP aber krachend verfehlt. Der Mieterbund spricht von einer ernüchternden Bilanz der Ampel.
Wie glaubwürdig sind vor diesem Hintergrund die neuerlichen Versprechen im aktuellen Bundestagswahlkampf? Zumal der Mieterbund auf ein weiteres Versäumnis der Ampel hinweist. "Wir verlieren jährlich rund 40.000 Sozialwohnungen", sagt Melanie Weber-Moritz vom Mieterbund. Es gebe überhaupt nur noch etwa eine Million Sozialwohnungen. Das sei ein absoluter Tiefpunkt.
Dominik Rzepka ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin.