CDU-Chef Friedrich Merz dürfte als Kanzler vor gewaltigen Aufgaben stehen.
Quelle: ddp
"Historisches" Potenzial haben die Entscheidungen von
Bundestag und Bundesrat, weil sie ein politisches Statement setzten, auf das das freie Europa dringlichst und mit Recht gewartet hat. Die politische Mitte in
Deutschland hat sich entschlossen, für Freiheit und Wehrhaftigkeit eines demokratisch geeinten Europas in Verantwortung und deshalb in massive Verschuldung zu gehen.
Drei Botschaften an Partner, "Freunde" und Gegner
Erste Botschaft an die europäischen Partner: Wir sind wieder da! Zweite Botschaft an die amerikanischen "Freunde": Wir haben verstanden. Dritte Botschaft nach Moskau: Rechnet mit uns!
Der Bundesrat hat das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur gebilligt. Den wohl künftigen Kanzler Friedrich Merz hat es politischen Kredit gekostet.21.03.2025 | 3:12 min
Nur diese außenpolitische Aufladung, die mit der weltöffentlich inszenierten Niedermachung Selenskyjs im Weißen Haus ihr erschreckendes Momentum gefunden hat, macht es nachvollziehbar, was sich quasi seit Tag eins nach der Wahl in Berlin abspielte: So schnell wie noch nie fanden die drei Parteien der Mitte nach den Härten des Wahlkampfs zurück in einen professionell-konstruktiven Umgang.
So radikal wie nie vollzog ein Kanzlerkandidat eine Kehrwende in seinen Grundpositionen. So konsequent wie nie rang sich das sonst so behäbige, föderale Deutschland zu folgenreichen Schritten durch. Der Zahl- und Zuchtmeister Europas lässt wissen: "Whatever it takes."
Aufgrund des Finanzpakets von Union und SPD grummelt es an den CDU-Stammtischen. Forscher befürchten eine weitere Demokratieverdrossenheit.20.03.2025 | 2:49 min
Die Weltlage als Politikbeschleuniger
Vielleicht bedarf es größeren zeitlichen Abstands, um die Vorgänge der vergangenen knapp vier Wochen tatsächlich historisch angemessen einzuordnen. Im Eifer des Gefechts und im fiebrigen Schwindel angesichts der vielen Euro-Milliarden diskutierte Deutschland aus guten Gründen über die politische Versuchung, sie nicht zielgerecht zu verschleudern.
Es strafte
Friedrich Merz im Umfrage-Ranking ab, empörte sich über seinen "Wortbruch", seine Machtversessenheit und Stilfragen. Das verstellte freilich den Blick auf den eigentlichen Anstoß zu diesem zweiwöchigen Berliner Speed-Dating: jenes gefährliche Gemisch aus realer russischer Bedrohung, amerikanischer Abwendung und europäischer Handlungsschwäche.
Vor der Wahl hat Friedrich Merz die Schuldenbremse verteidigt, nun hat auch der Bundesrat den Weg für eine Reform freigemacht. Merz' Zustimmungswerte sinken. Und nicht nur das.21.03.2025 | 3:12 min
Milliarden für ein handlungsfähiges Europa
Es blieb nahezu unbemerkt, als Merz am Dienstag im Bundestag plötzlich vom Zielbild einer "Europäischen Verteidigungsgemeinschaft" sprach. Das - und danach kommt lange nichts - ist ein passender Schlüssel zum Verständnis des ganzen Vorgangs. Deutschland muss handlungsfähig sein, um eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen.
Deutschland wird sich einmal mehr und im eigenen Interesse finanziell kraftvoller engagieren müssen, als andere es wollen und können. Noch ist viel Luft im Milliarden-Füllhorn der EU. Erst mit Deutschland bekommt es Substanz.
Im Wahlkampf noch sprach sich Friedrich Merz gegen neue Schulden aus. Jetzt will der CDU-Chef Investitionen auf Pump in Milliardenhöhe. In den eigenen Reihen wächst die Kritik.09.03.2025 | 4:23 min
Marode Brücken, kaputte Schulen und 500 Milliarden Euro zu deren Sanierung schrumpfen in diesem Kontext zu einem kostspieligen, sicher notwendigen Beiwerk. Ohne die außenpolitische Lage hätte es das Milliarden-Manöver in dieser Dynamik und in dieser Phase kaum gegeben.
Merz muss und will liefern
Merz ist überzeugter Europäer, vielleicht wie kein Kanzler seit
Helmut Kohl. Ihm, dem Altkanzler, war Europa immer näher als die deutsche Krämerseele. Er überzeugte die Deutschen, ihre geliebte D-Mark für den Euro herzugeben. Er brachte Bundesbanker, Experten und strenge Ökonomen zur Verzweiflung. Das war politische Führung.
Merz, der anders als Kohl etwas von Geld versteht, dennoch einen ähnlichen Antrieb zu unterstellen, lässt sich vielfach belegen. Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" räumt er die Kehrtwende ein, hat sie dafür in Kauf genommen.
Jetzt müsse er liefern, sagt er selbst. Das stimmt und seine Agenda muss vor allem heißen: mehr Europa! Erst in diesem Licht wird sich zeigen, ob aus seiner Volte politische Führung und die vergangenen Tage "historisch" werden.
Eckart Gaddum ist Leiter der ZDF-Hauptredaktion Wirtschaft, Recht und Umwelt.