AfD will wichtige Posten im Bundestag: Widerstand regt sich

Im neuen Bundestag:AfD will wichtige Posten - Widerstand regt sich

22.03.2025 | 19:01

Die AfD-Fraktion im neuen Bundestag ist doppelt so groß, wie zuvor. Nun pocht die Partei auf wichtige Ämter. Die anderen Parteien sind skeptisch.

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Weidel und Chrupalla

Fraktionsgröße verdoppelt - und dennoch keine Top-Posten: Geht die AfD im neuen Bundestag wieder leer aus? (Archivbild)

Quelle: epa

Die AfD hat nach ihrem starken Zuwachs bei der Bundestagswahl die Forderung nach wichtigen Parlamentsposten bekräftigt, die ihr bisher verweigert blieben. Sie verlangt unter anderem, einen Vizepräsidenten des Parlaments zu stellen, und will zudem Vorsitz-Posten in Bundestagsausschüssen sowie einen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium. Dieses ist für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig.

Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet, weshalb dies als problematisch gilt. Es regt sich Widerstand gegen die Ansprüche der AfD: Vertreter von SPD, Grünen und Linken äußerten sich skeptisch bis abweisend zu einer möglichen Unterstützung.

Berlin: Bärbel Bas (SPD), Bundestagspräsidentin

Im Bundestag hätten Ordnungsrufe "massiv zugenommen", so die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Sie sei dennoch "optimistisch".18.03.2025 | 4:56 min

AfD-Fraktion will Bundestagsvize

"Wir werden sicher einen Kandidaten für das Bundestagspräsidium aufstellen", sagt Stephan Brandner, zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer und Vize-Parteichef der AfD, der "Süddeutschen Zeitung".

Wie viel Macht hat die AfD im Parlament?

Wie ein Fraktionssprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mitteilte, haben fünf Männer zumindest Interesse an einer Kandidatur bekundet. Nach Angaben des Sprechers wollen sich die fünf Abgeordneten bis zur Sitzung verständigen, wer sich von ihnen intern zur Wahl stellt.

Seit ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag 2017 ist die AfD nicht im Parlamentspräsidium vertreten. Sämtliche AfD-Kandidaten für einen Vizepräsidenten erhielten bisher nicht die erforderliche Mehrheit.

... und die jeweiligen Stellvertreter bilden das Bundestagspräsidium. Es wird für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Die Präsidiumsmitglieder können nicht durch Bundestagsbeschluss abberufen werden.

Eine der zentralen und wohl auch bekanntesten Aufgaben des Bundestagspräsidenten - und dessen Stellvertreter - ist die Leitung der Parlamentssitzungen und die Sicherstellung der Einhaltung der parlamentarischen Ordnung während der Sitzungen. Er darf zum Beispiel Abgeordnete ermahnen oder ihnen das Wort entziehen.
(Quelle: Bundestag)

AfD reklamiert fünf Ausschuss-Vorsitze für sich

Auch für Ausschüsse werde die AfD Kandidaten aufstellen, so Brandner:

Rein rechnerisch dürften es fünf von 25 Ausschussvorsitzenden sein, zudem fünf Stellvertreterposten.

Stephan Brandner, AfD

Doch dazu würde es nicht kommen, ginge es nach der SPD. Zwar müsse "die parlamentarische Mitwirkung der AfD gewährleistet sein", erklärt der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci der "SZ", wichtige Ämter dürften jedoch nicht an Parteienvertreter gehen, "die nicht zweifelsfrei auf dem Boden der Verfassung stehen." Castellucci fügt an:

So lange Zweifel überwiegen, ist eine Wahl zum Ausschussvorsitzenden oder Vizepräsidenten des Parlaments falsch.

Lars Castellucci, SPD

Den alten Bundestag entscheiden zu lassen, sei "demokratisch anzuzweifeln", sagt AfD-Chefin Weidel im Vorfeld der Abstimmung zum Finanzpaket.18.03.2025 | 8:53 min

Grüne setzen auf "freie Entscheidung" der Abgeordneten

Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner verwies mit Blick auf die Wahl ins Bundestagspräsidium darauf, dass die Entscheidung über AfD-Kandidaten jedem Abgeordneten ihrer Partei selbst überlassen bleibe. Der "Bild"-Zeitung vom Samstag sagte sie:

Das ist am Ende wirklich die freie Entscheidung jedes einzelnen gewählten Abgeordneten.

Franziska Brantner, Grüne

Es sei aber "beunruhigend", wie viele sehr rechtsextreme AfD-Vertreter nun im Parlament seien. Noch deutlicher positioniert sich die Linke. Christian Görke, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Linken sagte gegenüber der "SZ":

Für uns ist klar: Wir werden auch in dieser Legislaturperiode niemanden von der in Teilen verfassungswidrigen AfD ins Präsidium des Deutschen Bundestages wählen.

Christian Görke, Linke

Das gelte auch für Ausschussvorsitze und das Parlamentarische Kontrollgremium, so Görke weiter.

Die AfD profitierte von den Verlusten der Ampel-Parteien und verdoppelte ihr Ergebnis bei dieser Bundestagswahl.26.02.2025 | 1:50 min

Union fordert würdenvollen Umgang im Bundestag

Für CDU und CSU habe "die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit" des Bundestages sowie ein respekt- und würdevoller Umgang miteinander "oberste Priorität", sagte der Unionsabgeordnete Patrick Schnieder der "Süddeutschen Zeitung".

Union will Klöckner als Bundestagspräsidentin

Es gebe keinen Anspruch auf ein bestimmtes Amt. "Am Ende muss sich jeder Kandidat einer demokratischen Wahl stellen. Die Abgeordneten entscheiden frei und unterliegen keinem imperativen Mandat."

Quelle: dpa

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Quelle: AFP, dpa

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