Bundespräsident lädt Muslime und Juden zum Dialog

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die arabischstämmigen Menschen in Deutschland zu einer klaren Distanzierung von Antisemitismus und der radikalislamischen Hamas aufgerufen. "Terrorismus, Volksverhetzung und der Aufruf zur Vernichtung des Staates" hätten keinen Platz in Deutschland, "und ich erwarte, dass wir gemeinsam dagegenhalten", sagte Steinmeier zu Beginn des Treffens im Berliner Schloss Bellevue.

Der Bundespräsident sprach einen direkten Appell aus: "Ich bitte Sie, die Menschen mit palästinensischen und arabischen Wurzeln in Deutschland: Lassen Sie sich von den Helfershelfern der Hamas nicht instrumentalisieren! Sprechen Sie für sich selbst! Erteilen Sie dem Terror eine klare Absage!"

Auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich in diese Richtung. In einem Statement zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November rief sie zu Zivilcourage auf und mahnte den Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland an. "Der Kampf gegen jede Form von Judenfeindlichkeit - von rechts, von links, islamistisch motiviert - ist unsere staatliche und bürgerschaftliche Pflicht", erklärte die CDU-Politikerin in Berlin: "Juden müssen sich in Deutschland sicher fühlen können."

Zugleich warnte sie vor dem Missbrauch der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Als besonders abstoßend bezeichnete Merkel antisemitische Äußerungen und Hetze nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober auf Demonstrationen auf Deutschlands Straßen:

Bundespräsident Steinmeier hatte zudem an die palästinensische Gemeinschaft in Deutschland appelliert: Sie solle Raum haben, um ihren Schmerz und ihre Verzweiflung über die zivilen Opfer in Gaza zu zeigen und mit anderen zu teilen. "Das Recht, das öffentlich und friedlich zu tun, ist von unserer Verfassung garantiert - und dieses Recht steht nicht infrage", betonte Steinmeier. "Aber Terrorismus, Volksverhetzung und der Aufruf zur Vernichtung des Staates Israel sind nicht Teil dieser Garantie, und ich erwarte, dass wir gemeinsam dagegenhalten."

Die Freiheit habe "dort ihre Grenzen, wo sie in Gewalt und Hass umschlägt: Antisemitische Volksverhetzung, Angriffe auf Synagogen, das Verbrennen israelischer Flaggen sind keine Wahrnehmung von Freiheit." Sie müssten "strikt verfolgt und bestraft werden".

Am 7. Oktober hatten Terroristen der Hamas und anderer Gruppen bei Massakern und Angriffen im israelischen Grenzgebiet mehr als 1.400 Menschen getötet und viele Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Die israelischen Streitkräfte flogen daraufhin Luftangriffe und rückten mit Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein.

Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist nach Angaben des Hamas-kontrollierten Gesundheitsministeriums auf mehr als 10.500 gestiegen. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Steinmeier rief dazu auf, den inneren Frieden in Deutschland zu verteidigen. Dieser sei keine Selbstverständlichkeit.

Der Bundespräsident wandte sich in seiner Rede auch direkt an die jüdische Gemeinschaft in Deutschland. "Die Gewalt gegen Jüdinnen und Juden in Israel hat Sie bis ins Mark erschüttert", sagte er. "Ich kann Ihnen das Entsetzen über aggressive judenfeindliche Kundgebungen in Deutschland nicht nehmen. Aber ich will Ihnen versichern, dass dieses Land nicht ruhen wird, solange Sie um Ihre Sicherheit und die Sicherheit Ihrer Kinder fürchten müssen."

Antisemitismus werde in Deutschland nicht geduldet. "Kein alter und kein neuer, kein christlicher und kein muslimischer, kein linker und keiner von rechts".

Im Anschluss an Steinmeiers Rede gab es eine Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen und der muslimischen Gemeinschaften in Deutschland. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern war auch die Holocaustüberlebende Margot Friedländer, die kürzlich ihren 102. Geburtstag feierte.