"Iron Wall": Tote bei Militäreinsatz im Westjordanland

Kurz nach Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel einen umfangreichen Militäreinsatz gegen militante Palästinenser im Westjordanland eingeleitet. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah wurden bei dem Einsatz in der Stadt Dschenin zehn Menschen getötet und mindestens 40 verletzt.

Die israelische Armee und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet erklärten, sie hätten im als Hochburg palästinensischer Kämpfer geltenden Dschenin einen Einsatz unter dem Namen "Iron Wall" (Eiserne Mauer) gestartet.

Der Militäreinsatz, der jüngste in einer Reihe von israelischen Razzien im Westjordanland in den vergangenen Monaten, diene der "Bekämpfung des Terrorismus" und werde "umfangreich und bedeutsam" sein, erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Die Offensive findet aber wohl vor allem statt, weil Netanjahus "rechtsextremer Koalitionspartner nicht nur fordert, dass der Gaza-Krieg weitergeht und hat sich gegen das Abkommen ausgesprochen", erklärt ZDF-Reporterin Alicia Jung. "Sondern der rechtsextreme Koalitionspartner ist auch einer der größte Unterstützer der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Das steht gerade in einem Zusammenhang, Siedler wurden angegriffen und Feuer gelegt. Man möchte jetzt nicht nur - nach eigenen Angaben - gegen Terrorismus vorgehen, sondern diesen rechtsextremen Koalitionspartner befrieden."

Israel wirft dem Iran vor, neben der islamistischen Terrrororganisation Hamas im Gazastreifen und mehreren anderen bewaffneten Gruppen im Nahen Osten auch Kämpfer im Westjordanland finanziell und mit Waffenlieferungen unterstützen zu wollen.

Die seit 2007 im Gazastreifen herrschende und im Verlaufe des Krieges durch die israelische Armee geschwächte Hamas habe ihre Bemühungen zur Bewaffnung radikaler Palästinenser im Westjordanland verstärkt, um eine weitere Front gegen Israel zu eröffnen, sagten Analysten der "New York Times".

Das Vorgehen der israelischen Streitkräfte in Dschenin erfolgt zu einer Zeit, da sich die ohnehin schon gespannte Lage im Westjordanland angesichts eines Erstarkens militanter Palästinenser und zunehmender Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen palästinensische Zivilisten drastisch verschärft hat.

Zuvor - einen Tag nach Inkrafttreten einer Waffenruhe im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas - hatte Israels Generalstabschef Herzi Halevi gesagt, man müsse in den kommenden Tagen auf umfangreiche Anti-Terror-Einsätze im Westjordanland vorbereitet sein, "um den Terroristen zuvorzukommen und sie festzunehmen, bevor sie unsere Zivilisten erreichen".

Einen Tag später kündigte Halevi seinen Rücktritt als Armeechef an und begründete dies unter anderem mit dem Versagen des Militärs, Israel vor dem Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober 2023 mit rund 1.200 Todesopfern zu schützen. Das Massaker wurde zum Auslöser des Gaza-Kriegs.

Als nach dem Inkrafttreten der Feuerpause in Gaza Dutzende palästinensische Häftlinge im Austausch gegen drei Hamas-Geiseln aus israelischen Gefängnissen freikamen und viele von ihnen ins Westjordanland zurückkehrten, kam es dort wiederholt zu Angriffen radikaler israelischer Siedler auf palästinensische Dörfer. Israelischen Medienberichten zufolge setzten die vermummten Siedler in den Dörfern Gebäude und Fahrzeuge in Brand.

Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert. Im Westjordanland leben inmitten von drei Millionen Palästinensern inzwischen etwa eine halbe Million israelischer Siedler. Einschließlich Ost-Jerusalems sind es sogar 700.000 Siedler. Der UN-Sicherheitsrat hatte 2016 die Siedlungen als eine Verletzung des internationalen Rechts bezeichnet und Israel aufgefordert, sämtliche Siedlungsaktivitäten in den Palästinensergebieten zu stoppen.

Der erst kurz zuvor vereidigte US-Präsident Donald Trump hob jedoch einen Tag nach dem Beginn der Gaza-Feuerpause Sanktionen gegen radikale Sieder im Westjordanland wieder auf, die die Regierung seines Vorgängers Joe Biden verfügt hatte. Unter anderem waren Vermögenswerte in den USA blockiert worden. US-Bürgern und generell allen Menschen, die sich in den USA befinden, wurden außerdem Geschäfte mit sanktionierten Organisationen und Personen untersagt. Gerade durch diese Maßnahmen Trumps, so Reporterin Jung, fühlten sich die Rechten in der israelischen Regierung "bestätigt und ermächtigt".